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Schlussrechnung Fenster bei Neubau wurde vor Ausbesserung der Mängel gestellt

| 05.03.2016 07:28 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren,
wir bauen zur Zeit und haben nun etwas Ärger mit dem Fensterbauer. Es fing schon an, dass die Firma bei Auftragserteilung 75% Anzahlung (von ~26000.-€) wollte. Da er uns keine Bankbürgschaft in dieser Höhe als Sicherheit erbringen konnte, einigten wir uns auf eine Anzahlung sobald die Fenster auf unserer Baustelle sind und von uns u. unserem Architekten überprüft wurden. Dies ging auch relativ reibungslos und wir zahlten noch am gleichen Tag mit Abzug von 4% Skonto (wurde bei Zahlung innerhalb v. 8 Tagen gewährt).
Der Einbau verlief nicht ganz so reibungslos. Es mussten alle Fensterbänke unterfüttert werden, dafür wurden uns zusätzlich 250.-€ in Rechnung gestellt. Am 22.12.15 sollte um 15 Uhr mit Architekt und Fensterbauer die Abnahme sein. Um 14 Uhr erschien die Fensterfirma mit 5 Mitarbeitern, die noch sämtliche bereits beanstandete Mängel beseitigen sollte. Natürlich reichte die Zeit nicht aus und auch nach der Abnahme wurden nicht alle Mängel fertig gestellt. Es wurde mündlich vereinbart, dass man im neuen Jahr sich alles nochmals zusammen anschaut. Am 28.12.15 kam dann die Schlussrechnung in Höhe von ~7000.-€ ( auch wieder mit Abzug v. 4% Skonto bei Zahlung innerhalb v. 8 Tagen) mit der Begründung es sei die Abnahme erfolgt und alle Mängel beseitigt. Da die Arbeiten noch nicht abgeschlossen waren, sagte unser Architekt, erst einmal kein Geldfluss. Immerhin fehlten noch Fenstergriffe, eine Balkontür musste durch den Fensterhersteller instand gesetzt werden, die Ausschäumungen mussten noch bündig abgeschnitten werden und noch einige Fensterbänke waren nicht unterfüttert. Auf drängen des Fensterbauers und Absprache mit Architekt erfolgte am 11.1.16 eine Abschlagszahlung in Höhe von 4000.-€. Bis dahin war noch kein Mängel beseitigt worden. Dann wurde der Fenstergriff angebracht und weitere Fensterbänke unterfüttert. Es fehlte dann immer noch 1 Unterfütterung, die Instandsetzung der Türe und das bündige abschneiden der Ausschäumungen. Nachdem die Fensterfirma nun wieder zur Zahlung der Restsumme aufforderte, mit der Begründung man würde sich ja kennen, zahlten wir weitere 2000.-€, behielten aber bis zum Abschluss aller Arbeiten 1000.-€ zurück. Am 24.2.16 wurden nun alle Arbeiten fertiggestellt. Am 25.2. überwies ich nun die restl. 1000.-€ abzgl. der 4% Skonto (~280.-€). Nun fordert die Firma das ich den Betrag komplett zu zahlen hätte, da die Rechnung seit 28.12.15 überfällig sei.
1. Hätte die Schlussrechnung so früh gestellt werden dürfen?
2. Muss ich das Skonto bezahlen?
3. Muss ich die Unterfütterung bezahlen? Bei vereinzelten Fenstern würde ich es ja verstehen, aber das alle unterfüttert werden musste.
Das Skonto wurde in Absprache mit unserem Architekten abgezogen. Er ist auch der Meinung es wäre OK.
Für eine baldige Auskunft wäre ich Ihnen sehr dankbar.
Mit freundlichen Grüßen
05.03.2016 | 11:20

Antwort

von


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Sehr geehrte Fragestellerin,

Zu Ihren Fragen:

Hätte die Schlussrechnung so früh gestellt werden dürfen?

Die Schlussrechnug kann jederzeit gestellt werden, wobei eine andere Frage die der Zahlungsverpflichtung ist, die nicht besteht, wenn noch keine Abnahme erfolgte und noch Mängel vorhanden sind.

2. Muss ich das Skonto bezahlen?
Das Skonto ist in der Regel eine freiwillige Leistung des Unternehmers, der auch über die Konditionen bestimmen kann, auch wenn diese auf einer Grundlage beruhen, die noch keine Zahlungsverpflichtung auslöste. Insofern wäre dies als Anreiz zu verstehen gewesen, die Rechnung trotzdem zu bezahlen.
Wenn die Frist allerdings ablief, dann haben Sie auch keine Berechtigung, sich auf das Skonto zu beziehen, es sei denn, dass Ihnen dies im Vorfeld vertraglich zugesichert worden ist., sprich vor der Vertragsunterzeichnung.

3. Muss ich die Unterfütterung bezahlen? Bei vereinzelten Fenstern würde ich es ja verstehen, aber das alle unterfüttert werden musste.

Dies kommt auf den Vertrag an, wobei in der Regel ein Werkvertrag vorliegt und alle Leistungen inklusive sind, sofern solche "Schwierigkeiten" des Einbaus erwartbar sind und nicht vorhersehbar für den Unternehmer.

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall Hilfe brauchen sollten, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit zur Verfügung, da meine Kanzlei auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr würde im Falle einer Beauftragung vollständig angerechnet oder auch erstattet werden, wenn Sie eine Rechtsschutzversicherung besitzen sollten.

Mit freundlichen Grüßen

Hoffmeyer, LL.M.
Rechtsanwalt


Bewertung des Fragestellers 07.03.2016 | 06:54

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