Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Schmerzensgeld während der Privatinsolvenz

12.06.2012 09:27 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger


Guten Tag,

Meine Mutter hatte vor 14 Jahren einen schweren Autounfall in Ungarn. Die Beifahrerin ist bei diesem Unfall gestorben. Meine Mutter wird vielleicht noch dieses Jahr Schmerzensgeld bekommen.Der Unfallgegner hatte nachweislich Schuld! Sie bekommt Hartz IV und hat aus damaliger Selbstständigkeit noch Schulden. Sie hat mehrmals versucht sich mit den Gläubigern zu einigen. Vergeblich!
Aus diesem Grund hat sie Privatinsolvenz beantragt und seit ein paar Wochen läuft die Zeit.
Zum Einen hätte ich gerne eine verbindliche Aussage dazu (am besten mit Paragraphen), ob das Arbeitsamt ihr das Schmerzensgeld wegnehmen darf und zum Anderen, ob durch die Privatinsolvenz nun auch ihr Schmerzensgeld gefährdet ist.
Was wäre, wenn ihr Jemand Geld leihen würde, könnte sie vorzeitig die Gesamtschuld abbezahlen und ist damit raus aus der Insolvenz? Mit Glück bekommt Sie ca. 30T€ Schmerzensgeld ohne Titel. Ihre Restschuld beläuft sich mit Zinsen vielleicht auf max.10T€. Wir sind ziemlich verzweifelt, da meine Mutter nun 14 Jahre darauf gewartet hat und sich gesundheitlich immer neue Schäden herauskristallisieren. Z.B. Genickbruch, mehrere Frakturen an der Wirbelsäule, durch die Bluttransfusion nach dem Unfall hat man zufällig vor 2 Jahren Hepatitis C im schlimmsten Ausmaß festgestellt, Psychische Schäden (ihre beste Freundin starb bei dem Unfall), Arm zertrümmert, Jochbeine gebrochen, Schädeldecke gebrochen usw.
Vielen Dank für eine detaillierte Antwort! mfG

Sehr geehrte Fragestellerin,

ich bedanke mich für Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme:

Die Sozialhilfe und damit auch die Grundsicherung für Arbeitssuchende ist als Nothilfe für den Zweck bestimmt, dass die Versorgung des Hilfebedürftigen nicht anderweitig sichergestellt ist. Grundrundsätzlich Vorrang vor den Sozialleistungen hat insbesondere der Einsatz von Einkommen und Vermögen und Unterhaltsleistungen. Ausgenommen von diesem Subsidiaritätsgrundsatz Subsidiaritätsgrundsatz der Sozialleistungen sind jedoch solche Anspürüche, die nicht zur Befriedigung des Grundsicherungsbedarfs einzusetzen sind (BVer¬wGE 29, 295, 297). Als Einkommen unberücksichtigt bleiben nach § 11a Abs. 2 SGB II Entschädigungen, die wegen eines Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, nach § 253 Abs. 2 BGB geleistet werden und damit Schmerzensgeldansprüche.

Weiterhin ist der Anspruch auf Schmerzensgeld ist wie jeder vermögensrechtlicher Anspruch vererblich und übertragbar sowie pfändbar und verpfändbar (§§ 851 I ZPO, 1247 II BGB). Er fällt daher in die Insolvenzmasse (vgl. u.a. BGH Urteil vom 24.03.2011, Aktenzeichen:IX ZR 180/10).

Während des laufenden Insolvenzverfahrens besteht für die Schuldnerin die Möglichkeit mit allen Insolvenzgläubigern einen Vergleich zu schließen, wonach deren Ansprüche z.B. durch Teilzahlung und Teilerlass erlöschen. Mit Zustimmung der aller Insolvenzgläubiger kann der Schuldner dann einen Antrag auf Einstellung des Insolvenzverfahrens gem. § 213 InsO stellen. Aber auch in dem Fall, dass mit den Gläubigern kein Vergleich geschlossen wird, sondern die Gläubiger im Laufe des Verfahrens durch die Zahlung eines Dritten vollständig befriedigt wird, kann das Verfahren eingestellt werden.

Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
J. Petry-Berger
Rechtsanwältin

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 70047 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Schnelle und fundierte Antwort bei einem komplexen Thema. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Alles bestens. Vielen Dank! ...
FRAGESTELLER
Jetzt Frage stellen