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Schließung einer Straße


| 28.06.2007 14:24 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Böhler



Bitte nur beantworten wenn Sachkunde im Verwaltungs- oder Baurecht vorliegt!

Sehr geehrte Damen und Herren,

zu folgenden Problem wird um Rat gebeten:

Seitens unseres Gemeinderates wurde beschloßen eine Straße einseitig zu schließen. Die Nutzung - zukünftig als Sackgasse - macht dann nur noch für den unmittelbaren Anwohner Sinn.

Die zu schließende Seite soll zur Erweiterung einer Parkplatzfläche und eines Spielplatzes genutzt werden.

Die Platzverhältnisse (im Verkehrsraum) sind hier sehr moderat, so daß diese Straße bei erhöhtem Verkehrsaufkommen, insbesondere während der Sprechzeiten einer Arztpraxis, zum Ausweichen genutzt wird.

Die unmittelbar betroffenen Anwohner wurden im Vorfeld hierzu weder direkt angesprochen noch angeschrieben. Lediglich nach Beschluß wurde per öffentlichen Aushang die Maßnahme angekündigt sowie die Möglichkeit eingeräumt evtl. Bedenken zur Baumaßnahme beim Bauamt vorzutragen.

Randproblem: Der Bauamtsleiter ist mit großer Wahrscheinlichkeit (Mit)Urheber dieser Maßnahme, Verfechter ohnehin! ;-)

Die Rechtfertigung des geplanten Widerspruches bzw. mögliche Alternativen der Straßenschließung lasse ich hier bewußt weg!

Welche rechtlichen Möglichkeiten - auch bzgl. der bisherigen ("undemokratischen") Verfahrensweise der Gemeinde - hat man als Anwohner hierzu und "wo" erschöpfen sich diese?

Vielen Dank vorab!
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:

Die beabsichtigte einseitige Schließung der Straße ist als Teileinziehung im Sinne von § 8 des Thüringischen Straßengesetzes (StrG Th) zu werten. Die Absicht der Teileinziehung ist drei Monate vorher öffentlich bekannt zu machen, um Gelegenheit zu Einwendungen zu geben, § 8 Abs. 3 S. 1 StrG Th. Ihren Angaben zufolge scheint den gesetzlichen Anforderungen hier genügt worden zu sein, da es eine weitergehende Anwohnerbenachrichtigung nicht benötigt.

Die Anwohner haben nunmehr Gelegenheit, ihre Einwendungen gegen die Teileinziehung vorzubringen und bei abschlägiger Bescheidung auch den Rechtsweg (Widerspruch und Klage zum Verwaltungsgericht mit sich ggf. anschließenden Rechtsmittel zum Oberwaltungsgericht/Bundesverwaltungsgericht) zu beschreiten.

Hier muss dann zum Ausdruck kommen, dass die Straße in der bisherigen Form für den Verkehr unentbehrlich ist, weil sie eine überragende Verkehrsbedeutung besitzt. Inwieweit diese Bedingungen vorliegen kann im Rahmen dieser Plattform nicht abschließend beurteilt werden. Ich rate Ihnen, einen Fachanwalt für Verwaltungsrecht vor Ort aufzusuchen und mit der Detailprüfung zu beauftragen.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 28.06.2007 | 17:49

Sehr geehrter Herr Böhler,

vielen Dank für die schnelle Bearbeitung.

Die Angelegenheit ist kein rein privates "Vergnügen"! Welche Kosten können im Falle von Widerspruch und Klageweg entstehen?

Entscheidet allein das Bauamt über die Teileinziehung der Straße?
Ich hoffe nicht (!), denn hierbei spielen noch weitere Aspekte mit hinein z. Bsp. Kosten d. Baumaßnahme, Abgasimmission (Parkplatz u. Spielplatz direkt nebeneinander - beide sollen vergrößert werden), evtl. (Lärm)Störungen des Praxisbetriebes infolge von reger Nutzung (und daraus folgend evtl. ein Weg zurück zum alten/jetzigen Zustand ...)

Viele Dank für Ihre Mühe!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.06.2007 | 08:35

Sehr geehrter Fragesteller,

die Frage der Kosten lässt sich ohne nähere Kenntnis des Falles nicht abschließend beurteilen, denn beim Widerspruch wird es darauf ankommen, wie der Anwalt seine Tätigkeit bewertet - er hat dabei ein Ermessen, welche Gebühr er ansetzt. Ausgehend von einem Gegenstandswert von € 5000 wird eine Inanspruchnahme aber mindestens eine 1,3 Gebühr zzgl. Postpauschale und USt. kosten, das wären € 489,45. Ein Gerichtsverfahren würde mindestens weitere 2,5 Gebühren (abzgl. einer 0,65 Gebühr) kosten - eine 1,0 Gebühr entspricht hier € 301,00.

Die Teileinziehung wird letztlich vom Gemeinderat beschlossen, der die Entscheidung aber auf einen Ausschuss auslagern kann.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

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