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Schlussbesprechnung einer BP


| 11.12.2006 14:13 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA



Im Rahmen einer Schlussbesprechnung einer Betriebsprüfung wird es zu einer Nachzahlung kommen. Zum einen durch Nachversteuerung der 1% - Regelung KFZ, zum anderen durch Nichtanerkennung / reduzierte
Anerkennung von 2 Wareneinkaufsrechnungen (aus dem Jahr 2000 und aus dem Jahr 2003)da die jeweiligen Unternehmen zu diesem Zeitpunkt angeblich nicht mehr existierten bzw. eine Rechnung nicht zu 100%
korrekt auf meinen Namen ausgestellt wurde (es steht zwar mein
Firmenname drauf, aber zusätzlich Name und Adresse eines Mitarbeiters den ich zur damaligen Zeit hatte und der freundlicherweise in meiner urlaubsbedingten Abwesenheit den Wareneinkauf abwickelte.)Das zweite Unternehmen ist seit August 2006 unbekannt verzogen.

Nun zu meinen Fragen:

Inwieweit macht es Sinn, über den Rechtsbehelf in Einspruch zu gehen, um das Verfahren zeitlich zu verlängern und die Chance zu haben, ggf. Rechnungskorrekturen bei Auffinden der Firmen oder
sonstigen sachdienlichen Hinweise während der Zeit des Rechtsstreits zu erlangen ?! Umsatzsteuerrechtlich will man die Beträge nicht anerkennen, einkommensteuerrechtlich ist der prozentuale Anerkennungswert zur Zeit Verhandlungssache (Vorschlag vom FA ca. 50 %)Macht es daher nicht generell Sinn "auf Zeit zu spielen" und wie sieht es mit der ADV aus ?!

Im Falle einer Nachzahlung käme aufgrund unbilliger Härte zur Zeit nur der Antrag auf Stundung / Ratenzahlung in Frage. Für
welchen Zeitraum wird Stundung gewährt ?!
Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Frage beantworte ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt:

Der Einspruch gegen die noch zu ergehenden Bescheide ist dann sinnvoll, wenn eine Bestandskraft der Steuerfestsetzung vermieden werden soll.

Zur Wahrung Ihrer Rechtsposition sollten Sie, soweit das Prüfungsergebnis mit dem Prüfbericht übersendet wird, gegen diesen eine Stellungnahme abgeben (§ 202 AO) und die Nichtberücksichtigung des Wareneinkaufsrechnungen monieren.

Soweit entsprechende Aussicht auf Erfolgt besteht, dass Sie zum einen die Vertretung durch Ihren Mitarbeiter entsprechende belegen können und auch die Wareneinkaufsrechung und den Bestand der Unternehmen durch Handelsregisterauszüge oder ähnliches darlegen können, ist ein Einspruch sicherlich geboten.

Hinsichtlich der Erfolgsaussichten kann dies natürlich zum jetzigen Zeitpunkt nicht abgeschätzt werden. Hierbei ist dann auch der konkrete Bescheid maßgebend, in dem u.a. auch die in Aussicht gestellte unterschiedliche Besteuerungsgrundlage bei Einkommens- und Umsatzsteuer überprüft werden sollte.

Soweit ein Einspruch eingelegt wird, ist auch die Aussetzung der sofortigen Vollziehung zu beantragen, soweit diese ausgesprochen wird.

Hinsichtlich einer Stundung oder Ratenzahlung tun sich die Finanzämter in der Regel schwer. Bei einer Stundung wird möglicherweise eine Sicherheit gefordert. Soweit eine Ratenzahlung vereinbart werden kann, ist unbedingt darauf zu achten, dass diese dann auch eingehalten wird, da eine „zweite Chance“ in der Regel nicht erfolgt.

Ich hoffe Ihnen einen entsprechenden Überblick gegeben zu haben.

Mit besten Grüßen

RA Schröter

Nachfrage vom Fragesteller 11.12.2006 | 16:23

Sehr geehrter Herr RA Schröter,

danke für ihre Information. Wenn Sie mir bitte noch den Aspekt der
"unbilligen Härte" etwas erläutern wollen: Da ich aufgrund negativer Geschäftsentwicklung in den letzten beiden Jahren z.Zt.
nicht in der Lage wäre höhere Rückzahlungen zu leisten, bleibt mir
ja eigentlich nur der Weg über den Einspruch, um Zeit zu gewinnen
(auch im Hunblick auf ihre Aussage "FA tut sich schwer bei Stundung") Für welche Zeiträume wird Stundung normalerweise
zugestanden.

Danke und schönen Gruß

Ergänzung vom Anwalt 11.12.2006 | 20:03

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Nachfrage beantworte ich wie folgt.

Eine unbillige Härte liegt vor:

"Eine unbillige Härte im Sinne des § 69 Abs. 2 Satz 2 FGO liegt vor, wenn durch die sofortige Vollziehung dem Steuerpflichtigen Nachteile drohen würden, die über die eigentliche Zahlung hinausgehen und nicht oder nur schwer wieder gut zu machen sind, oder wenn gar die wirtschaftliche Existenz des Steuerpflichtigen gefährdet wäre. Eine Aussetzung der Vollziehung wegen unbilliger Härte ist jedoch nur dann vertretbar, wenn zugleich auch Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides bestehen; sind dagegen Zweifel fast ausgeschlossen, ist eine Aussetzung der Vollziehung selbst dann nicht zulässig, wenn die Vollziehung eine unbillige Härte zur Folge hätte (BFH v. 19.4.1968 IV B 3/66, BStBl. II 1968, 538; v. 31.1.1967 VI 5 9/66, BStBl. III 1967, 255)."

Der Stundungs- bzw. Ratenzahlungszeitraum sollte ein Kalenderjahr nicht überschreiten. Dies ist allerdings von dem jeweiligen Finanzamt abhängig.

Mit besten Grüßen

RA Schröter
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