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Schmerzensgeld wegen Ebay-Bewertung berechtigt ?


20.10.2005 00:52 |
Preis: ***,00 € |

Internetauktionen



ich habe bei ebay einen sack hundekuchen verkauft (8.50 EUR) und
die vie freeway spezial kurz nach geldeingang abgeschickt.

der käufer berichtete mir, das paket soll unfrei zugestellt worden sein und verweigerte die annahme. dies tat der käufer in
einem sehr unfreundlichen ton. ich versicherte ihm mehrmals, das
das paket bis 31.5 kg frei ist (Paketgewicht 5 kg), ich erklärte das ich den vorfall er prüfen kann wenn die ware zurück kommt. der ton des käufers blieb im weiteren schriftverkehr weiter unfreundlich und bezeichnete micht indirekt als Betrüger (drohte mit polizei) wodurch ich ihn als FROHLICJUNKIE bezeichnete.
in einem späteren ergänzungskommentar meiner zuvor positiv abgegebenen bewertung bezeichnete ich sein verhalten als asoszial und vermerkte nie mehr ein geschäft mit ihm machen zu wollen.

nun habe ich post von einem anwalt, dieser fechtet den kaufvertrag an, da eine arglistige täuschung vorlege und ich das paket unfrei versendet haben soll, dabei war das paket frei und zurückgekommen ist es bis heute auch nicht.

desweiteren fordert der anwalt ein schmerzensgeld von 1.000 EUR
weil ich den käufer per mail als frolicjunkie und im ergänzungskommentar als asozial bezeichnet habe. im übrigen wurde
der ergänzungskommentar und die antwort des käufers von ebay kurz nach abgabe gelöscht.

jetzt bleibt natürlich die frage, ob dieses schmerzensgeld überhaupt berechtigt ist und wie ich mich am besten weiter verhalten soll.

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),


unter Zugrundelegung Ihrer Sachverhaltsdarstellung sehe ich überhaupt keinen rechtlichen Ansatz für eine arglistige Täuschung.

So wie Sie es schildern, haben Sie Ihre Verkäuferpflichten ordnungsgemäß erfüllt.

Sie müssen davon ausgehen, dass der Käufer seinem Anwalt einen komplett anderen Sachverhalt geschildert hat, anders ist insoweit die Vorgehensweise des Anwalts nicht zu erklären.

Auch ist äußerst fraglich, wie der Käufer seiner Beweislast für die angeblichen Ansprüche und das Vorliegen eines Anfechtungsgrundes nachkommen will.

Zwar könnten Ihre mehrfachen schriftlichen Äußerungen („Frolicjunkie“, „asozial“) durchaus als strafrechtlich relevante Beleidigung gewertet werden.

Auf dieser Grundlage könnten rein theoretisch auch Schadensersatz- bzw. Schmerzensgeldansprüche konstruiert werden. Ein Schaden aufgrund von Ehrverletzungen ist aber nur sehr schwer zu begründen.

Hier könnte man allenfalls an einen entgangenen Gewinn denken, falls der Käufer auch als Verkäufer bei ebay auftritt. Sie schreiben aber, dass Ihr öffentlich lesbarer Kommentar, wonach Sie mit ihm keine Geschäfte mehr machen wollen, schon bald wieder gelöscht wurde, so dass eine etwaige Geschäftsschädigung nahezu auszuschließen ist.
Außerdem müsste der Käufer dann auch nachweisen, dass Ihre Anprangerung ursächlich für einen von ihm konkret zu beziffernden und zu begründenden Schaden war.

Eine Geldentschädigung für immaterielle Schäden (Schmerzensgeld) wäre hier nur bei schweren Verletzungen des Persönlichkeitsrechts denkbar, die – anders als in Ihrem Fall – nicht durch Unterlassung, Gegendarstellung oder Widerruf wieder gutzumachen sind.


Ich rate Ihnen, zunächst dem gegnerischen Anwalt schriftlich Ihre Sicht der Dinge sachlich darzulegen und die geltend gemachten Ansprüche zurückzuweisen. Fügen Sie nach Möglichkeit eine Kopie Ihrer Quittung bei, die Sie für die Bezahlung des Abhol- und Zustellentgelts für das „ePaket“ erhalten haben.

Wenn die Gegenseite daraufhin keine Ruhe gibt, sollten Sie Ihrerseits anwaltliche Hilfe außerhalb dieses Forums in Anspruch nehmen.

Hierzu können Sie dann gerne mit mir persönlich Kontakt aufnehmen, wenn Sie möchten.

Zunächst stehe ich Ihnen aber im Rahmen der Nachfragefunktion von „frag-einen-anwalt.de“ für Rückfragen zum inhaltlichen Verständnis meiner Antwort zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen


Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 20.10.2005 | 08:43

Sehr geehrter Herr Geyer,

ich danke Ihnen für Ihre schnelle beantwortung. Abschließend würde ich gerne noch wissen, wie die gegenseiter weiter verfahren kann.

Wie empfohlen werde ich der Gegenseiten eine Gegendarstellung machen. Kann die Gegenseite die Forderung auf Schmerzensgeld nun direkt auf zivilrechtlichen Weg gegen mich geltend machen oder muss erst Strafantrag wegen Beleidung gestellt werden?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.10.2005 | 01:14

Sehr geehrter Herr,

die Gegenseite hat beide Möglichkeiten zur Verfügung, wobei die Erfolgsaussichten jeweils eher gering sein dürften. Strafanzeige muss nicht, aber kann gegen Sie erstattet werden. Denkbar ist also auch ein Vorgehen nur im Wege der Zivilklage.

Im Falle einer strafrechtlichen Verurteilung könnte Ihnen die Zahlung von Schmerzensgeld in einem sogenannten Adhäsionsverfahren auferlegt werden. Bei einer Einstellung des Verfahrens käme eine Zahlung Ihrerseits als gerichtliche Auflage in Betracht.

Allerdings sehe ich hier keine allzu schwerwiegende Kundgabe der Missachtung (der Ausdruck „asozial“ ist aber schon sehr hart an der Grenze, zumal Ihr Kommentar zumindest kurzzeitig öffentlich lesbar war).
Ferner können Sie sich möglicherweise erfolgreich auf „Wahrnehmung berechtigter Interessen“ (§ 193 StGB) berufen.

Zur Sicherheit empfehle ich Ihnen aber – auch wenn es Ihnen widerstrebt – sich in dem Schreiben an den Anwalt des Käufers für Ihre Wortwahl zu entschuldigen. Damit entziehen Sie der Gegenseite weitgehend die Angriffsfläche.

Mit freundlichen Grüßen


Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.10.2005 | 01:15

Sehr geehrter Herr,

die Gegenseite hat beide Möglichkeiten zur Verfügung, wobei die Erfolgsaussichten jeweils eher gering sein dürften. Strafanzeige muss nicht, aber kann gegen Sie erstattet werden. Denkbar ist also auch ein Vorgehen nur im Wege der Zivilklage.

Im Falle einer strafrechtlichen Verurteilung könnte Ihnen die Zahlung von Schmerzensgeld in einem sogenannten Adhäsionsverfahren auferlegt werden. Bei einer Einstellung des Verfahrens käme eine Zahlung Ihrerseits als gerichtliche Auflage in Betracht.

Allerdings sehe ich hier keine allzu schwerwiegende Kundgabe der Missachtung (der Ausdruck „asozial“ ist aber schon sehr hart an der Grenze, zumal Ihr Kommentar zumindest kurzzeitig öffentlich lesbar war).
Ferner können Sie sich möglicherweise erfolgreich auf „Wahrnehmung berechtigter Interessen“ (§ 193 StGB) berufen.

Zur Sicherheit empfehle ich Ihnen aber – auch wenn es Ihnen widerstrebt – sich in dem Schreiben an den Anwalt des Käufers für Ihre Wortwahl zu entschuldigen. Damit entziehen Sie der Gegenseite weitgehend die Angriffsfläche.

Mit freundlichen Grüßen


Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

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