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Schließung eines Firmenteils/erzwungener Aufhebungsvertrag + neuer Vetrag

04.04.2019 11:10 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gerhard Raab


Vor einigen Jahren wurden die Firmenanteile meines Arbeitgebers (GmbH) von einer anderen GmbH übernommen.
Ich wurde als Mitarbeiter in die neue Struktur eingegliedert, habe jedoch meinen alten Arbeitsvertrag behalten.

Die GmbH mit der ich meinen bisherigen Arbeitsvertrag habe wird nun aufgelöst.
Im Zuge dessen soll ich einen Aufhebungsvertrag unterzeichnen und einen Vertrag mit dem "neuen" Arbeitgeber unterzeichnen.
Der neue Vertrag hätte ähnliche Konditionen ist jedoch inhaltlich nicht identisch. So wird besipielsweise das 13. Monatsgehalt auf das monatliche Gehalt umgelegt.
Der Aufhebungsvertrag ist jedoch zu meinem Nachteil, da ich durch diesen auf noch vorhandenen Urlaubsanspruch, geleistete Überstunden, sowie das bisher (1. Quartal) theoretisch angefallene anteilige 13. Monatsgehalt verzichten müsste.

Nach meinem Verständnis ist dies unzulässig, da mein alter Vertrag Bestand haben sollte. Zwar ändert sich mein Arbeitgeber, jedoch nicht der Vertragsinhalt. Die Unterzeichnung eines neuen Vertrags sollte daher nicht erforderlich sein und auch nicht erzwungen werden können.

Kann ich den Aufhebungsvertrag und die Unterzeichnung des neuen Vertrags ablehnen?
Mit welchen Konsequenzen, beispielsweise Kündigung, müsste ich rechnen?
Welche Handlungsoptionen, möglicherweise mit anwaltlicher Unterstützung, habe ich?

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Wenn ich den Sachverhalt richtig verstehe, haben Sie einen (schriftlichen) Arbeitsvertrag mit einer GmbH, die von einer anderen GmbH übernommen worden ist. Der Arbeitsvertrag blieb unverändert. Diese (zweite) GmbH wird nun aufgelöst. Sie sollen für einen neuen Arbeitgeber tätig werden, wobei die Arbeitstätigkeit Ihrer bisherigen Tätigkeit wohl weitestgehend entspricht.


2.

Dies vorausgesetzt gehe ich ich hier von einem Betriebsübergang gemäß § 613 a BGB aus.

Folge des Betriebsübergangs ist es, dass der Erwerber, also der neue Betrieb, in die Rechte und Pflichten bestehender Arbeitsverhältnisse eintritt. D.h., der neue Arbeitgeber tritt in den bestehenden Arbeitsvertrag ein.


3.

Wenn ich also einen Betriebsübergang gemäß § 613 a BGB unterstelle, bedarf es keines Aufhebungsvertrags und auch nicht des Abschlusses eines neuen Vertrags. Bei dem Betriebsübergang gilt der bestehende Arbeitsvertrag weiter und somit auch für den neuen Arbeitgeber.

Auf diese Sach- und Rechtslage können Sie den neuen Arbeitgeber hinweisen.

Voraussetzung ist aber, wie gesagt, dass ein Betriebsübergang vorliegt. Ob dem so ist, kann man Ihrer Sachverhaltsschilderung nicht mit letzter Sicherheit entnehmen.

Liegt ein Betriebsübergang vor, wäre eine Kündigung arbeitgeberseits rechtswidrig und Sie müssten sich mit der Kündigungsschutzklage dagegen verteidigen.


4.

Da es beim Betriebsübergang eine Reihe komplexer Probleme gibt bzw. geben kann, sollten Sie sich vor Ort bei einem Rechtsanwalt, der sich mit dem Arbeitsrecht befasst, beraten lassen.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

Rückfrage vom Fragesteller 04.04.2019 | 12:26

Sehr geehrter Herr Raab,

zu 1.
Ich habe einen schriftlichen Vertrag mit einer GmbH (Firma 1).
Diese wurde vor einigen Jahren von einer anderen GmbH (Firma 2) übernommen.
Dabei blieb jedoch Firma 1 als Unternehmen bestehen, auch mit eigenem Kundestamm, Website, etc.
Allerdings ist der operative Bereich vollständig zusammengelegt worden, inklusive Belegschaft, Systemen, etc. und auch die Geschäftsführer überschneiden sich.
Die Arbeitstätigkeit blieb vom Grundsatz gleich, jedoch angepasst auf die neuen Systeme, sowie mit Änderungen beim Einsatzbereich und Verantwortlichkeiten.

Firma 1 wird nun aufgelöst.

Ob dies tatsächlich einen Betriebsübergang gemäß § 613 a BGB darstellt ist für mich leider nicht ganz klar.

zu 3.
Ich werde meinen Arbeitgeber zunächst darauf hinweisen. Das halte ich auch für eine sinnvolle Vorgehensweise.

zu 4.
Wäre es hier sinnvoll zunächst die Rückmeldung des Arbeitgebers abzuwarten oder sollte ich bereits vorab eine rechtliche Beratung in Anspruch nehmen?

Vielen Dank für Ihre Unterstützung.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 04.04.2019 | 14:11

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Nachfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Den Sachverhalt hatte ich so verstanden, wie ich das in meiner Antwort im ersten Absatz zusammengefasst habe.

Wie sich nun aus der Nachfrage ergibt, ist der Sachverhalt aber so gelagert, dass es einen dritten Betrieb – so meine ursprüngliche Annahme – nicht gibt.


2.

Ob ein Betriebsübergang nach § 613 a BGB vorliegt, müsste anhand des „Übergangs" von Firma 1 zu Firma 2 geklärt werden. Sie sagen, dass die GmbH 2 Anteile der GmbH 1 übernommen habe. Das ergibt sich aus dem Eingangssatz Ihrer Frage. Im zweiten Satz der Nachfrage sagen Sie, die Firma 1 sei vor einigen Jahren von einer anderen GmbH (Firma 2) übernommen worden. Die Firma 1 habe jedoch weiter mit eigenem Kundenstamm etc. gearbeitet.

Daraus ziehe ich die Schlussfolgerung, dass zumindest teilweise einen Betriebsübergang, jedenfalls den Teilbereich betreffend, in dem Sie tätig sind, von Firma 1 auf Firma 2 stattgefunden hat. Hier lege ich Ihre Situationsschilderung zu Grunde.

Ob tatsächlich ein Betriebsübergang im Sinne des § 613 a BGB vorliegt, müsste man anhand der seinerzeitigen Vorgänge genau prüfen indem man diese Vorgänge präzise analysiert.

Die Angaben in Ihrer Sachverhaltsschilderung sind zu vage, um eine endgültige Beurteilung abgeben zu können. So wie Sie den Sachverhalt schildern, spricht aber schon einiges für einen Betriebsübergang nach § 613 a BGB.


3.

Gerade weil die seinerzeitige Konstellation nicht ganz klar ist und weil deshalb die Frage des Betriebsübergangs an dieser Stelle leider nicht abschließend geklärt werden kann, rate ich schon, anwaltliche Hilfe vor Ort in Anspruch zu nehmen, damit man Ihre Rechtsposition genau feststellen kann.

Dass Sie Ihren Arbeitgeber, der meiner Meinung nach die GmbH 2 ist, von der Möglichkeit des Betriebsübergangs in Kenntnis setzen, ist auf jeden Fall sinnvoll.

Unabdingbar ist aber parallel hierzu die Erarbeitung der Sachlage, um korrekte rechtliche Schlussfolgerungen ziehen zu können.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

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