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Schlussrechnung nach 2,5 Jahren der kompletten Fertigstellung/Gartenbau

10.01.2015 12:09 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Johannes Kromer


Zusammenfassung: Rechnung erst nach 2,5 Jahren gestellt. Trotzdem liegt keine Verjährung vor.

Ich habe ein Riesenproblem und brauche dringend Hilfe.
Wir haben eine Doppelhaushälfte gebaut und im Rahmen der Fertigstellung haben wir einen Gartenbauer beauftragt den Garten anzulegen. Hierzu bekamen wir auch ein Angebot am 09.02.2011, das wir in Höhe von ca. 24.000€ auch unterschrieben haben und hiervon auch zwei Abschlagszahlungen in Höhe von 27.000€ bezahlt haben(er hatte etwas mehr gemacht und mündlich vereinbart war, das dies in etwa der Mehrpreis sei). Endgültige Fertigstellung war erst im April 2012. Seitdem haben wir nichts mehr gehört. Ihn aber mehrmals über die Jahre mündlich aufgefordert eine Rechnung zu schicken, die bisher nie kam. Jetzt kam diese Rechnung gestern und mich traf der Schlag. 14.200€ Nachzahlung!!!!
Ich kann es nicht mehr bezahlen, da ich mittlerweile getrennt von meinem Mann lebe. Gibt es da eine Handhabe? Habe ich irgendwelche Möglichkeiten die Rechnung in dieser immensen Höhe anzufechten? Verjährung? Wie gehe ich vor? Habe ich eine Chance Recht zu bekommen und nicht zu zahlen oder kann ich mir die Anwaltskosten sparen?
Danke für Ihre Hilfe im voraus.

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Zunächst ist festzuhalten, dass wohl keine Verjährung vorliegt. Die ordentliche Verjährungsfrist beträgt nach § 195 BGB drei Jahre. Die Verjährungsfrist beginnt nach § 199 Abs. 1 BGB am Ende des Jahres in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von dem Anspruch hat. Wann die Rechnung gestellt wird ist unerheblich, die Verjährung beginnt in dem Moment in dem die Rechnung hätte gestellt werden können (vgl. Ellenberger in Palandt 74. Auflage 2015 § 199 BGB Rn.5) Hier müsste man im Detail prüfen inwieweit eine Abrechnung nach Teilabschnitten vereinbart war, da dann ggf. Ansprüche aus 2011 bereits verjöhrt sind. Handelt es sich aber um ein „einheitliches Werk" und war nichts anderes vereinbart, konnte die Abrechnung erst nach Fertigstellung bzw. Abnahme im Jahr 2012 gestellt werden, entsprechend läge keine Verjährung vor.

Auch sonst sehe ich in Ihrem Fall eher schlechte Chancen.
Nach § 650 Abs. 2 BGB muss der Unternehmer der einen Kostenvoranschlag erstellt hat, vor einer wesentlichen Überschreitung des Voranschlags, den Besteller hierauf hinweisen. Allerdings dürften die Mehrkosten ja gerade auf den Zusatzarbeiten beruhen. Und für die Zusatzarbeiten scheint es nach Ihren Schilderungen keine konkreten Kostenvoranschlag zu geben.

Die Trennung von Ihrem Mann könnte alleine insoweit nutzbar gemacht werden, falls Sie nicht Vertragspartei mit dem Gartenbauunternehmer geworden sind. Inwieweit Sie vorliegend zu einer Kostenteilung mit Ihrem (Ex-)Mann kommen könnten, ist eine andere Frage.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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