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Schlüsselrückgabe vor Kündigungsfrist, trotzdem Miete zahlen?

| 06.05.2009 12:32 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann


Ich habe schriftlich, fristgerecht zum 30.06.2009 gekündigt. Bereits vor ein paar Wochen habe ich die meisten meiner Möbel aus der Wohnung geholt. Mein Vermieter fragte mich letzte Woche telefonisch, ob er in die Wohnung dürfte. Ich bejahte das, in dem Glauben, dass damit das Mietverhältnis beendet sei. Als ich am Montag in die Wohnung kam, hatte der Vermieter bereits das Laminat aus der Wohnung gerissen. Wohnungs- und Schlüsselübergabe soll am 09.05. stattfinden. Der Vermieter verlangt trotzdem noch Miete bis zum 30.06. Darf er das? Und darf er auch nach der Schlüsselübergabe noch Miete verlangen?

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Basis Ihrer Angaben gerne wie folgt beantworten darf:

Grundsätzlich endet das Mietverhältnis, auch bei vorzeitiger Rückgabe der Mietsache, erst zum 30.06.2009. Auch wenn Sie also die Räume nicht mehr nutzen und dem Vermieter bereits Zugang gewährt haben und nun am Wochenende die Schlüssel übergeben werden, hat das keine Auswirkungen auf die Vertragslaufzeit - sofern nichts anderes vereinbart ist. Das ist offenbar nicht der Fall.

Dem Vermieter steht daher, sofern er die Wohnung nicht schon zum 01.06. neu vermieten kann, die Miete bis zum Ablauf der Kündigungsfrist zu.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben und stehe Ihnen für Rückfragen oder eine Vertretung selbstverständlich gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 06.05.2009 | 13:14

Die Räumlichkeiten sind aber nicht mehr bewohnbar. Uns WAS bzw. wann genau der Vermieter in der Wohnung machen wollte, hat er mir nicht mitgeteilt.
Der Vermieter wird doch durch die Schlüsselübergabe (bisher hat er keinen Schlüssel von mir bekommen) zum Besitzer der Wohnung und dadurch, dass er jetzt bereits Renovierungsarbeiten durchführt, entfällt laut einigen Urteilen (z.B. LG Hildesheim, ZMR 2003, 266; LG Köln WM, 1987, 84...usw) die Verpflichtung für mich, weiterhin Miete zu zahlen. Weil der Vermieter die Wohnung nutzt. Was unterscheidet diese Urteile von meinem Fall?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.05.2009 | 13:40

Vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Das Landgericht Hildesheim hat in dem von Ihnen zitierten Urteil entschieden: "Nimmt der Vermieter zum Ende der Mietzeit umfangreiche Sanierungsarbeiten in der vermieteten Wohnung vor, so kann er vom Mieter nach Treu und Glauben unabhängig von dessen Nutzungswillen keine Miete mehr verlangen."

In diesem Fall wird der Mieter von der Mietzahlungspflicht befreit, da der Vermieter seiner Gebrauchsgewährungspflicht nicht mehr nachkommen kann.

Wenn solche "umfangreiche Sanierungsmaßnahmen" in Ihrem Fall durchgeführt werden, und Sie also die Räume deshalb jetzt gar nicht mehr nutzen könnten, werden Sie keine Miete mehr zahlen müssen und können sich auf die genannten Urteile berufen.

Etwas anderes kann aber gelten, wenn das Laminat von Ihnen verlegt wurde und der Vermieter lediglich eine Ihnen obliegende Pflicht erfüllt um eine schnelle Neuvermietung zu ermöglichen - dann muss nach einer Entscheidung des OLG Koblenz weiter gezahlt werden (OLG Koblenz, WM 1995, 154).


Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann

Bewertung des Fragestellers 06.05.2009 | 14:04

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