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Schneerutsch auf Nachbargrundstück


| 22.12.2009 15:11 |
Preis: ***,00 € |

Schadensersatz


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jeremias Mameghani



Guten Tag!

Folgender Sachverhalt: ich besitze ein Haus. Gegenüber steht das gleiche Gebäude von unseren Nachbarn. Eines Tages haben die Nachbarn von gegenüber geklingelt und gefragt, ob ich eine Gebäudehaftpflichtversicherung hätte, da es wohl von unserem Dach Schnee und Eis runter gekommen wäre und das Auto von den Nachbarn beschädigt. Wir besitzen nur Wohngebäudeversicherung keine Haftpflichtversicherung. Bei der Versicherungsgesellschaft haben Sie mir gesagt, sogar wenn ich eine Versicherung hätte, würde diese nicht greifen, da ich nicht an dem Fall verschuldet bin.
Das Ort des Geschehens liegt im Ruhrgebiet.

Frage 1 : Was soll ich tun, und was könnte auf mich jetzt zukommen?

Frage 2 : Stimmt es mit der Gebäudehaftpflichtversicherung, dass das Verschulden des Versicherungsnehmers vorliegen muss, damit die Versicherung für den Schaden aufkommen könnte?

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Sehr geehrter Ratsuchender,

ich bedanke mich für die eingestellten Fragen, die ich Ihnen aufgrund des geschilderten Sachverhalts gerne wie folgt beantworten möchte:

Gemäß § 823 BGB muss derjenige, der eine Eigentumsverletzung verursacht hat, dem Geschädigten den entstandenen Schaden ersetzen. Eine Eigentumsverletzung kann auch dadurch begangen werden, dass bestimmte nötige Maßnahmen unterlassen worden sind. Es kommt somit darauf an, ob Sie es unterlassen haben, notwendige Maßnahmen zur Verhinderung von Dachlawinen zu treffen, sofern Sie eine sog. "Verkehrssicherungspflicht" trifft.

Das AG München hat in einem solchen Fall entschieden, dass sich grundsätzlich jeder selbst vor Dachlawinen schützen muss. Der Eigentümer ist lediglich verpflichtet Schneefanggitter zu montieren. Weitere Maßnahmen, wie Absperrungen oder Hinweisschilder sind grundsätzlich nicht nötig (Amtsgericht München, vom 7.3.2008, Az.: 222 C 25801/05). Weitere Sicherungspflichten bestehen nur dann, wenn besondere Umstände vorliegen die nach den örtlichen Gepflogenheiten, der allgemeinen Schneelage des Ortes, der Beschaffenheit und Lage des Gebäudes und der Art und des Umfangs des gefährdeten Verkehrs erforderlich sind. Insofern ist eine Einzelfallbetrachtung anzustellen. Ist das nicht der Fall, so reichen normale Schneefanggitter aus.

Es ist somit auf den Einzelfall abzustellen, ob und ggf. welche Maßnahmen getroffen werden müssen. Dabei gilt, dass in Gebieten, die erfahrungsgemäß von stärkerem Schneefall betroffen sind und in denen gewohnheitsmäßig mit Dachlawinen zu rechnen ist, bestimmte Sicherheitsmaßnahmen vorgeschrieben sein können. In anderen Gebieten wiederum müssen ggf. auch gar keine Maßnahmen getroffen werden. Zudem trägt auch der Halter eines PKW eine gewisse Mitverantwortung, da er bei widrigen Wetterverhältnissen für den Schutz seines Fahrzeuges zu sorgen hat. Wird ein parkendes Auto von einer Dachlawine beschädigt, haftet in der Regel somit nicht der Hauseigentümer für den Schaden.

Eine Einstandspflicht Ihrerseits dürfte wohl nicht gegeben sein. Der Halter des PKW auf seine KFZ-Kaskoversicherung zu verweisen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen eine erste Orientierung geben konnte. Bitte nutzen Sie ggf. die kostenlose Nachfragefunktion. Sollten Sie darüber hinaus auch eine Interessenvertretung wünschen, so empfehle ich eine Kontaktaufnahme per Mail.

Mit freundlichen Grüßen

RA Jeremias Mameghani

Rechtsanwälte Vogt
Bolkerstr.69
40213 Düsseldorf
Tel. 0211/133981
Fax. 0211/324021

Nachfrage vom Fragesteller 22.12.2009 | 17:59

Vielen Dank für die Antwort. Auf unserem Haus sind keine Scheefanggitter angebracht. Es sind auch keine Schneefanggitter auf der Nachbarhäuser oder überhaupt in der Umgebung zu finden. Der Schneefall ist in unserem Region wirklich selten. Wie und wo kann ich nacfragen oder überprüfen, ob ich die Scheefanggitter instalieren muss oder nicht, und ob ich meinem "Verkehrssicherungspflicht" nachgekommen bin und alle notwendige Maßnahmen getroffen habe? Wer kann mir diese Frage beantworten.

Angenommen der Nachbar geht vor Gericht und ich würde das Verfahren verlieren. Mit welchen Gerichtskosten soll ich in diesem Fall rechnen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.12.2009 | 18:05

Sehr geehrter Ratsuchender,

da Sie in einer Gegend wohnen, in der es kaum Schneefall zu verzeichnen gibt, benötigen Sie meines Erachtens auch keine Schneefanggitter o.a. Vielmehr obliegt es dem KFZ-Halter, hier für eine Sicherung des Fahrzeugs vor Schäden zu sorgen. Letztendlich müsste die Frage der Notwendigkeit einer Vorrichtung aber durch ein gericht geklärt werden.

Die Kosten des Verfahrens bestimmen sich nach dem Streitwert. Um hierzu eine Aussage machen zu können benötige ich konkrete Angaben. Gerne können Sie mir diese noch per Mail zukommen lassen. Ich werde Ihnen dann eine entsprechende Mitteilung übersenden.

Mit freundlichen Grüßen

RA J.Mameghani

Bewertung des Fragestellers 22.12.2009 | 19:51


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FRAGESTELLER 22.12.2009 5/5.0
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