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Schlußrenovierung


| 02.04.2007 10:13 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum



hallo es handelt sich um eine 90m2 Wohnung die ich alleine bewohne. der MV ist vom 22.09.03, wirksam ab 1.12.03.Kündigung zum 30.04.07 fristgemäss. Es handelt sich um einen Vordruck.
Im §2.4 des MV ist angekreuzt: Die Schöheitsreparaturen trägt der Vermieter. Es sind keine Termine eingetragen.
Im §5.2 steht vorgedruckt:Der Vermieter verpflichtet sich -vor Übergabe-spätestens jedoch bis zum(kein Eintrag in das Feld) folgende Arbeiten an den Mieträumen vorzunehmen:(Schreibmaschine) Die Wohnung wird frisch gestrichen (Dispersionsfarbe) weiß übergeben. Der Mieter verpflichtet sich,bei Auszug die Wände wieder weiß zu streichen.Sämtliche Nägel und Dübel sind zu entfernen und zu verspachteln.Die Teppichböden müssen fachmännisch gereinigt werden.
In § 20 ist vorgedruckt daß nach Beendigung der Mietzeit die Mieträume in sauberem Zustand.....dem Vermieter zu übergeben sind.
§ 23 regelt dass Bestimmungen des Vertrages die ganz oder teilweise gegen zwingende gesetzliche Vorschriften verstossen durch die entsprechende gesetzliche Regelung ersetzt. werden
Der Vermieter ist bis jetzt seiner Pflicht zu Schönheitsreparaturen weder in Bezug auf bei Renovierung entstandene Beeinträchtigungen noch in Bezug auf seine Pflicht zu Schönheitsreparaturen in Küche und Bad (ca 3 Jahre) nicht nachgekommen. Welche Arbeiten sind von mir bei Auszug durchzuführen (BGH VIII ZR 361 03) regelt das wohl z.T. Die unter § 5 genannten Arbeiten hat natürlich der Vormieter durchgeführt und ob der Teppich gereinigt wurde ist mit nicht bekannt. Mir geht es möglichst um eine Bestätigung (mit allen Vorbehalten) daß wegen der Fristen noch keine Renovierung (bei normalem Zustand der Wohnung)durchgeführt werden muss, da ich die Vermieterin davon überzeugen möchte daß es besser ist sich mit mir zu einigen
Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage und möchte diese unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsdarstellung wie folgt beantworten:

Die von Ihnen angesprochenen Fristen betreffen grundsätzlich nur die Schönheitsreparaturen. Diese werde aber nach Ihrem Vertrag vom Vermieter getragen. das bedeutet, dass Sie ggf. einen Anspruch gegen Ihren Vermieter hätten, dass die Schönheitsreparaturen durchgeführt werden. Das von Ihnen angesprochene Urteil betrifft die Frage, inwiefern dem Mieter Schönheitsreparaturen nach einem starren Fristenplan auferlegt werden können. In Ihrem Fall sind Ihnen die Schönheitsreparaturen jedoch gerade nicht auferlegt. Gerade das Reinigen der Teppiche gehört auch nicht zu den Schönheitsreparaturen.

Sie sind laut Vertrag zu einer Auszugsrenovierung verpflichtet. Diese Klausel dürfte so meines Erachtens nicht wirksam sein, da Sie dadurch verpflichtet werden, die Wohnung unabhängig vom tatsächlichen Grad der Abnutzung bzw. der durchgeführten Schönheitsreparaturen zu streichen. Es handelt sich bei der Klausel wohl um eine Allgemeine Geschäftsbedingung. Die Tatsache, dass die Verpflichtung per Schreibmaschine eingetragen wurde, heißt nämlich nicht automatisch, dass es sich um eine Individualvereinbarung handelt. Wenn Ihnen Ihr Vermieter die Bedingung also vorgegeben hat und Sie diese nicht ausgehandelt haben, unterliegt die Klausel der Prüfung und ist dann nach meiner Ansicht unwirksam. Das heißt, Sie müssen nicht streichen. Im Übrigen fällt das Streichen der Wände unter die Schönheitsreparaturen, welche Sie laut Vertrag ja gerade nicht tragen sollen.

Die Anbringung von Dübellöchern und Nägeln gehört zum vertragsgemäßen gebrauch der Wohnung, solange dies nicht das normale Maß überschreitet. Die Beseitigung der Dübellöcher gehört auch zu den Schönheitsreparaturen, die Sie laut Vertrag nicht übernehmen sollen. Insofern könnte Ihnen das Schließen der Dübellöcher nur per Individualvereinbarung auferlegt werden, wovon ich hier nicht ausgehe.

Die Reinigung des Teppichs ist zwar grundsätzlich Sache des Vermieters. Aber sie kann auch formularmäßig auf den Mieter abgewälzt werden. Da Sie nach der von Ihnen dargestellten Klausel den Teppich auch selber reinigen können, benachteiligt Sie die Klausel nicht unangemessen.

Abschließend möchte ich noch einmal betonen, dass meine Ausführungen nur insoweit gelten, als ich den Mietvertrag von Ihnen geschildert bekommen habe und es sich bei den zitierten Passagen nicht um Individualvereinbarungen gehandelt hat.

Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen die hier nur mögliche erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Nicole Maldonado
- Rechtsanwältin .

Nachfrage vom Fragesteller 02.04.2007 | 12:31

Danke
heisst das übersetzt wenn ich den Teppichboden reinige und evtl. mich noch mit einem auszuhandelnden Betrag an der Schlussrenovierung beteilige daß ich dann mehr als nötig angeboten habe?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.04.2007 | 13:19

Dies würde ich so sehen, da die Arbeiten über die Teppichreinigung hinaus nicht wirksam auf Sie übertragen wurden. Dies eröffnet für Sie einen Verhandlungsspielraum, in dem Sie zB eine Beteiligung an der Renovierung anbieten.

Mit freundlichen Grüßen

Nicole Maldonado

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