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Schönheitsreparatur Restaurierung der Fenster

24. Mai 2022 19:44 |
Preis: 40,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


21:44

In meinem Mietvertrag gab es eine Klausel zur Schönheitsreparatur, welche die Lackierung der Fenster von innen (Altbauwohnung, Doppelfenster, sehr aufwendig) explizit nannte. Die Fenster waren zuletzt in einem recht schlechten Zustand (Lack platzte ab). Da ich kurzfristig eine neue Wohnung fand vereinbarte ich mit der Nachmieterin im Beisein der Vermieterin, dass diese die anstehenden Fensterarbeiten übernimmt. Nach meinem Auszug verweigert mir die Vermieterin plötzlich allerdings die Auszahlung der Kaution, da ich laut ihrer Aussage für die Fensterarbeiten zuständig gewesen wäre und diese nach einem Kostenvoranschlag eines Handwerkers nun über dreitausend Euro kosten sollen.

- Fällt dies noch unter Schönheitsreparatur (die Fenster sind schätzungsweise 20-30 Jahre alt) ?
- Welche Kostenhöhe darf eine Schönheitsreparatur betragen, gibt es Obergrenzen?
- Bin ich dafür zuständig trotz anderer Absprache ?

24. Mai 2022 | 21:03

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworte: Das Streichen bzw. Lackieren der Fenster von innen gehört grds. zu den Schönheitsreparaturen, so dass Sie zunächst hierzu grds. verpflichtet wären, wenn die entsprechende Klausel im Mietvertrag tatsächlich wirksam ist. Bzgl. der Höhe der Kosten gibt es keine Begrenzung. Die Vermieterin müsste Sie auch zunächst zu Durchführung auffordern, um anschließend einen Schadensersatzanspruch geltend machen zu können. Zudem müssen Sie die Wohnung in renoviertem Zustand übernommen haben - andernfalls sind Sie regelmäßig nicht verpflichtet, sofern Sie nicht einen Ausgleich für die Übernahme der Verpflichtung erhalten haben.

Wenn Sie verpflichtet waren, kann die Vermieterin grds. von Ihnen auch die Ausführung verlangen. Hinsichtlich der Vereinbarung mit der Nachmieterin hängt es an den konkreten Verabredungen. Wenn die Nachmieterin sich Ihnen gegenüber verpflichtet hat (wofür diese aber auch eine Gegenleistung erhalten haben sollte), müsste diese die Arbeiten auch ausführen bzw. wäre Ihnen ansonsten gegenüber schadensersatzpflichtig. In dem Fall würde ich diese ggf. zur Durchführung auffordern.
Wenn die Vermieterin Sie nicht ausdrücklich aus der Verpflichtung entlassen hat, können Sie sich dieser gegenüber kaum darauf berufen, da diese in die Vereinbarung mit einbezogen worden sein müsste.

Das Ganze bedarf insbesondere einer Prüfung von Mietvertrag und Vereinbarungen.

Vieles klingt nach einem verbreiteten Prinzip, als Vermieter hohe Schadensersatzforderungen in den Raum zu stellen, damit der Mieter aus Angst lieber auf die Kaution verzichtet. 3.000 für das Lackieren von Fenstern klingt ehrlich gesagt auch sehr "sportlich". In dem Fall ist oft zu empfehlen, 6 Monate nach Auszug abzuwarten, damit Schadensersatzforderungen des Vermieters verjährt sind. Anschließend kann maximal gegen die Kautionsrückforderung aufgerechnet werden.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit diesen Ausführungen zunächst schon einmal weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen






Rechtsanwalt Arnd-Martin Alpers

Rückfrage vom Fragesteller 24. Mai 2022 | 21:17

Vielen Dank für Ihre Antwort!

Die Vermieterin hat mit der Nachmieterin vereinbart, dass diese die Fenster machen lässt. Es gab meinerseits keine Gegenleistung. Als ich mit der Vermieterin im Vorfeld sprach (als noch nicht klar war, dass ich eine Nachmieterin finde) war die Kostenschätzung 300-500€. Die Nachmieterin hat auch mit diesem Kostenrahmen gerechnet.

Ich lege Ihren Vorschlag 6 Monate abzuwarten so aus, dass Sie davon ausgehen, dass die endgültige Rechnung deutlich niedriger als dreitausend Euro ausfällt und mir die Differenz als Auszahlung zusteht? Welche Möglichkeiten habe ich, wenn sie meine Kaution übersteigt?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 24. Mai 2022 | 21:44

Sehr geehrter Ratsuchender,

wenn die Vermieterin mit der Nachmieterin vereinbart hat, dass diese die Fenster machen lässt, spricht dies ja tatsächlich dafür, dass Sie damit aus einer etwaigen Verpflichtung entlassen waren. Die Frage ist hier, was es schriftlich dazu gibt bzw. was beweisbar ist (zu erwägen ist auch, ob es sinnvoll ist, einmal Kontakt zur Nachmieterin aufzunehmen).

Dass Abwarten mit den 6 Monaten bezieht sich auf den Fall, dass man gar nicht davon ausgeht, dass die Vermieterin das Lackieren tatsächlich durchführen lässt, sondern Ihnen eben nur zur Einschüchterung einen hohen Kostenvoranschlag präsentiert. Hier können Sie Ihre Vermieterin ggf. besser einschätzen. Wenn man am Ende mangels anderweitiger Klärung seine Kaution gerichtlich einfordern muss, hat es jedenfalls Vorteile, wenn Gegenanspüche verjährt sind.

Dass bei einem KVA über 3.000 Euro die Rechnung bei tatsächlicher Durchführung deutlich niedriger ausfällt, ist wohl unrealistisch, nur frage ich mich nach wie vor, wie es zu dieser Summe kommt (für eine Instandhaltung der Fenster sind Sie nicht verantwortlich).

Sie können mir gerne einmal Ihren Mietvertrag und etwaige schriftliche Vereinbarungen nebst Kostenvoranschlag zusenden.

Mit freundlichen Grüßen

Arnd-Martin Alpers
Rechtsanwalt

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