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Schmerzengeld und Sozialhilfe

17.10.2018 11:26 |
Preis: 58,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Kevin Winkler, LL.M. (AUS)


bei unserer behinderten Tochter ist durch einen Behandlungsfehler die re. Brust entfernt worden.
Wir sind amtlich bestellte Betreuer für unsere Tochter.
Unsere Tochter wohnt in einen Behindertenwohnheim, geht arbeiten und bezieht Sozialhilfe
und Eingliederungshilfe.

Unsere Frage

wenn wir für unsere Tochter Schmerzensgeld beantragen und bekommen, ist dieses
Geld Schonvermögen oder fordert das Sozialamt dieses Geld zur Verrechnung oder Anrechnung
bei Ihren Leistungen vom Sozialamt.


Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Grundsätzlich ist das Schmerzensgeld im Monat des Zuflusses als Einkommen nicht zu berücksichtigten bzw anzurechnen. Nach dem Monat des Zuflusses würde ein verbleibender Rest des Schmerzensgeldes als Vermögen bewertet werden. Doch auch insoweit ist von einer Verwertung bzw Anrechnung von Seiten der Behörde nicht auszugehen. Die Rechtsprechung hat in verschiedenen Fälle geurteilt, dass die Verwertung eine besondere Härte darstellen würde, da durch das Schmerzensgeld ein erlittener immaterieller Schaden ausgeglichen werden soll (vgl. u.a. .SG Karlsruhe Urteil vom 27.1.2010, S 4 SO 1302/09 und Oberverwaltungsgericht Lüneburg in einem Beschluss vom 7. Februar 2011, Aktenzeichen 4 LC 151/09 ). Insoweit würde auch der weitere Zinsertrag aus der Schmerzensgeldzahlung als Schonvermögen zu betrachten sein.
Etwas anderes kann im Fall von Schadensersatzzahlungen gelten, die zum Ausgleich materieller Schäden gezahlt werden. Dort ginge es um den Ausgleich von Vermögensschäden, die dann grundsätzlich anzurechnen wäre.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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