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Schmerzensgeld nach Unfall während Dienstreise mit Privat-PKW?


31.07.2006 16:11 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht



Guten Tag,

ich habe nach einem Verkehrsunfall (September 2004) einen Anwalt aufgesucht, da ich zu erheblichem körperlichem Schaden gekommen war.

Zum „Tathergang“:
Mein Arbeitskollege und ich waren auf dem Weg zu einer Tagung. Wir nutzen dabei seinen Privat- PKW, den er selbst steuerte. Startpunkt der Reise war ein Treffpunkt in der Stadt, die Arbeitsstelle haben wir zuvor nicht besucht. Auf der Autobahn verlor mein Kollege dann durch eigenes Verschulden die Gewalt über das Fahrzeug und verursachte so einen schweren Verkehrsunfall. Als einzige Geschädigte habe ich mir den rechten Unterarm (als Rechtshänderin) zertrümmert, so dass er chirurgisch mit zwei Implantaten versorgt werden musste. Danach entwickelte sich ein Morbus Sudeck im rechten Arm. Insgesamt war ich sechs Monate arbeitsunfähig. Im November 2005 wurde mir in einer zweiten OP eines der Implantate wieder entfernt, da ich fortwährend unter Schmerzen litt.

Schon im Dezember 2004 suchte ich einen Anwalt auf, um in Erfahrung zu bringen, ob mir in diesem Fall Schmerzensgeld zusteht. In einer Erstberatung wurden mir sehr gute Chancen eingeräumt (Streitwert damals: 2000-3000€). Offenbar wurde ich aus Unwissenheit falsch beraten. Denn da es sich dem Gesetz nach um eine Dienstreise handeln soll, wird der Unfallverursacher bzw. dessen Kfz-Haftpflichtversicherung von Forderungen freigesprochen (SGB VII). Erst im dritten Gespräch mit dem Anwalt erfuhr ich, dass dies sein erster Schadensersatzfall war. Hätte ich dies bereits bei der Erstberatung erfahren, hätte ich das Mandat mit Sicherheit nicht erteilt. Im Laufe der Zeit schrumpften meine Chancen vor Gericht lt. Anwalt auf 50:50 (Zitat: "Das liegt im Ermessen des Richters"), woraufhin ich trotzdem einen Prozess anstreben wollte. Da ich nicht viel verdiene (was dem Anwalt bekannt war) und ich keine Rechtsschutzversicherung habe, wollte ich Prozesskostenhilfe beantragen, die es mir ermöglicht hätte, die Gerichts- und Anwaltskosten zumindest zu stunden. Hier stieß ich auf ersten Widerstand seitens des Anwalts. Ich erklärte ihm daraufhin, dass es in seiner Pflicht gelegen hätte, mich über diese Möglichkeit aufzuklären. Nun, mehr als ein Jahr später wird mir seitens des Anwalts erklärt, dass die Chancen auf Erfolg denkbar schlecht lägen. Zu dieser Erkenntnis kam er nach einer Weiterbildung in Verkehrsrecht und nach Beratung mit erfahreneren Kollegen.

Ich bin nun soweit, das Mandat auf Grund mangelnden Vertrauens zu kündigen. Hier stoße ich nun auf folgende Fragen:

1) Steht es wirklich derart schlecht um meine Chancen auf Schmerzensgeld durch die Kfz-Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers? (Die Arzt- und Heilkosten wurden vollständig durch die Unfallkasse übernommen. Begründung: Dienstreise)

2) Wenn Frage eins, wie zu vermuten, mit ja beantwortet werden kann: Wie darf der Anwalt sein Honorar berechnen? Liegt dann der zunächst angenommene Streitwert zugrunde oder darf, wegen mangelnden Erfolgsaussichten, nur ein „Grundbetrag“ plus Auslagen berechnet werden? Denn es gibt für mein Dafürhalten keinen Streitwert mehr.

Vielen Dank für Ihre Antwort.

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Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Anfrage beantworte ich aufgrund der mir zur Verfügung stehenden Informationen wie folgt:

1) Ansprüche gegen Ihren Kollegen
Arbeitskollegen untereinander haben wegen eines Unfalles nur in begrenzten Fällen Ansprüche. Selbst wenn der Unfall grob fahrlässig verursacht wurde, haben Insassen, die untereinander
Arbeitskollegen sind, wegen der Personenschäden keinerlei Ansprüche untereinander. Auch Schmerzensgeldansprüche wegen der erlittenen Personenschäden sind nicht möglich. Ansprüche bestehen nur gegen die gesetzliche Unfallversicherung. Es handelt sich insoweit um einen Arbeitsunfall. Ansprüche gegen Kollegen bestehen nur, wenn der Fahrer den Unfall vorsätzlich herbeigeführt hat. Davon gehe ich in Ihrem Falle jedoch nicht aus. Ein Anspruch besteht somit auch nicht gegen die gegnerische Haftpflichtversicherung.

2) Ansprüche gegen gesetzliche Unfallversicherung
Ein Schmerzensgeldanspruch gegen den Träger der gesetzlichen Unfallversicherung besteht ebenfalls nicht. Dies ergibt sich aus einem Umkehrschluß zu § 26 I SGB VII. Die h.M. wendet den Haftungsausschluß der §§ 104, 105 SGB VII auch auf Schmerzensgeldansprüche an. Dies bedeutet, daß der Geschädigte gar keinen Anspruch auf Schmerzensgeld hat (gegen den Schädiger nicht wg. §§ 104, 105 SGB VII, gegen die Unfallversicherung nicht wg. § 26 I SGB VII). Der komplette Wegfall des Schmerzensgeldanspruches wurde auch für verfassungsgemäß befunden (vgl. BVerfG NJW 1995, 1607).

3) zum Anwaltshonorar
Bei der sog. Erstberatung handelt es sich um ein erstes Beratungsgespräch. Hier wurden die Erfolgsaussichten das erste mal angesprochen. Beide Parteien gingen von einem Schmerzensgeldanspruch in Höhe von 2000 - 3000 EUR aus. Dieses wird als Gegenstandswert für die Anwaltsvergütung herangezogen. ACHTUNG: Erstberatungsgebühr beträgt für Verbraucher maximal 190,-- EUR.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick verschafft zu haben und verbleibe


mit freundlichen Grüßen,

Weber
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 01.08.2006 | 08:49

Guten Tag Herr Weber,

erst einmal vielen Dank für Ihre rasche Antwort auf meine Frage. Ich werden den Fall wegen fehlender Erfolgsaussichten nicht weiter verfolgen und das Mandat kündigen.

Jedoch bleibt die Frage offen, auf welcher Grundlage das Anwaltshonorar berechnet werden muss. Denn der besagte Anwalt hatte von mir, aufgrund der Erstberatung (die mit mehr als 190€ + 20€ Telekomm. berechnet wurde) das Mandat für diesen Fall erhalten und ist auch entsprechend tätig geworden. Erst im Laufe der Bearbeitung des Falles brachte er in Erfahrung, dass der Fall aussichtlos ist. Was dient nun als Berechnungsgrundlage?! Der "fiktive" Streitwert, von dem man ausgegangen war oder der tatsächliche Streitwert, der auch lt. ihrer Aussage nicht vorliegt?

Noch einmal vielen herzlichen Dank. Sie haben mir bereits sehr geholfen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.08.2006 | 10:06

Als Berechnungsgrundlage dient der "fiktive" Gegenstandswert, von dem man ausgegangen ist.

Für die außergerichtliche Beratung erhält der Anwalt eine Gebühr nach Nr. 2100 VV in Höhe eines Satzes von 0,1 bis 1,0. Diese Gebühr ist für ein erstes Beratungsgespräch nach Nr. 2102 VV auf 190,00 EUR begrenzt.

Ist der Anwalt darüber hinaus schon außergerichtlich tätig geworden, steht ihm die Geschäftsgebühr der Nr. 2400 VV zu. Sie hat einen Gebührensatz von 0,5 bis 2,5. In der Regel wird eine "Mittelgebühr" von 1,3 berechnet. Auch hier wird der ursprüngliche Gegenstandswert zugrunde gelegt.

Weber
Rechtsanwalt

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