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Schmerzensgeld Tagessatz

10. Februar 2012 13:27 |
Preis: ***,00 € |

Medizinrecht


Beantwortet von


15:31

Hallo folgende Frage,

existieren Urteile bei denen die Berechnung des Schmerzensgeldes nach einem ärztlichen Behandlungsfehler auf Grundlage eines Tagessatzes erfolgte?

Ich habe auf auf einer österreichischen Internetseite: http://www.rechtsfreund.at/schmerzengeld.htm

einen entsprechenden Hinweis auf derartige mögliche Berechnungen gefunden.

Schmerzengeldsätze - Schmerzengeld Höhe - Berechnung im Einzelfall - Richtsätze
Üblicherweise werden für leichte Schmerzen (je nach zuständigem Gericht) rund € 100 pro Tag zugesprochen. Für mittlere Schmerzen € 150,00 bis € 220,00 und für schwere Schmerzen € 200,00 bis € 350,00. Zu beachten ist, dass kein Anspruch darauf besteht, einen entsprechenden „Tagessatz" zu erhalten, sondern das Gericht (in der Regel nach Beiziehung eines Sachverständigen) im Einzelfall entscheidet, welcher Betrag angemessen ist.




Gibt es auch in Deutschland entsprechende Urteile?

10. Februar 2012 | 13:54

Antwort

von


(44)
Hachelallee 88
75179 Pforzheim
Tel: 07231/1331993-0
Web: http://www.kanzlei-steenberg.de
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchernder,

ich möchte Ihre Frage unter Bezugnahme auf Ihre ausgelobte Vergütung wie folgt beantworten:

Das deutsche Arzthaftungsrecht kennt eine entsprechende nach "Tagessätzen" geordnete Schmerzensgeldberechnung nicht. Im Rahmen von Verkehrsunfällen werden Tagessätze für den Nutzungsausfall etc. berechnet. Gleiches gils für Schadensersatzansprüche wie den Haushaltsführungsschaden. Das Schmerzensgeld wird jedoch individuell bestimmt. Dieses unterliegt diversen Faktoren, welche im Prozess eingeführt, ggf. gutachterlich bestätigt im Ergebnis aber durch den Richter gewürdigt werden.

Anhaltspunkte sind über entsprechende Datenbanken abrufbar. Was jedoch zutreffend ist, ist die Tatsache das die Dauer der Schmerzen durchaus auf die Berechnung der Schmerzensgeldes Einfluss nimmt, aber eben in einer "Gesamtschau".

Um es mit den Worten des OLG Frankfurt auszudrücken (Urteil vom 02.10.2007 AZ: 19 U 8/07 ):

"Bei der Bemessung des Schmerzensgeldes stellt der Senat nicht auf einen Tagessatz ab, sondern bemisst dieses auf Grund einer Gesamtbetrachtung. Es hält einen Betrag von insgesamt 150.000,00 € als billige Geldentschädigung wegen der erlittenen Freiheitsentziehung und der Verletzung seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts für angemessen und ausreichend. Dabei berücksichtigt der Senat sowohl – soweit bekannt – die persönliche Lebenssituation des Klägers vor seiner Inhaftierung als auch die mit einer länger andauernden Inhaftierung einhergehenden psychischen und physischen Belastungen, insbesondere dass der Kläger aus seinem gewohnten sozialen Umfeld herausgerissen wurde, ferner, dass mit der Freiheitsentziehung eines hinsichtlich dieses Tatvorwurfs unschuldig Inhaftierten nachteilige Folgen für dessen seelische Verfassung verbunden sind und schließlich auch, dass die medizinische Versorgung des an einer Tumorerkrankung vorerkrankten Klägers in einer Justizvollzugsanstalt nicht in der Weise gewährleistet war, wie dies bei freier Arztwahl möglich gewesen wäre. Andererseits hat der Senat berücksichtigt, dass das Handeln des Beklagten auch unter Berücksichtigung der zur Annahme einer groben Fahrlässigkeit führenden Maßstäbe nicht als leichtfertig angesehen werden kann."


Ich hoffe Ihnen insoweit einen ersten Rat gegeben zu haben. Nutzen Sie gerne die Nachfragefunktion.

Es grüßt Sie freundlich

Jan Gregor Steenberg LL.M.


Rechtsanwalt Jan Gregor Steenberg, LL.M.
Fachanwalt für Medizinrecht, Fachanwalt für Gewerblicher Rechtsschutz

Rückfrage vom Fragesteller 10. Februar 2012 | 14:11

Hallo,

bei Ihrem Urteil habdelt es sich um eine Inhaftierung.
In meinem konkreten Fall geht es um ein Schmerzensgeld nach einem medizinischen Behandlungsfehler.

Es sind Ihnen also keine Urteile bekannt, in dem ein Schmerzensgeld nach einem Tagessatz berechnet wurde?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 10. Februar 2012 | 15:31

Das ist richtig, mir sind insoweit keine Urteile bekannt. Das genannte Urteil habe ich angeführt, da es die Gedankengänge des Gerichts gut ausführt.
Eine "abgespeckte" Recherche ist unter folgendem link möglich: http://www.soldan.de/schmerzensgeldtabelle/

Für weitere (meistens kostenfreie) Urteile kann auch auf http://dejure.org/gesetze/BGB/253.html verwiesen werden. Hier sind einige grundlegende Entscheidungen zum Schmerzensgeld veröffentlicht.

Aber insb. im Arzthaftungsrecht habe ich bislang von "Tagessätzen" nichts gehört. Wobei eben die Dauer der Schmerzen in die Berechnung des Schmerzensgeldes einfließt, aber eben nicht in Form von Tagessätzen.

Viele Grüße

ANTWORT VON

(44)

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