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Schmerzensgeld, Schadenersatz und rückwirkende OEG Anerkennung


| 22.11.2010 15:46 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Gabriele Lausch



Hier der Fall:



1970 geboren.

1973 haben sich die Eltern getrennt-> wegen eines freizügigen Lebenswandels,der Mutter, wurde das Sorgerecht dem Vater übertragen, der das Kind zur Pflege zu den Tanten gab.

03.1977 verstarb der Vater.

Beschluß vom 0.3.1977-> Das das Aufenthaltsbestimmungs- und Vermögensverwaltungsrecht an das Jugendamt abgetreten wird und das Kind weiterhin bei den Tanten in Pflege bleiben SOLL, da die Mutter schon Aktenkundig Alkoholabhängig war. Zur Erhaltung der Mutter-Kind-Beziehung waren Besuche vorgesehen.

Am 04.77 teilten die Tanten dem JA mit, dass die Mutter die Schulbücher des Kindes geholt hätte und es von dort aus zur Schule gehen sollte. Außerdem wäre die Mutter nach dem Jugenamtsbesuch beim Vormundschaftsrichter gewesen und dieser hätte bei den Tanten angerufen und mitgeteilt, dass das Kind bei ber Mutter bleiben sollte. ( Allerdings wurde dies erst im Januar.1978 -auf Anfrage vom Gericht - dem Gericht mitgeteilt und vom Gericht ist dort ein ? gesetzt worden- also stimmt es wohl nicht- außerdem geben Richter ja bestimmt keine Beschlüsse per Telefon kund))

Am 01.1978 wurde das Kind von der Polizei um ca. 1 Uhr nachts,zu seinen Tanten gebracht, nachdem ein Gastwirt die Polizei verständigt hat, weil die Mutter und der damaliger Stiefvater total betrunken waren und die Mutter das Kind an den Haaren gezogen und geschlagen hatte. Auch gab der Wirt an, dass die Mutter ständig betrunken sei und das Kind alleine aufstehen und zur Schule gehen müsse, weil die Mutter noch schlief.

Im Juni 1978 wurde dem Gericht dann mitgeteilt, dass das KInd seit 20.2.1978 wieder bei den Tanten sei und sich dort gleich wieder eingelebt hätte und das die Mutter bei einem Besuch von dem Kind am Wochenende vorher ( also auch da wurde dasKind wieder hingeschickt) Bier und Wein getrunken hätte und jetzt auch wieder betrunken sei und es da nicht mehr hinwolle.
Auch wurde hier vermerkt dass die Mutter das Kind wieder holen wollte und betrunken war.

Soweit grob die Akte vom Amtsgericht.


In diesen 9 Monaten mußte das KInd zusehen wie der Stiefvater die Mutter massiv prügelte. Das Kind wurde auch geschlagen und einmal ein paar Tage in den Keller gesperrt. Wenn die Mutter dem Stiefvater nicht mehr zur Verfügung stand fasste er das Kind unsittlich und dies musste dies auch bei ihm tun.
Wie dem Kind gesagt wurde haben Nachbarn mehrmals das Jugendamt verständigt, genauso die Schule und die Tanten. In der Erinnerung des Kindes wurde mit den Familienpfleger zumindest auch über das Schlagen und die Ängste gesprochen zudem die Mutter und ihr Mann noch bis in die 80 Jahre bei dem Kind und den Tanten vor der Tür standen und betrunken randalierten.

Das kuriose ist: Die Pflegeakte beim JA ist nicht mehr auffindbar und der zuständige Leiter räumt ein, dass in letzter Zeit häufiger Akten vernichtet worden sind die eigentlich noch archiviert werden müssten.


Das Kind ist heute, auch durch Missbrauch von dessen eigenen Kindern und 15 anderen aus dem Familien und Freundeskreis und dadurch das es sich 2x7 Std die Viedos der Taten angsehen hat um den Kindern eine Aussage zu ersparen, beladen mit vielen Erkrankungen:
Panikattacken, Ängste, Posttraumatische Belastungsstörung und und und
? ( Antrag auf OEG als Sekundär Opfer wurde abgelehnt, daher nun eigener Antragswunsch und das anfordern der Akten)



Nun meine Frage. Das Kind würde gerne einen Antrag auf OEG stellen, wenn es geht sogar rückwirkend zu 1978, da ihm nie mitgeteilt wurde , was wirklich vorgefallen ist und es die ganze Zeit im Glauben war, dass es das alles nicht beweisen kann . Da das Jugendamt 1978 versäumt hat OEG zu beantragen und dem Kind auch keine psychologische oder sonst irgendeine Hilfe zuteil wurde und jetzt auch noch die Akten zu unrecht vernichtet wurden, hätte ich gerne von Ihnen gewußt ob da eine Chance besteht. Und wo findet man einen Anwalt der sich traut das durchzuziehen ??

Im Vorfeld Vielen Dank für Ihre Antwort
Sehr geehrte Fragestellerin,

der hier geschilderte Lebenssachverhalt löst Bestürzung und Mitgefühl aus. Ihre Frage ist im Wege einer überschlägigen Prüfung im Rahmen der Erstberatung wie folgt zu beantworten:

Misshandlung und sexueller Missbrauch, sind Tatbestände, die zu einem Anspruch nach dem Opferentschädigungsgesetz führen. Wie andere Sozialleistungen werden Leistungen nach dem OEG grundsätzlich nur auf Antrag und frühestens ab Antragstellung gewährt. Ein rückwirkender Antrag ist nicht möglich.

Ein Anspruch kann auch durch eine sekundäre Schädigung, z.B. Schockschaden entstehen, insofern wäre zu prüfen, ob der entsprechende Antrag zu Recht abgelehnt wurde, bzw. vorrangig ob hier überhaupt noch Widerspruch erhoben werden kann oder die entsprechende Frist bereits verstrichen ist. Die Frist für die Erhebung des Widerspruches beträgt einen Monat nach Zustellung des Ablehnungsbescheides. Sofern diese Frist noch gewahrt werden kann, sollte sofort ein Rechtsanwalt mit der Detailprüfung der Erfolgsaussichten des Widerspruches beauftragt werden.

Für den weiteren Antrag selbst (als Primäropfer), wird kein Rechtsanwalt benötigt. Hilfestellung und weitere Information erfahren Sie beim Amt für soziale Dienste am Wohnort. Die Schwierigkeit besteht in beiden Fällen darin, Missbrauch und Misshandlung heute noch nachzuweisen. Prüfen Sie bitte, welche konkreten Unterlagen tatsächlich noch zur Verfügung stehen, ob evt. Zeugen vorhanden sind, die die Vorgänge bestätige können etc. Weitere Anhaltspunkte ergeben sich möglicherweise aus ärztlichen Berichten über die Behandlung des Kindes sowohl in der Kinder- und Jugendzeit, als auch später z.B. im Rahmen von Therapien u.ä.

Sofern Sie sich bereits für die Antragstellung der Hilfe eines Rechtsanwaltes bedienen wollen, sollten Sie auf den Arbeitsschwerpunkt Sozialrecht Wert legen. Empfehlungen von Anwälten erhalten Sie auch bei den Opferberatungsstellen Ihres Wohnortes.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen hier eine erste Hilfe geben und wünsche Ihnen für die Zukunft alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen
Lausch
- Rechtsanwältin -

Nachfrage vom Fragesteller 22.11.2010 | 16:55

Sehr geehrte Fr. Rachtsanwältin Lausch,

vielen Dank für Ihre schnelle Antwort.
Leider ist die Widerspruchsfrist, für den Antrag als Sekundär-Opfer schon abgelaufen.

Aber nochmal zum Jugendamt, da darauf nicht eingegangen wurde.
Da das Jugendamt wissentlich , trotz richterlichem Beschluss, dass Kind bei der Mutter belassen hat und nicht eingegriffen ist, sondern erst 10 Monate später nachdem Polizeieinsatz und das erst jetzt aufgedeckt wurde, nach Erhalt der Akte vom Vormundschaftsgericht und die Pflegeakte 8 Jahre zufrüh vernichtet wurde, ist es dann nicht auch haftbar für den Schaden ??
Kann man das Jugendamt hier nicht auch zur Verabtwortung ziehen??

Mfg

Nachfrage vom Fragesteller 22.11.2010 | 16:55

Sehr geehrte Fr. Rachtsanwältin Lausch,

vielen Dank für Ihre schnelle Antwort.
Leider ist die Widerspruchsfrist, für den Antrag als Sekundär-Opfer schon abgelaufen.

Aber nochmal zum Jugendamt, da darauf nicht eingegangen wurde.
Da das Jugendamt wissentlich , trotz richterlichem Beschluss, dass Kind bei der Mutter belassen hat und nicht eingegriffen ist, sondern erst 10 Monate später nachdem Polizeieinsatz und das erst jetzt aufgedeckt wurde, nach Erhalt der Akte vom Vormundschaftsgericht und die Pflegeakte 8 Jahre zufrüh vernichtet wurde, ist es dann nicht auch haftbar für den Schaden ??
Kann man das Jugendamt hier nicht auch zur Verabtwortung ziehen??

Mfg

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.11.2010 | 17:06

Sehr geehrte Fragestellerin,

theoretisch denkbare Ansprüche gegen das Jugendamt scheitern an der Verjährung gem. § 199 Abs. 2 BGB:

" (2) Schadensersatzansprüche, die auf der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit beruhen, verjähren ohne Rücksicht auf ihre Entstehung und die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in 30 Jahren von der Begehung der Handlung, der Pflichtverletzung oder dem sonstigen, den Schaden auslösenden Ereignis an."

Da die dem Jugendamt vorzuwerfenden Pflichtverstösse aus dem Jahr 1978 datieren, können hieraus keine Schadenersatzansprüche mehr geltend gemacht werden.

Ich bedauere, keine positivere Auskunft geben zu können.

Mit freundlichen Grüßen
Lausch
- Rechtsanwältin -

Bewertung des Fragestellers 22.11.2010 | 17:14


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"Vielen Dank... auch für Ihre ehrliche Auskunft... sie sind die erste Anwältin, die mir dies so , und das auch noch sehr freundlich, mitteilt.
Danke"