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Schneeräumdienst bei Eigentumswohnungen


| 21.11.2015 13:17 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Saeger



Sehr geehrte Damen und Herren,
ich hätte eine Frage: Nach den Tod meines Vaters war mein Bruder Alleinerbe ( er führt das Geschäft meiner Eltern weiter), aber er musste er mir lt. Testament aus der Erbmasse 3 Eigentumswohnungen in seinem Wohn-und Geschäftshaus überlassen. Nun möchte er dieses Haus einem Bauträger verkaufen. Allerdings möchte ich meine Wohnungen nicht verkaufen. Erstens würde ich für den Erlös im Augenblick nichts Vergleichbares finden, zweitens habe ich zuverlässige Mieter die teilweise schon über 20 Jahre in dem Haus wohnen.
Nun ist zwischen mir und meinem Bruder Streit entstanden.
Er hat mir jetzt eine Rechnung geschickt, in dem er mir 240 Euro Winterdienst für das vergangene Jahr in Rechnung stellt. Das Haus hat eine L-Form, in der längeren Seite befinden sich meine Wohnungen. Er räumte den Gehweg (er besitzt einen Kleintraktor) die letzten zwanzig Jahre. Nun soll ich ihn bezahlen.
Meine Frage wäre nun: Im Grundbuch sind nur diese 3 Wohnungen eingetragen (Erdgeschoß, erster Stock und Dachgeschoß) Im Testament meines Vaters steht noch ein Miteigentumsanteil von den Kellerräumen. Nun bin ich ja nicht der Grundstücksbesitzer, der ja normalerweise für die Räum-Streupflicht zuständig ist. Könnten Sie mir bitte helfen?
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrte Fragenstellerin,

da Sie wirtschaftlich verantwortlich für die Wohnungen sind, trifft Sie zumindest im Innenverhältnis der noch nicht auseinandergesetzen GbR auch die Mitverantwortung für die Wahrnehmung der per kommunalen Satzung übertragenen Streu- und Räumpflichten.

Man kann aus der kostenlosen Übernahme der letzten 20 Jahre kein "Gewohnheitsrecht" ableiten. Man kann sicherlich die Höhe der erbrachten Leistungen über 240 € bestreiten und eine Substanziierung verlangen.

Andererseits erscheint der Preis für tatsächlich erbrachte Räumleistungen anteilig auf 3 Einheiten umgelegt relativ günstig.

UU können Sie die Kosten auch auf die Mieter umlegen. Dafür muss man aber in die bestehenden Mietverträge einsehen, um die Umlagefähigkeit zu prüfen.

In Anbetracht der drohenden hohen finanziellen Schäden bei Unfällen, die in die 100.000 € de von € gehen könne, rate ich zur Zahlung, wenn ihr Bruder derart professionell und sorgfältig den Winterdienst wahrzunehmen scheint.

Mit freundlichen Grüßen
Daniel Saeger
- Rechtsanwalt -
Ergänzung vom Anwalt 21.11.2015 | 15:14

Ergänzend sei darauf hingewiesen, dass uU die Geltendmachung eines Pflichtteilansspruchs unter Ausschlagung des Erbes sinnvoll gewesen wäre. Die Ausschlagungsfrist beträgt 6 Wochen ab Kenntnis des Erbfalls. Eine Ausschlagung ist beim Notar oder Amtsgericht unter persönlichem Erscheinen möglich. Vgl. Sie bitte § 2305 BGB.

Dies berührt aber einen anderen, nicht zur Frage gestellten Sachverhalt, und sei nur aus Gründen der Vollständigkeit erwähnt.

Mit freundlichen Grüßen
Daniel Saeger
- Rechtsanwalt -
Bewertung des Fragestellers 27.11.2015 | 10:09


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