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Schlußrechnung Bau


01.02.2005 22:43 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann



Am 31.12.2004 erhielt ich eine Schlußrechnung über 30.000,- € für Sanitär- und Heizungsarbeiten an einem Einfamilienhaus das Mitte 2002 bezogen wurde. Laut Architekt wurde eine Gesamtsumme von 30.000,- DM als Submissionsergebnis genannt und auf dieser Basis wurde die Sanitärfirma beauftragt. Die Firma, die 2001 beauftrag wurde und an die 2002 auch eine Abschlagzahlung gezahlt wurde, ist am 12.08.2003 aus dem Handelsregister (HRA...)gelöscht worden. Die Schlußrechnung wurde nun von einer GbR mit dem gleichen Inhaber gestellt worden.

Darf die GbR überhaupt Anspruch stellen? Wenn ja darf die Schlußrechnung doppelt so hoch sein wie der Auftragswert?

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ihre Fragen darf ich wie folgt beantworten:

Grundsätzlich darf Ihnen nur Ihr Vertragspartner seine Arbeiten in Rechnung stellen. Sofern diese Firma nicht mehr existiert, kann die Forderung möglicherweise durch den Rechtsnachfolger geltend gemacht werden, wenn dieser in die bestehenden Vertragsverhältnisse eingetreten ist bzw. die Ansprüche durch Abtretung erworben hat. Das liegt zwar nah, wenn die nun auftretenden GbR denselben Inhaber hat, trotzdem sollten Sie den Anspruchsteller zunächst auffordern, mitzuteilen, auf welcher Grundlage er seine Rechnung geltend macht, da Sie mit dieser neuen Firma keinen Werkvertrag geschlossen haben.

Selbst wenn die GbR berechtigt ist, die bestehenden Zahlungsansprüche aus den durch die Rechtsvorgängerin erbrachten Leistungen geltend zu machen, so kann natürlich nur die vertraglich vereinbarte Vergütung verlangt werden. Sofern Sie bzw. Ihr Architekt also keiner Erhöhung des vereinbarten Auftragsvolumens zugestimmt haben und der Werkvertrag lediglich eine Vergütung von DM 30.000 beinhaltete, kann die GbR nun nicht stattdessen € 30.000 fordern. Die Vermutung liegt aber nahe, daß es sich dabei um einen Tipfehler handelt. Die geleisteten Abschlagszahlungen müssten aber natürlich auch berücksichtigt werden.

Ich empfehle Ihnen also, den Anspruchsteller zunächst auf seine Legitimation zur Geltendmachung der Forderung anzusprechen und sodann die Korrektur der Abrechnung zu verlangen.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort geholfen zu haben.

Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt

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