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Schneiden durch Spurwechsel, Lichthupe


09.12.2012 13:28 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christoph M. Huppertz



Guten Tag

Folgendes Szenario... A fährt auf deinem Autobahnzubringer (ca 2km lang) und wird durch Fahrzeug B, welches von einer Bundesstraße von rechts auf den (nun für ca. 1km zweispurigen) Zubringer einschert, geschnitten und "zwingt" A, welcher sich auf der linken Spur befindet, zum Bremsen, welches A mit einer Lichthupe quittiert.

Fahrzeug A wechselt nun auf die rechte Spur, Fahrzeug B fährt jedoch so lange auf der linken Spur bis sich in etwa 1 km Entfernung der Zubringer teilt (eine Spur für die nördliche, die andere für die südliche Fahrtrichtung) und Fahrzeug A von der linken Spur wieder nach rechts, erneut vor Fahrzeug B, einschert, was dieser wiederrum mit einer Lichthupe und einem Handzeichen (hochgereckte Hand im Sinne von "Hey, was soll das?") beantwortet.

B verlangsamt daraufhin seine Fahrt... A schert nun nach links aus, weil er die Autobahn in südliche Richtung befahren will, B bleibt rechts und fährt in nördliche Richtung.

A hat nun Angst, dass B das Lichthupen und auch das Handzeichen missdeuten könnte (als Drängeln und/oder Beleidigung), allerdings ist fraglich, ob A das Handzeichen wirklich gesehen hat, da es bereits recht dämmrig war (Licht eingeschaltet)....

Was kann hier nun auf A zukommen?

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Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Fragen beantworte ich Ihnen unter Berücksichtigung Ihrer Schilderung und des gewählten Einsatzes im Rahmen einer Erstberatung gerne wie folgt.


Vorrangig bleibt hier festzuhalten, dass sich der gegnerische Fahrer nach Ihrer Darstellung in mehrfacher Hinsicht falsch verhalten hat.


Ein Fahrstreifenwechsel muss rechtzeitig angekündigt werden. Zudem muss jede Gefährdung anderer ausgeschlossen sein, § 7 Abs. 5 StVO. Hiergegen hat der andere Fahrer verstoßen.

Zugleich liegt damit eine Verletzung des § 1 StVO vor. Diese Vorschrift regelt das allgemeine Gebot zur Vorsicht und Rücksichtnahme im Straßenverkehr.

Schließlich kann sogar der Straftatbestand der Nötigung erfüllt sein. Er ist vor Ihnen so eingeschert, dass Sie zum Bremsen gezwungen worden sind.


Entgegen landläufiger Meinung war die Betätigung der Lichthupe durch Sie nicht rechtswidrig.

Insoweit heißt es in § 16 Abs. 1 StVO:

Schall- und Leuchtzeichen darf nur geben,

(...)

wer sich oder andere gefährdet sieht.


Falls der andere das Handzeichen anders interpretiert hat, kommt eine Anzeige wegen Beleidigung in Betracht (Vogel, Scheibenwischer, sog. Autofahrergruß).

Da ihm jedoch nur das Kennzeichen bekannt ist, käme zunächst nur ein Verfahren gegen Unbekannt in Betracht. Bekannt ist nämlich dann nur der Halter, nicht aber der Fahrer.


Falls Sie einen Anhörungsbogen oder eine Vorladung erhalten, empfehle ich, einen Verteidiger einzuschalten.

Dieser kann zunächst Akteneinsicht nehmen. Dann kann nachvollzogen werden, welche Feststellungen getroffen wurden. Dann st das weitere Vorgehen mit Ihnen abzustimmen.


Ich hoffe, Ihnen geholfen und einen ersten Überblick verschafft zu haben. Hierzu dient das vorliegende Forum. Eine Einzelfalltätigkeit kann und will dieser Beitrag natürlich nicht ersetzen.

Für Ihre Verteidigung stehe ich Ihnen bei Bedarf gerne zur Verfügung.

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