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Schließung zahlungsunfähiger GmbH (Vermeidung rechtlicher Konsequenzen)

01.09.2020 14:08 |
Preis: 52,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von


15:57

Status Quo

Ich bin seit Mitte 2016 Geschäftsführer einer 2008 gegründeten GmbH im Bereich E-Commerce. Da sich das Geschäft in den vergangenen Jahren nicht wie geplant entwickelte, habe ich den operativen Geschäftsbetrieb am 31.12.2020 eingestellt. Seitdem werden keine Erlöse erwirtschaftet und auch Mitarbeiter und Gehaltszahlungen gibt es nicht mehr. Seit Einstellung des operativen Betriebs ist die GmbH faktisch inaktiv. Nun möchte ich das Unternehmen vollumfänglich, schnellstmöglich und mit geringem Aufwand schließen.

Wichtige Informationen

• Ich selbst bin kein Gesellschafter, sondern angestellter Geschäftsführer. Das Unternehmen gehört in der Mehrheit einer anderen Holding GmbH.

• Das Unternehmen hat zum aktuellen Zeitpunkt Verbindlichkeiten in Höhe von ca. 30.000 EUR und ist mit einem geringen Kontostand von ca. 3000 EUR nicht in der Lage, diese zu begleichen.

• Der Betrag von 30.000 EUR resultiert aus Rechnungen, die mehrere Monate alt sind und teilweise aus 2019 stammen. Es handelt sich zu 80% um Rechnungen von Lieferanten.

• Trotz häufiger Zahlungsengpässe in den vergangenen Jahren, wurde nie Insolvenz angemeldet.

• Zum aktuellen Zeitpunkt sind die Jahresabschlüsse 2018 und 2019 noch in Arbeit und
dementsprechend nicht finalisiert. Eine Steuerkanzlei kümmert sich jedoch darum.

Meine Frage

Wie sollte ich den Prozess einer Schließung bzw. Beendigung des Unternehmens am besten gestalten, um zum einen so wenig Privatvermögen wie möglich nutzen zu müssen und zum anderen nicht mit strafrechtlichen Konsequenzen konfrontiert zu werden?

Ich sehe in diesem Zusammenhang folgende Szenarien, die natürlich nicht auf rechtlichem Expertenwissen basieren:

1. Ich gleiche die Verbindlichkeiten in vollem Umfang mit Privatkapital aus und melde Insolvenz an und entgehe so dem Risiko einer Anklage wegen Insolvenzverschleppung. Den gesamten Prozess der Schließung begleite ich.

2. Ich gleiche die Verbindlichkeiten in vollem Umfang mit Privatkapital aus und melde Insolvenz an und entgehe so dem Risiko einer Anklage wegen Insolvenzverschleppung. Im Anschluss lege ich mein Amt als Geschäftsführer nieder, sodass sich die Gesellschafter um die Schließung kümmern müssen.

3. Ich melde Insolvenz an und warte auf Ergebnisse und Anweisungen des Insolvenzverwalters. Gegebenenfalls müssen nicht die gesamten 30.000 EUR beglichen werden. Dies würde mir zusätzlich Zeit verschaffen, um etwaige Zahlungen in Raten zu leisten. Mit strafrechtlichen Konsequenzen durch Insolvenzverschleppung wäre hier jedoch zu rechnen.


Genauer gefragt: welches Szenario wäre aus Kostenperspektive das „günstigste" und welches Szenario hätte das „geringste" Risiko in Bezug auf rechtliche Konsequenzen. Sicherlich gibt es alternative Szenarien. Sofern in jedem Falle mit rechtlichen Konsequenzen zu rechnen ist, bitte ich Sie ebenfalls um eine konkrete Einschätzung dieser.

Ich freue mich auf Ihre Empfehlung.

01.09.2020 | 15:11

Antwort

von


(17)
Heiliger Weg 8-10
44135 Dortmund
Tel: 0231-99766430
Web: http://www.dm-kanzlei.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Fragen beantworte ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt:

Die betroffenene Gesellschaft dürfte nach Ihren Schilderungen bereits seit einiger Zeit zahlungsunfähig und damit insolvenzantragspflichtig sein, sofern die bestehenden Verbindlichkeiten von Seiten der Gläubiger nicht gestundet oder aus anderen Gründen bis dato nicht ernsthaft eingefordert wurden.

Daher ist davon auszugehen, dass Sie sich als Geschäftsführer bereits wegen Insolvenzverschleppung (weitere Strafbarkeiten können sich bei etwaig rückständigen Lohnsteuern und/oder Arbeitnehmeranteilen ergeben) strafbar gemacht haben. Überdies haften Sie gemäß § 64 GmbHG: Haftung für Zahlungen nach Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung persönlich für sämtliche Zahlungen (es gibt einige wenigen Ausnahmen), welche nach Eintritt der Insolvenzantragspflicht von der Gesellschaft geleistet wurden. Im Falle etwaig rückständiger Umsatzsteuer würden Sie hierneben zumindest quotal haften.

Die sich hieraus für Sie als Geschäftsführer ergebenden Konsequenzen können Sie im Prinzip nur dadurch vermeiden, indem Sie die Gesellschaft außerhalb einer Insolvenz abwickeln. Die von Ihnen gebildeten Szenarien 1 und 2 führen jedenfalls weder zu einem Entfall der Strafbarkeit, noch zum Entfall einer persönlichen Haftung. Szenario 3 führt lediglich dazu, dass Sie die 30.000 EUR nicht aufbringen müssen, wobei aus Ihrer Darstellung nicht hervorgeht, warum Sie die Verbindlichkeiten aus eigener Tasche bezahlen müssen.

In Anbetracht der vergleichsweise geringen Verbindlichkeiten sollten Sie versuchen, einen Vergleich mit den Gläubigern der Gesellschaft herbeizuführen. Nach meiner Erfahrung lassen sich die Gläubiger zumeist auf Quoten von 50% und weniger ein, da sie im Falle einer Insolvenz meist leer ausgehen. Ich würde an Ihrer Stelle auch mal mit dem Mehrheitsgesellschafter sprechen. Warum sollten Sie die Verbindlichkeiten der Gesellschaft privat begleichen? Das ist Sache der Gesellschafter und nicht des angestellten Geschäftsführers. Sofern der Mehrheitsgesellschafter bspw. zu der wirtschaftlichen Lage der Gesellschaft beigetragen haben sollte, indem der Gesellschaft bspw. Gelder entzogen hat, ergeben sich evtl. Haftungsansprüche ggü. dem Gesellschafter. Dies würde ein Insolvenzverwalter in jedem Fall prüfen und auch geltend machen. Daher kann eine Insolvenz im Einzelfall auch ein Risiko für die Gesellschafter sein.

Gerne kann ich Sie bei dem Prozess der Abwicklung der Gesellschaft begleiten.


Mit freundlichen Grüßen

Daniel Meintz
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Insolvenzrecht


Rückfrage vom Fragesteller 18.09.2020 | 15:01

Vielen Dank für Ihre Antwort. Folgende (Teil)Fragen bitte ich Sie noch klarer zu beantworten:

1. Nehmen wir an, ich würde Insolvenz anmelden. Die Gesellschafter sind nicht bzw. nur unzureichend in den Geschäftsbetrieb involviert, sodass diese kein Kapital zur Entschuldung beisteuern werden. Welche Vorgehensweise empfehlen Sie mir also um möglichst wenig oder gar kein Privatkapital einsetzen zu müssen und ein möglichst geringes Strafmaß zu erhalten? Alle Gläubiger habe ich bzgl. eines Forderungsverzichts bereits postalisch kontaktiert. Hier warte ich auf Rückmeldung. Gehen wir aber einfach von insgesamt 30.000 EUR aus. Sollte ich vorab also alle offenen Forderungen begleichen? Oder soll ich zuerst Insolvenz anmelden und dann eng mit dem Insolvenzverwalter kooperieren? Eventuell fällt dann der Einsatz des Privatvermögens geringer aus?

2. Mit welchem Strafmaß sollte ich realistisch und ganz konkret rechnen, wenn ich Insolvenz anmelde und eine Insolvenzverschleppung festgestellt wird und während des Insolvenzverfahrens aber alle Außenstände mit Privatkapital bedient werden? Denn privat haften würde ich ja dann ohnehin. Es bestehen sonst keine Delikte oder Vorstrafen.

Vielen Dank für Ihre Mühe!

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 18.09.2020 | 15:57

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre weiteren Fragen beantworte ich wie folgt:

zu 1)
Aus meiner Sicht stehen Sie vor der Entscheidung entweder Insolvenz anzumelden, mit den entsprechenden straf- und zivilrechtlichen Konsequenzen oder die Insolvenz zu vermeiden, welche offenbar nur mit Einsatz von Kapital von außerhalb der Gesellschaft möglich ist.

Wenn Sie mit privaten Mitteln die 30.000 EUR Verbindlichkeiten bezahlen, dürften mutmaßlich die Insolvenzgründe entfallen, so dass ein Insolvenzantrag dann nicht möglich ist. Das würde auch keinen SInn machen, da Sie in diesem Fall die Gesellschaft im Anschluss an die Befriedigung der Gläubiger außerhalb einer Insolvenz liquidieren können.

Also: Entweder unverzüglich einen Insolvenzantrag stellen, mit den entsprechenden rechtlichen Konsequenzen oder die Insolvenz durch Befriedigung sämtlicher Gläubiger verhindern und die Gesellschaft hiernach liquidieren.

Wenn Sie jetzt einen Insolvenzantrag stellen, können Sie hierdurch zumindest dafür sorgen, dass die mutmaßlich bereits eingetretene Strafbarkeit zumindest nicht vertieft. Hinsichtlich eines potentiellen Strafmaßes gibt es keine Rechenmodelle. Es kommt hier immer auf die Gesamtumstände an, wobei die Höhe des Schadens für die Gläubiger lediglich ein Gesichtspunkt unter vielen anderen ist.

zu 2)

Für Sie dürfte das sog. Ersttäterprivileg gelten. Solche Verfahren werden häufig gegen eine moderate Geldauflage eingestellt. Dies kann man aber nicht pauschal sagen, da es immer auf die Gesamtumstände ankommt, welche vom Strafgericht zu würdigen sind.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Meintz
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Insolvenzrecht

ANTWORT VON

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