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Schmerzensgeld Oberschenkelbruch

02.03.2021 15:43 |
Preis: 25,00 € |

Schadensersatz


Beantwortet von


17:21

Hallo, mein Mann ist vor kurzem auf dem Gehweg gestürzt der voller Schnee war und nicht geräumt wurde. Unter dem Schnee war Glatteis von einer Luftwasserwärmepumpe die verkehrt herum stand und zu nah am Gehweg. Daraus kam kalte Luft zum Gehweg und daher bildete sich Eis. Mein Mann erlitt einen Oberschenkelbruch, kam ins Kr.Haus, wurde operiert und ist jetzt in der Reha. Wieviel Schmerzensgeld steht ihm ca. zu? Ist ja kein Oberschenkelhalsbruch sonder ein Oberschenkelbruch. Bekommt er das nicht doppelt, einmal vom Eigentümer der nicht geräumt hat und einmal wegen der Pumpe die nicht richtig aufgestellt war? Das Eis konnte er nicht sehen weil ja Schnee drüber war.

MfG

02.03.2021 | 16:32

Antwort

von


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Sehr geehrte Fragestellerin,


Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ich möchte Ihrem Mann zunächst auf diesem Weg gute Besserung wünschen.

Gerne beantworte ich Ihre Anfrage.

Was die Höhe des Schmerzensgeldes anbelangt, so möchte ich zunächst darauf hinweisen, dass das Gesetz nicht das "richtige" Schmerzensgeld kennt.

Um ein angemessenes Schmerzensgeld zu ermitteln, sind nach der Rechtsprechung des BGH eine Reihe von Kriterien zu prüfen.

Das Ausmaß des Schmerzensgeldes muss in einem angemessenen Verhältnis zu Art und Dauer der Verletzung unter Berücksichtigung aller für die Höhe maßgeblichen Umstände stehen .

Zu den Bemessungsgrundlagen zählen demnach Dauer, Art und Schwere der Beeinträchtigung des Wohlbefindens insbes. durch bleibende körperliche Entstellungen, die Fragwürdigkeit einer Heilung ebenso. Dazu sollen nach Auffassung der Rspr. auch die persönlichen Verhältnisse, insbes. die Vermögenslage des Verletzten, sowie der Grad des Verschuldens und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Schädigers gehören.(BGH Urteil vom 24.05.1988 - Az. VI ZR 159/87)

In vergleichbaren Fällen wurden bei einem Oberschenkelbruch mit einem Heilverlauf von mehreren Monaten von Gerichten Schmerzensgeldbeträge von bis zu 15000 Euro zugesprochen (OLG Celle Az. 14 U 86/01; OLG München Az. 10 U 3261/16).

Dabei kann das Schmerzensgeld nur von dem letztlich Verantwortlichen gefordert werden, aber nicht mehrfach.

Nach Ihrer Darstellung des Geschehensablaufes wird es in Ihrem Fall nicht einfach werden, die Zuerkennung eines Schmerzensgeldes zu erlangen. Denn eine Haftung wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht zählt zu den sehr umstrittenen Themenbereichen der Deliktshaftung.

Zunächst muss einmal geklärt werden, worauf der Sturz letztlich beruhte. Sodann muss geklärt werden, wer tatsächlich verantwortlich für den Gehweg war, also wem die sog. Verkehrssicherungspflicht zum Unfallzeitpunkt oblag.

Hier kommt die Stadt/Gemeinde in Betracht anhand der Straßen- und Wegegesetze der jeweiligen Bundesländer. Ggf. hat diese die Verkehrssicherungspflicht aber auch auf die Anwohner des Gehweges durch Satzung verlagert, was durch Lektüre der örtlichen Satzungen zu klären wäre. Ist die Verkehrssicherungspflicht nicht von der Gemeinde "abgestoßen" worden, so müsste man dann die Wichtigkeit des Gehweges und die Einhaltung des Streu- und Räumplanes der Stadt/Gemeinde prüfen.
(vgl. etwa: OLG Rostock, Urteil vom 21.05.2010 - 5 U 145/09)

Tendenziell neigen die Gerichte in Fällen der Verletzung der Streu- und Räumpflicht bzw. der Pflicht zur Beseitigung von Glatteis eher dazu, eine Verletzung der Pflicht zu verneinen, insbesondere dann, wenn die öffentliche Hand derjenige ist, den eine Haftung treffen soll.

Sollte die Räumpflicht beim Anwohner liegen, so müsste geklärt werden, ob eine Verletzung der Räumpflicht vorliegt, was wiederum davon abhängt, wann sich am Tag der Sturz ereignet hat und ob die Pumpe tatsächlich zur Bildung von Glatteis geführt hat.

Hier ist eine zeitnahe Beweissicherung angezeigt und eine umgehende Kontaktaufnahme mit Stadt/Gemeinde bzw. Anwohner und deren jeweiligen Haftpflichtversicherungen.

Ich hoffe, Ihnen hiermit geholfen zu haben und stehe für Rückfragen zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Klein







Rechtsanwalt Thomas Klein
Fachanwalt für Familienrecht, Fachanwalt für Verkehrsrecht, Fachanwalt für Steuerrecht

Rückfrage vom Fragesteller 02.03.2021 | 17:14

Danke für die Antwort

Also die Gegenseite hat das schon ihrer Versicherung gemeldet. Auch habe ich viele Fotos gemacht. Mein Mann war mittags unterwegs mit Walkingstöcken und Winterschuhe. Die Gemeinde ist nicht zuständig zum Streuen sondern der Eigentümer des 20 Parteienhaus. Wenn Schmerzensgeld gezahlt wird, dann muss die Gegenseite auch die Hilfsmittel bezahlen oder?
Der Arzt hat gesagt das wird Monate dauern bis alles wieder ok ist. Mein Mann ist 66 Jahre und da verheilt das nicht mehr so schnell

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 02.03.2021 | 17:21

Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre email. Es ist sehr gut, dass Sie bereits zur Beweissicherung diverse Fotos gemacht haben. Die Ausrüstung, mit der Ihr Mann unterwegs war, war jedenfalls wintergerecht.

Neben der Zahlung eines angemessenen Schmerzensgeldes muss der Verursacher auch andere Folgekosten übernehmen, so wie etwa Zuzahlungen für Hilfsmittel oder Medikamente, Zuzahlungen zu ggf. verordneten Therapiemaßnahmen, Fahrtkosten zum Arzt, Krankenhaus pp, den sog. Haushaltsführungsschaden, also Ersatz für den Ausfall Ihres Mannes als helfendes Haushaltsmitglied u.s.w. . Sollte ein Dauerschaden verbleiben, was ich nicht hoffe, so sollte dieser ebenfalls abgesichert werden durch eine Erklärung des Verursachers, dass zukünftige Schäden ersetzt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Klein

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