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Schlüsselverleih für Zugang zu Privatweg / Haftung


29.09.2005 13:12 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

zu meiner unter frag-einen-anwalt.de am 27.09.05 gestellten Frage zu dem Thema
"gepachtete Wegfläche mit Baulastbegünstigung / versperrte Zufahrt Haftung bei Schaden" habe ich wiederum ergänzende Fragen:
Wir beabsichtigen, den Zugang zu unserem Privatweg von der öffentlichen Verkehrsfläche aus durch Tausch des vorhandenen Schließzylinders gegen einen neuen sicherzustellen, wobei ausgeschlossen werden soll, dass unreguläre Duplikate der Schlüssel gemacht werden können.
Dabei bekommt natürlich das Nachbarehepaar, die den Weg als Erschließungs- und Zufahrtsweg haben, auch zwei Schlüsselexemplare.

Da wir gewillt sind, zwei-drei regelmäßigen Besuchern unserer Nachbarn ebenfalls ein Schlüsselexemplar zu übergeben, damit die Nachbarn nicht immer 60-80m zu dem von Ihnen selbst errichteten Tor laufen müssen (eine elektr. Schließanlage mit Sprechanlage wollen sie nicht), stellen sich uns folgende Fragen:

1. Welche Empfehlungen können Sie uns für die Überlassung des Schlüssels geben Empfangsbestätigung geben (z.B. Angabe der Personalien, Kaution für Schlüssel, Haftung bei Verlust, zeitl. Beschränkung, etc.)?
2. Kann ich dabei zur Auflage machen, dass die jeweilige Person den Weg auf eigene Gefahr benutzt und jegliche Haftungsansprüche an uns damit ausschließt?

MfG
Ihr Fragestellender
Sehr geehrter Fragestellender,

wenn Sie die Schlüssel wirklich noch weiteren Personen außer den Eigentümern des Grundstücks C Schlüssel für das Tor überlassen wollen, dann sollten Sie zunächst selbstverständlich schriftlich festhalten, wer wem an welchem Tag wieviele Schlüssel gegeben hat. Sie sollten außerdem schriftlich regeln, dass ein Schlüssel im Verlustfall von dem Inhaber zu ersetzen ist und dass der Inhaber Ihnen unverzüglich Nachricht zu geben hat, wenn er den Schlüssel verloren hat. Dann sollten Sie vielleicht noch regeln, unter welchen Umständen Ihnen der Schlüssel zurückzugeben ist (z.B. wenn die Eigentümer des Grundstücks C ausziehen oder auch, wenn die Eigentümer des Grundstücks C die Herausgabe der Schlüssel verlangen). Im Rahmen dieser Vereinbarungen können Sie auch regeln, dass die Personen, die einen Schlüssel erhalten, den Weg auf eigene Gefahr benutzen und Sie, außer im Fall des Vorsatzes (insoweit können Sie die Haftung nicht beschränken), nicht für Schäden haften.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen auch diesmal weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen
Jana Laurentius
(Rechtsanwältin)
FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
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