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Schlüsselverlust Krankenhaus


08.12.2016 15:11 |
Preis: 30,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Kevin Winkler, LL.M. (AUS)



Sehr geehrte Damen und Herren,
ich habe zum 31.12.2016 ein Arbeitsverhältnis als Oberarzt gekündigt. Da ich z.Z, arbeitsunfähig erkrankt bin, habe ich zu meiner Entlastung meinen Dienstschlüssel, eine Parkkarte und eine weitere Karte an meinen AG per Einschreiben mit Rückschein verschickt. Der Brief wurde offensichtlich auf dem Postweg in der Sortiermaschine beschädigt und der Schlüssel sowie die Parkkarte sind abhanden gekommen.Auf beiden Gegenständen ist die Herkunft nicht ersichtlich. Es sind jediglich Nummern aufgedruckt. Ein Suchauftrag bei der Post ist gestellt. Jedoch gibt es nur geringe Chancen für ein Auffinden.Nun möchte der AG die Schlösser tauschen lassen. Der Schlüssel schließt ein Büro,die Außentür des Krankenhauses sowie 2 Umkleiden. Meine Fragen:
1. ist der Austausch verhältnismäßig ?
2.muss ich für die Kosten aufkommmen oder ist meine Haftpflichtversicherung oder die Post zuständig?

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Für die entstehenden Kosten muss grundsätzlich nur dann voll gehaftet werden, wenn dem Arbeitnehmer grobe Fahrlässigkeit oder gar Vorsatz nachweisen kann. Bei der versendung den Gegenstände per einschreiben durch die Post ist dies nicht zwingend gegeben, da die Versendung durch die Post durchaus grundsätzlich als zuverlässig angesehen werden kann. Liegt lediglich eine mittlere Fahrlässigkeit vor, haftet der Arbeitnehmer grundsätzlich nur anteilig, wobei die genaue Quotelung hinsichtlich der genauen Umstände zu klären wäre. Bei leichter Fahrlässigkeit käme im Rahmen der Grundsätze der Arbeitnehmerhaftung eine Haftung nicht in Betracht. Ggf. könnte damit eine Haftung auszuschliessen sein, wenn der Arbeitgeber z.B. nicht ausdrücklich die Rückgabe über die Versendung durch die Post ausgeschlossen haben sollte. Zudem ist die Haftungsfrage grundsätzlich dann kritisch zu beurteilen, wenn der Arbeitgeber im Vorfeld den Arbeitnehmer nicht konkret über die Auswirkung/ Maßnahmen bei Verlust der fraglichen Gegenstände hinreichend aufgeklärt hat. Der Schaden sollte dennoch der privaten Haftpflicht gemeldet werden, die ggf. eintreten würde. Hierzu sind die Versicherungsbedingungen ausschlaggebend. Wie ausgeführt, würde die Einstandspflicht von dem festzustellenden Grad der Sorgfaltsverletzung abhängen. Ein etwaiger Anspruch des Arbeitgebers auf Zahlung sollte insoweit zunächst zurückgewiesen werden und der Sachverhalt einer weiteren Klärung zugeführt werden.
Hinsichtlich der Verhältnismäßigkeit des Austauschs ist das entstandene Sicherheitsrisiko zu berücksichtigen, welches wohl nicht gänzlich negiert werden kann, wenn die Gegenstände mit dem Briefempfänger in Verbindung gebracht werden können.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 09.12.2016 | 10:19

Sehr geehrter Herr Winkler,
vielen Dank für die schnelle Antwort. Meine Nachfragen:

1. Der Schlüssel wird lt. Aussage der Post in einem Verteilzentrum verloren gegangen sein und kann nicht zugeordnet werden. Ist dann ein Austausch von Schlössern verhältnismäßig?

2. Ist das Verschicken des Schlüssels in einem normalen Umschlag (der Schlüssel war extra in Papier eingewickelt) als grobe Fahrlässigkeit zu werten ?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.12.2016 | 10:32

Bei Schlüsselverlust gebührt dem Hausherrn ein gewisser Beurteilungsspielraum hinsichtlich der durch den Verlust entstandenen Risikosphäre. Die näheren Umstände und die Informationen, die Sie von der Post insoweit erhalten haben, sollten Sie dem Arbeitgeber zur Verfügung stellen. Vor dem Hintergrund, dass der alleinige Schlüssel selbst offenbar nicht zuzuordnen ist, wäre zumindest ein vollständiger Ausstausch schwerlich als zwingend erforderlich zu betrachten. Wird der Schlüssel allerdings mit dem adressierten Umschlag aufgefunden, ist er wohl schon dem entsprechenden Gebäude zuzuordnen, was eine entsprechende Verhältnismäßigkeit bejahen könnte, zumindest für die Bereiche, zu denen der schlüssel zutritt gewährt.
Wenn der Arbeitgeber die Rückgabe des Schlüssels per Postzustellung nicht ausgeschlossen hat, ist hierin grundsätzlich keine grobe Fahrlässigkeit zu sehen, wenn der Brief ansonsten ordnungsgemäß verschlossen zur Post gegeben worden ist und ein Transport in dem betreffenden Umschlag aufgrund der Beschaffenheit nicht unangebracht erscheint..

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