Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Bewertungen
495.393
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Schneeräumpflicht ohne Gehweg

04.12.2012 11:15 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Guten Tag,

in unserer Gemeinde (Bayern) ist geregelt, dass jeder Hausbesitzer den Gehweg vor seinem Grundstück zu räumen hat. Wenn kein Gehweg vorhanden ist, muss ein 1m breiter Weg auf der Straße geräumt werden.

- kann der Eigentümer dazu verpflichtet werden, die Straße 1m breit zu räumen?

- ggü. meines Grundstückes ist ein Gehweg, bei mir nicht. Muss ich trotzdem den 1m breiten Weg auf der Straße räumen? Wenn ja und ich tue es nicht, wie sieht das mit der Haftung im Schadensfall aus? Als Fußgänger kann man ja den Gehweg gegenüber nutzen (reines Wohngebiet).

Danke für eine schnelle Antwort.

Sehr geehrter Ratsuchender,

ich darf Ihre Frage vorbehaltlich des vollständigen Sachvortrages und in Unkenntnis der konkreten Rechtsverordnung beantworten wie folgt:

Grundlage der Straßenreinigungspflicht ist Art. 51 BayStrWG. Darin ist niedergelegt, dass die Gemeinden für die Reinigung inkl. Schneeräumung der Straßen (und Gehwege) zu sorgen haben. Abs. 4 sieht dabei die Möglichkeit vor, dies den Grundstückseigentümern zu übertragen und lautet:

"4) Zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Reinlichkeit können die Gemeinden über die Reinhaltung und Reinigung der öffentlichen Straßen Rechtsverordnungen erlassen und darin die Eigentümer von Grundstücken, die innerhalb der geschlossenen Ortslage an öffentliche Straßen angrenzen oder über sie erschlossen werden, und die zur Nutzung dinglich Berechtigten auch zu Leistungen auf eigene Kosten verpflichten."

Quelle: http://www.gesetze-bayern.de/jportal/portal/page/bsbayprod.psml?nid=1w&;showdoccase=1&doc.id=jlr-StrWGBYV8Art51

Rechtlich wird dabei auch die Verpflichtung, einen Laufweg am Straßenrand freizuräumen, als unter diesen Art. 51 BayStrWG subsumierbar definiert. Das heißt, die Gemeinde kann Sie verpflichten, einen solchen Laufweg freizuräumen. Fraglich wird dann aber sein, wie dies vonstatten geht, wenn z.B. beim Straßenräumen hohe Schneeberge auf diesen Laufweg geschoben werden. Denn ein Reinigen der gesamten Straßenfläche ist unzulässig, durchaus üblich in verschiedenen Gemeinden ist die Verpflichtung zur Reinigung/Freihaltung von Schnee bis zur Straßenmitte.

Sie müssen daher auf jeden Fall einen 1 m breiten Streifen von Schnee und Dreck freihalten, egal ob auf der gegenüberliegenden Seite ein Gehweg ist oder nicht.


Ich hoffe damit alle Ihre Fragen - im von Ihnen vorgegebenen Rahmen - für Sie ausreichend beantwortet zu haben und verbleibe, gerne auch für Ihre Nachfrage

mit freundlichen Grüßen
Michael Langhans
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 04.12.2012 | 12:30

Vielen Dank schonmal für Ihre Antwort. Allerdings haben Sie sich nicht zur Haftung geäußert.
§25 StVO regelt ja, dass Fußgänger den Gehweg nutzen müssen. Sollte dann jemand auf meinem ungeräumten Straßenstück Stürzen, würde er ja gegen die StVO verstoßen, somit würde ihn doch eine Mitschuld treffen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.12.2012 | 14:20

Sehr geehrter Mandant,

nach der Rechtsprechung des OLG München besteht bei Eis-/Schneeunfällen ohnehin immer ein erhebliches Mitverschulden, weil man freiwillig auf eine ungeräumte Schneestelle geht und daher damit rechnen muss, dass es glatt ist. Dieses Mitverschulden geht oft bis 100%.
Die Frage des konkreten Mitverschuldens ist aber auch immer eine Einzelfallfrage, wenn der Gehweg ungeräumt ist, muss man ggf. auf die Straße ausweichen, dann wäre wieder Ihre Verantwortlichkeit hergestellt bzw. auch die der Gemeinde. Diese Frage ist daher abstrakt nicht abschließend zu beantworten.

Grundsätzlich ist aber bei Eis/Schneeunfällen immer von einem Mitverschulden über 50%+ auszugehen.

Ergänzung vom Anwalt 04.12.2012 | 12:29

Ups, vergessen: Art. 51 V ist insoweit für die Winterreinigungspflicht speziell und ermächtigt gerade auch zur Freihaltung im Umfang wie bei Ihnen:

"(5) 1 Zur Verhütung von Gefahren für Leben, Gesundheit, Eigentum oder Besitz können die Gemeinden die in Abs. 4 genannten Personen durch Rechtsverordnung verpflichten, die Gehwege sowie die gemeinsamen Geh- und Radwege der an ihr Grundstück angrenzenden oder ihr Grundstück erschließenden öffentlichen Straßen oder, wenn kein Gehweg oder gemeinsamer Geh- und Radweg besteht, diese öffentlichen Straßen in der für den Fußgängerverkehr erforderlichen Breite bei Schnee oder Glatteis auf eigene Kosten während der üblichen Verkehrszeiten in sicherem Zustand zu erhalten."

Diese Rechtslage hat der VGH Bayern als verfassungskonform gesehen, z.B. in 04.04.2007, 8 B 05.3195.


Wir
empfehlen

Die Anwalt Flatrate

Sie sind Handwerker, dauernd unterwegs und sitzen kaum am Schreibtisch?

Mehr Informationen
FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 63204 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Danke für die schnelle und informative Antwort. Hat mir sehr geholfen ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
sehr schnelle und kompetente Antworten! Vielen Dank! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
rasche und kompetente Beantwortung meiner Fragen. Genau das wollte ich. Vielen Dank. ...
FRAGESTELLER