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Schlussrechnung


22.01.2007 21:53 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA



Guten Tag!
Wir haben 2003 ein Haus mit einem Bauträger gebaut, Werkliefervertrag nach VOB.
Während der Bauphase hat sich der Hauspreis mehrfach geändert.
Nun habe ich einen Mahnbescheid über eine noch nicht bezahlte Restsumme bekommen.Ich denke, der Bauträger will damit die Verjährung hemmen.
Ich habe aber immer noch keine Schlussrechnung für das Bauvorhaben bekommen und kann somit aufgrund der Preisänderung den Betrag des Mahnbescheides nicht wirklich prüfen bzw nachvollziehen. Ich habe die fehlende Schlussrechnung mehrfach schriftlich gerügt.
Sind die einbehaltenen Beträge der Abschlagsrechnungen auch ohne Schlussrechnung fällig?
Habe ich ein Recht auf eine Schlussrechnung und wie lange kann ich eine Stellung derselben verlangen?

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

1. Der Bauträger hat gem. § 14 AOB/B seine Leistung prüfbar abzurechnen. Für die Abrechung gilt § 14 Abs. 3 VOB/B.

§ 14 Abrechnung
Die Schlussrechnung muss bei Leistungen mit einer vertraglichen Ausführungsfrist von höchstens 3 Monaten spätestens 12 Werktage nach Fertigstellung eingereicht werden, wenn nichts anderes vereinbart ist;

diese Frist wird um je 6 Werktage für je weitere 3 Monate Ausführungsfrist verlängert.

Soweit der Auftragnehmer sich mit der Abrechung in Verzug befindet können Sie entsprechend § 14 Abs. 4 VOB/B, nachdem Sie für die Abrechung eine angemessene Frist gesetzt haben, die Abrechung auf Kosten des Auftragsgebers selbst erstellen. Hierzu empfiehlt sich dann die Rechnungsaufstellung/Schlussabrechung durch einen Sachverständigen.

2. Hinsichtlich der Abschlagszahlungen ist § 16 VOB/B einschlägig. Danach sind Abschlagszahlungen 18 Tagen nach Zugang der Aufstellung fällig, § 16 Abs. 3 AOB/B.

Die Abschlagszahlungen sind dabei in Höhe der nachgewiesenen vertragsgemäßen Leistungen einschließlich USt. zu erbringen. Die Aufstellung selber sind durch den Bauträger prüfbar nachzuweisen, um eine sichere Beurteilung der Leistungen zu ermöglichen.

Gemäß § 16 Abs. 2 VON/B können Gegenforderungen einbehalten werden. Andere Einbehalte sind nur in den im Vertrag und in den gesetzlichen Bestimmungen vorgesehenen Fällen zulässig.

Soweit sich die Abschlagszahlungen durch eine Änderung des Bauentwurfes oder anderen Anordnungen gem. § 2 Abs. 5 VOB/B ergeben haben, wäre ein entsprechender neuer Preis, auch im Hinblick auf die Abschlagszahlungen zu vereinbaren gewesen.

Soweit das Einbehalten auf Mängel der Leistungen beruht, hat der Bauträger entsprechend nachzubessern. Inwieweit der Mahnbescheid des Bauträgers in dem zugrunde liegenden Fall berechtigt ist vermag ich nicht zu beurteilen. Sicherlich spricht einiges dafür, dass der Mahnbescheid aufgrund einer möglichen Verjährung beantragt wurde, § 204 Abs. 1 Nr.3 BGB. Allerdings wäre bei Abschlagszahlung § 212 BGB einschlägig, wonach die Verjährungsfrist bei Abschlagszahlungen erneut zu laufen beginnt.

Ich hoffe Ihnen einen entsprechenden Überblick verschafft zu haben.

Mit besten Grüßen

RA Schröter
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