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Schmerzensgeldhöhe/ Zivilrecht

09.05.2010 13:33 |
Preis: ***,00 € |

Schadensersatz


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Vogt


Vorgeschichte:
Nachdem ein uns bekannter Mann (46) den PKW meiner Ehefrau mit seinem PKW bedrängte, ausbremste, austieg und sie durchs Fenster beleidigte und schlug, fuhr ich zu dessen Bistro um ihn zur Rede zu stellen (s. meine Foren Postings). Ich kam jedoch nicht mehr als 10 Schritte ins Lokal, so stürzte er sich gleich auf mich und ich wurde während meiner Gegenwehr sodann von 3-5 Bekannte von ihm zu Boden gebracht und eine ganze Weile malträtiert. Ich machte auf Anraten meines Anwaltes keine Aussage; die Mitverschwörer hielten natürlich mit ihren Aussagen gegen mich
Es erging Strafbefehl gegen mich. Zuerst widersprach ich, zog diesen Widerspruch aufgrund der verschworenen Zeugen und der voraussichtlichen Kosten d. Verfahrens (5 Zeugen, Reisekosten, Dolmetscher, evtl. Nebenklage....) zurück und zahle nun 810 EUR in Raten. Ich war NIEMALS zuvor wg. §223 StGB o.ä. in Erscheinung getreten. Mein pol. Führungszeugnis ist ohne Eintragung.

zivilrchtl. Folge:

Nun bekomme ich von einem Anwalt des "Haupt-Kontrahenten" ein Schreiben, in dem dieser formell bei mir anfragt, ob ich im Grunde nach bereit sei, aussergerichtlich ein angemessenes Schmerzensgeld zu zahlen, um ein aufwendiges Gerichtsverfahren zu vermeiden. Beigefügt ist eine Abschrift d. ärztl. Attestes mit folgender

Diagnose:
"S 00.95 - Schädelprellung"

Befund:
"Prellmarke Schädel re. Leichter Druckschmerz. Keine SHT- Symptomatik. Prellmarke re. Unterarm streckseitig. Ellenbogen- und Handgelenk frei beweglich. RÖ-Schädel 2 Eb.+ Unterarm+Ellenbogengelenk: keine frische knöcherne Verletzung."

Therapie/Empfehlung:
"Körperliche Schonung. Schmerzmittel nach Bedarf. Kühlen."


Frage:

Wie sollte ich reagieren und welche Folgen könnte dies alles haben insbesondere in Bezug auf Verfahrens-/Anwalts-/ sonstige Kosten?

Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne darf ich Ihre Fragen wie folgt beantworten:

Zunächst einmal ist festzuhalten, dass das vermeintlich geschädigte Opfer im Falle einer zivilgerichtlichen Auseinandersetzung voll beweispflichtig dafür wäre, dass es durch einen Ihnen zuzurechnende Handlung die in dem Attest dargelegten Verletzungen erlitten hat.

Der Zivilrichter ist hierbei nicht an den Strafbefehl gebunden, d.h. es wäre Beweis zu erheben insbesondere durch Vernehmung der erwähnten 5 Zeugen. Ob der Richter hierbei diesen Zeugen Glauben schenkt, kann im Rahmen dieser Erstberatung nicht seriös beurteilt werden.

Unterliegen Sie im Zivilprozess, so müssen Sie die Gerichtskosten, die Anwaltsgebühren der Gegenseite sowie das eingeklagte Schmerzensgeld bezahlen. Angesichts der dargelegten Verletzungen dürfte das Schmerzensgeld aus meiner Sicht im Bereich von EUR 400,00 liegen.

Das Gesamtkostenrisiko würde sich bei diesem Streitwert – sofern Sie keinen eigenen Anwalt beauftragen – auf EUR 311,41 belaufen.

Sollten Sie angesichts der Zeugen keine gerichtliche Auseinandersetzung riskieren wollen, müssten Sie der Gegenseite ein Schmerzensgeld und die außergerichtlichen Anwaltsgebühren als Kosten der Rechtsverfolgung erstatten.

Diese Anwaltsgebühren belaufen sich bei einem Streitwert von EUR 400,00 auf EUR 83,54.

Die obigen Ausführungen gelten übrigens bis zu einem Schmerzensgeld/Streitwert von EUR 600,00. Mit Überschreiten dieser Grenze würde es zu einem Gebührensprung kommen, d.h. die Anwalts- und Gerichtskosten würden sich erhöhen.

Abschließend hoffe ich, Ihnen mit meiner Antwort einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben.

Hierbei möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Sie können natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.

Für eine über diese Erstberatung hinausgehende Interessenvertretung steht Ihnen meine Kanzlei selbstverständlich ebenfalls gerne zur Verfügung.

Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Sonntag und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

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