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Schneeräumpflicht Mieter auf Bürgersteig vor Einfahrt einer vermieteten Garage

| 25.08.2020 09:33 |
Preis: 55,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Guido Matthes


Hallo !
Ich vermiete ein Haus an 3 Mietparteien.
Die Mietpartei im 1.Stock hat zusätzlich die ans Haus angebaute Garage mitgemietet (separater Garagenmietvertrag). Zur Garage gehört der davor sich auf dem Grundstück befindliche Stellplatz. Um von der Straße auf den Stellplatz und dann in die Garage fahren zu können, muss man vorher mit dem Auto einen ca. 2 Meter breiten Bürgersteig überqueren.
Ich habe in Mietvertrag, Hausordnung und Schneeräum-Plan allen 3 Mietparteien auferlegt, den GESAMTEN Bürgersteig, also auch den vor der Garageneinfahrt, auf einer Breite von min. 1,20 Meter zu räumen, und zwar deshalb allen, da ja alle Mieter auch den Bürgersteig-Teil vor der Einfahrt benutzen, um darauf irgendwo hinzulaufen.
Ob der Mieter im 1.Stock nun "seinen" Stellplatz direkt vor der Garage räumt, ist ihm überlassen, den benutzt ja nur er selbst. Aber den Bürgersteig vor der Einfahrt benutzen alle Mieter des Hauses irgendwann einmal im Laufe des Tages, also müssen auch alle ran zum Schneeräumen.
Die Frage ist nun: Habe ich Recht mit meiner Anordnung, dass alle Mieter auch den Bürgersteig vor der Einfahrt räumen müssen oder ist dazu allein der Mieter der Garage verpflichtet und die anderen beiden Parteien müssen nur den Bürgersteig-Bereich räumen, der NICHT vor der Einfahrt ist?
Vielen Dank im Voraus für Ihre Hilfe!

Sehr geehrter Fragesteller,

ich beantworte Ihre Frage wie folgt:

Die Räum- und Streupflicht auf Gehwegen wird häufig durch Orts-/Gemeindesatzungen auf die Anlieger übertragen.

Der Haus- und Grundeigentümer als Anlieger hat dann die Möglichkeit, diese Verpflichtung per Mietvertrag und Hausordnung auf die Mieter zu übertragen.

Die Verpflichtung kann nur auf alle Mieter, nicht auf einzelne Mieter übertragen werden.

Da hier mit dem Gehweg eine öffentliche Fläche betroffen ist, die der Stellplatznutzer zwar überfährt, aber nicht zur alleinigen Benutzung angemietet hat, können nur alle Mieter verpflichtet werden, die Räum- und Streupflicht auf dem Gehweg auszuführen.

Anders sieht es beim Stellplatz selbst aus. Da dieser nur durch den Mieter genutzt wird, kann er für diese Fläche alleine zur Räum- und Streupflicht verpflichtet werden.

Mit freundlichen Grüßen

Matthes
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 25.08.2020 | 10:37

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