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Schneeräumpflicht Privatstrasse


29.11.2010 16:09 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Böhler



Hallo,
mein Eigentumshaus steht in einer Privatstrasse, die meinem Nachbarn gehört.
Sein Haus liegt in der Strasse hinter meinem.
Ich habe für ide Privatstrasse nur das Geh- und Fahrtrecht bis zu meinem Grundstück ( ca 300m bis zur nächsten öffentlichen Strasse).
Meine Frage: Wer muss sich um ads Räumen und Streuen der Srasse kümmern?
Wer haftet wenn ich auf dieser Privatsrasse durch schlecht geräumte Wege stürze oder mit dem Auto einen Unfall baue?
Darf ich auf dem Rest der Privatsrasse (für die ich kein Geh-und Fahrtrecht habe) spazieren gehen? Die Strasse führt an meinem Haus vorbei und auf der anderen Seite wieder auf eine öffentliche Strasse?
Dürfen Lastwagen die mich z.B. mit Möbel beliefern für die Zeit der Entladung auf der Strasse parken (auf dem Teil für den ich Geh-und Fahrtrecht habe)?
Vielen Dank im Voraus für Ihre Hilfe

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:

In Ihrem Fall ist zunächst zu prüfen, ob neben Ihnen nicht auch anderen Dritten oder sogar der Kommune ein Wegerecht eingetragen ist. Hierzu müsste Einsicht in das Grundbuch genommen werden.

Grundsätzlich ist es so, dass je nach Ausgestaltung der Pflichten der Eigentümer der Straße streuen und räumen muss, er aber andererseits auch möglich ist, dass gar nicht geräumt oder gestreut werden muss.

Das OLG Düsseldorf hat mit Urteil vom 17.10.2007 (Az. I-19 U 23/07) entschieden, dass auf einem Privatweg nur dann eine Streu- und Räumpflicht besteht, wenn der Benutzer berechtigterweise davon ausgehen darf, dass eine Räumung stattfindet. Dies ist dann nicht der Fall, wenn mittels Schildern auf einen fehlenden Winterdienst hingewiesen wird.

Daraus folgt, dass der Eigentümer durch Anbringung eines entsprechenden Schildes seine Pflichten ausschließen kann. Wenn er dies jedoch nicht getan hat, muss er seiner Verkehrssicherungspflicht gerecht werden. Dann müsste er dafür sorgen, dass eine gefahrlose Benutzung der Straße möglich ist. Da dies mit Kosten verbunden sein kann, erscheint möglich, dass er an Sie herantritt und einen finanziellen Ausgleich verlangt, weil Sie ja vom Winterdienst profitieren.

Die Haftung kann übrigens durch ein Schild nicht ausgeschlossen, jedoch begrenzt werden. Ein Schild mit der Aufschrift "Benutzung auf eigene Gefahr" warnt den Benutzer in spezieller Art und Weise und kann dazu führen, dass dessen Verschuldensquote im Sinne eines Mitverschuldens bei einem Unfall erhöht wird. Diese Gefahr lässt sich aber nicht vollständig ausschließen. Wenn keine Räumung stattfindet, kann den Eigentümer trotz des Warnschildes eine Haftung treffen. Wenn die Straße nur wenig benutzt wird, kann das Freihalten einer ausreichend breiten Gasse ggf. zur Erfüllung der Streu- und Räumpflichten ausreichen, wobei die Räummaßnahmen zudem den Erfordernissen anzupassen sind.

Wie die Haftungsverteilung bei einem Sturz oder Unfall genau zu bemessen ist, kann erst nach der Betrachtung des Einzelfalles beurteilt werden, da es immer auf die jeweiligen Begebenheiten ankommt.

Grundsätzlich dürfen Sie die Privatstraße nur im Umfang der Ihnen eingeräumten Dienstbarkeit nutzen, ein Recht zum Spazierengehen auf dem anderen Teil haben Sie demnach nicht. Hingegen erscheint das Halten von Lieferfahrzeugen zum Zweck des Be-/Entladens zulässig.

Ich rate Ihnen, einen Rechtsanwalt vor Ort mit der weiteren Prüfung zu beauftragen und hoffe, dass ich Ihnen einen ersten Überblick verschaffen konnte.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt
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