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Schmerzensgeldforderung von Ex-Ehefrau nach Fahrradunfall während Ehe

| 13.02.2012 15:40 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sascha Steidel


Guten Tag,
folgendes Ereignis ereignete sich im Juni 2009:
Ort: österreich, damaliger Wohnsitz.
Meine damalige Ehefrau und ich fuhren Fahrrad. Ich hinter ihr - ca. 2 m Entfernung, ca. 20Km/h sie machte eine Vollbremsung - weil ich sie zum 3.mal fragte ob sie nicht etwas trinken wolle (muss man nicht verstehen). Auf jeden Fall erfolgte für mich völlig unverhersehbar eine Vollbremsung. Ich hatte keine Chance auszuweichen, legte mich hin und erwischte dabei mit meinem Zahnrad ihre linke Wade. Wurde ziemlich tief aufgeschlitzt - Krankenhaus - genäht. Später stellte sich heraus, dass ein Hauptnerv durchtrennt war, was nicht erkannt wurde und nun Spätfolgen (Schmerzen, eingeschränkte Beweglichkeit, kann nicht längere Zeit stehen u.ä) verursachte. Seit April 2011 sind wir geschieden. Im Januar 2012 erhielt ich die Klage über eine Schmerzensgeldforderung und für alle Behandlungskosten und überhaupt alle Kosten aufzukommen, die aus dem Ereignis resultieren.
Heutiger Wohnsitz beider: Deutschland, beide deut. Staatsbürger

Wie ist die Rechtsauffassung hierzu?


Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ich gehe aufgrund des jetzigen Wohnsitzes davon aus, dass die Klage in Deutschland nach deutschem Recht erhoben wurde. In diesem Fall kann ein Schmerzensgeldanspruch begründet werden, wenn Sie die Gesundheit Ihrer damaligen Ehefrau schuldhaft und verletzt haben, § 253 II BGB.

Nach Ihrer Schilderung ist bereits der sog. haftungsbegründende Tatbestand, nämlich eine zurechenbare Körperverletzungshandlung mehr als fraglich. Wer durch eine vollkommen ungezwungene Vollbremsung ein "Unfallgeschehen" provoziert, ist zumindest in hohem Maße mitverantwortlich für einen eingetretenen Schaden. Der Grad des Mitverschuldens kann dabei den Anspruch auch ganz entfallen lassen, wenn ein Verschulden Ihrerseits demgegenüber zurücktreten muss.

Eine zum Schadensersatz verpflichtende Handlung müsste zudem adäquat kausal den Körperverletzung und den Gesundheitsschaden verursacht haben ( haftungsausfüllender Tatbestand ). Auch dies scheint nach Ihrer Schilderung sehr fraglich.

Ihre geschiedene Ehefrau wird den von Ihr in der Klage behaupteten Sachverhalt beweisen müssen. Insofern stellt sich bereits die Frage, ob Zeugen zum Beweis dieser Behauptungen zur Verfügung stehen. Jedenfalls trägt die Klägerin hier das volle Beweisrisiko.

Jedenfalls nach Ihrer Schilderung der Ereignisse handelte es sich um einen Unfall, nicht dagegen um Unrecht, welches zum Schadensersatz verpflichten könnte.

Die Tatsache, dass Sie zum Zeitpunkt des Unfalls verheiratet waren, lässt einen Schmerzensgeldanspruch allein nicht entfallen. Auch unter Eheleuten können durchaus solche Forderungen bestehen.
Auch ist bis zur Klagezustellung noch keine Verjährung eingetreten.

Insgesamt empfehle ich Ihnen, sich gegen die Klage zu verteidigen. Beachten Sie dabei, die Ihnen gerichtlich gesetzten Fristen. Bei Bedarf stehe ich Ihnen für eine Vertretung gern zur Verfügung.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Sascha Steidel, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 14.02.2012 | 10:18

Guten Tag Herr Seidel,
vielen Dank für die kompetente Antwort.
Rückfrage:
1. Handelt es sich bei dem Fahrradunfall um einen Verkehrsunfall. Nach dem Motto "wenns hinten kracht gibts vorne Geld" . Und wird die Schuldfrage nach diesem Prinzip erhoben?
2. Spielt es tatsächlich eine untergeordnete Rolle, dass es sich um die Ex-frau handelt? Wären wir nich verheiratet würde eine Frau sicher nicht ihren Ehemann verklagen.
Außerdem schließt eine seinerzeit vorhandene Haftpflichtversicherung ausdrücklich Schadensansprüche zw. Eheleuten aus.
3. "Haftungsausfüllender Tatbestand": d.h. ich müßte bewußt in sie hineingefahren sein, mit dem Ziel ihren Hauptnerv im Fuss zu durchtrennen bzw. das Durchtrennen in Kauf genommen zu haben?
Vielen Dank für Ihre Ausführungen und Rückantwort.
Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.02.2012 | 10:52

Guten Tag,

Ihre Rückfragen übersteigen eigentlich den Zweck einer "Nachfrage". Dennoch gebe ich Ihnen gern folgende weitere Erläuterungen:

Es handelt sich nicht um einen Verkehrsunfall, bei welchem eine Gefährdungshaftung nach dem StVG in Betracht käme. Dafür wäre der Betrieb eines "Kraftfahrzeuges" erforderlich.
Auch der Anscheinsbeweis bei Auffahrunfällen lässt sich daher nicht in gleicher Weise übertragen.

Ja, es spielt eine untergeordnete Rolle. Ein Haftungsprivileg unter Eheleuten gibt es in diesen Fällen nicht.

Nein, ein solches Bewußtsein müssen sie nicht haben. Dies würde dann eine vorsätzliche Tat Ihrerseits bedeuten, die natürlich ohne weiteres zur Haftung führen würde.

Bewertung des Fragestellers 14.02.2012 | 16:09

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FRAGESTELLER 14.02.2012 5/5,0
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