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Schlossausbau durch Vermieter ohne Benachrichtigung


24.07.2006 09:50 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum



Haben eine Lagerhalle angemietet, durch Zahlunsverzug konnten 2 Monatsmieten nicht überwiesen werden. Vermieter hat eine zahlungsfrist bis zum 15. Juli 2006 gesetzt und gleichzeitig fristlos gekündigt. Im gleichen Schreiben wurde angekündigt das er mit ablauf der Frist einen Anwalt mit der Räumungsklage beauftragt. Bis dato noch keine Nachricht vom Anwalt der Gegenseite noch von einem Gericht.
Jetzt hat Vermieter Schoass an Objekt ausgetauscht, obwohl auch Gegenstände von anderen Pesonen sich in der Halle befinden.
Kann Vermieter einfach Schloss austaushen? Kann ich Schloss austaushe um Halle zu räumen?
Wie ist die genaue Rechtslage?
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage beantworte ich aufgrund der mir zur Verfügung stehenden Informationen wie folgt:

Wenn der Mieter mit der Zahlung des Mietzinses in Verzug gerät, versucht der Vermieter natürlich irgendwie an sein Geld zu kommen. Jedoch darf der Vermieter nicht kurzerhand die Türschlösser auswechseln, um so den Abtransport des Mobiliars zu verhindern.

Wenn noch Rechungen offen stehen, darf der Vermieter allerdings Gegenstände pfänden lassen. Tauscht er jedoch die Schlösser aus, kann der Mieter die Räume nicht mehr nutzen - und muss deshalb auch keine Miete mehr zahlen (vgl. OLG Karlsruhe; Az.: 10 U 199 / 03).

Wenn der Vermieter das Schloss auswechselt, um dem Mieter die Nutzung unmöglich zu machen, kann der Mieter (im Wege der einstweiligen Verfügung bei Gericht) verlangen, dass ihm der Gerichtsvollzieher mit einem Schlosser die Wohnungstür öffnet; der Vermieter darf nämlich seine Rechte nicht durch Selbsthilfe gewaltsam durchsetzen, sondern muss bei Gericht ein Räumungsurteil erstreiten und dann beantragen, dass die Polizei für ihn die Räumung durchführt. (Beschluss des Amtsgerichts Ulm vom 5. Juli 1996 - 4 C 1654/96).

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick verschafft zu haben und verbleibe,

mit freundlichen Grüßen

Weber
Rechtsanwalt
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