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Schöneitsreparaturen / Renovierung bei Auszug nach 9 Monaten


25.02.2005 14:47 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann



Sehr geehrte Damen und Herren,

zum 1. Juli 2004 sind wir in eine Haushälfte (Neubau, Erstbezug) gezogen. Da wir Erstbezieher waren, war das Haus im renoviertem Zustand.
Aus beruflichen Gründen meines Mannes (2-jähriger USA-Aufenthalt)müssen wir nach bereits 9 Monaten (zum 1.4.2005) wieder ausziehen. Der Vermieter möchte nun anfallende Schönheitsreparaturen von einem Malermeister durchführen lassen und uns die enstehenden Kosten von der Kaution abziehen. Der Mietvertrag sieht die bekannte Fristenklausel (anteilige Kosten prozentual (20 % nach länger als einem Jahr, etc.) vor. Wir würden die Schönheitsreparaturen (soweit nach dieser kurzen Zeit überhaupt nötig!) gerne selbst durchführen.

Frage: Inwiefern sind wir zu Schönheitsreparaturen nach dieser kurzen Wohnzeit verpflichtet?


Außerdem forderte der Vermieter nach der Kündigung des Hauses noch, dass wir eine Feuerversicherung für sein Haus und eine Hausratversicherung abschließen sollen. Er legte uns Versicherungsbeispiele vor und will auch diese Kosten von der Kaution abziehen. Eine Einwilligung hat durch uns nicht stattgefunden.
Im Mietvertrag steht eine derartige Klausel nicht bzw. nur in der Form, dass der Vermieter eine Hausratversicherung fordern kann. Das hat er zu Beginn des Mietvertrages jedoch nicht getan und möchte dieses scheinbar nachholen, obwohl wir in wenigen Wochen ausziehen werden. Eine Feuerversicherung ist für mindestens ein Jahr abzuschließen und nicht auf andere Häuser oder Wohnungen übertragbar.

Kann der Vermieter derartige Versicherungen auch nach unserer Kündigung noch von uns verlangen?

Über eine baldige Anwort würde ich mich sehr freuen, mit freundlichem Gruß, s.lauko


Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Unterstellt, daß Ihr Vertrag eine wirksame Fristenregelung (= ohne starre Fristen!) enthält, werden Sie trotzdem nicht zur Renovierung verplflichtet sein. Denn die üblichen Fristen sind nach 9 Monate natürlich noch nicht abgelaufen, so daß allenfalls die anteilige Kostentragungsklausel zur Anwendung kommen könnte. Diese Klauseln setzen in der Regel, und so offenbar auch in Ihrem Fall, erst ein, wenn seit der letzten Renovierung des Mieters mehr als 1 Jahr vergangen ist. Da Sie aber bereits nach 9 Monaten wieder das Mietverhältnis beenden, greift diese Klausel in Ihrem Fall nicht und der Vermieter kann weder die Renovierung, noch die anteilige Kostentragung verlangen.

Etwas anderes kann aber in Betracht kommen, wenn der Vertrag eine wirksame Individualvereinbarung enthält, so daß eine verbindliche Auskunft nur nach Einsichtnahme in den vollständigen Vertragstext erfolgen kann.

Nach Ihrer Schilderung gehe ich aber davon aus, daß eine solche Individualvereinbarung nicht getroffen wurde und daß Sie daher nicht renovieren und auch keine Kosten zahlen müssen.

Das Verlangen nach Abschluß einer Feuer- und Hausratversicherung sollten Sie zurückweisen. Für erstere fehlt bereits die vertragliche Grundlage, letztere dürfte gegen § 551 BGB verstoßen, da der Vermieter dadurch ggf. eine Übersicherung erhält.

Unabhängig davon wird das Verlangen nach Abschluß einer Hausratversicherung kurz vor dem Auszug rechtsmißbräuchlich sein.

Unklar ist, welche Kosten der Vermieter von der Kaution in Abzug bringen will. Denn der Vermieter ist nicht berechtigt, selbst eine Hausratversicherung für Ihren Hausrat abzuschließen.

Versuchen Sie, Ihrem Vermieter die Rechtslage klar zu machen. Akzeptiert er sie nicht und zieht unberechtigterweise von der Kaution eine angebliche Forderung ein, sollten Sie sich anwaltlich vertreten lassen. Da ein persönlicher Besprechungstermin nicht immer notwendig ist, und eine Kommunikation und Korrespondenz zwischen Anwalt und Mandant auch über E-Mail und Fax aus den USA möglich ist, sollten Sie diesen Schritt im Ernstfall auch nicht scheuen. Gerne dürfen Sie sich dann auch an mich wenden.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt

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