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Schließung einer Akte gegen Gebühr Rechtens?


16.01.2005 19:45 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Kah



Zur Sachlage:

Am 9.09.01 erhielt die Staatsanwaltschaft in München ein anonymes E-Mail, in welcher jemanden den Verdacht äußerte, daß auf 2 Webseiten - bei welchen ich als Domaininhaber eingetragen war, Versand und Verbreitung von Pornografie sowie Kinderpornografie betrieben wird.

Am 15.03.2002 hat die Staatsanwaltschaft vor Ort einen Beschluß zur Hausdurchsuchung erlassen.

Diese fand am 02.05.2002 statt, wobei die Kripobeamten natürlich keine Beweise diesbezüglich vorgefunden haben. Dennoch wurden meine Festplatten vor Ort kopiert und gesichert.

Ich habe dann unverzüglich einen Rechtsanwalt beauftragt und um Akteneinsicht gebeten.

Trotz mehrfacher Erinnerung und schlußendlich Androhung von Dienstaufsichtsbeschwerde am 12.02.2003 erhielten wir erst am 18.11.2003 eine Kopie der Akte.

Der Gutachter dort hat angegeben, daß er keinerlei Material finden konnte, welches auf Kinderpornografie hinweist, jedoch hätte er Pornografisches Material gefunden. Da ich Webdesigner im Bereich Adult bin, habe ich natürlich pornografisches Material auf meinen Arbeitsbereichen.

Zusätzlich gab der Gutachter an, daß die Seiten durch Jugendschutzsysteme gesichert waren.

Weiteres ist in dieser Angelegenheit nicht geschehen, d.h. ich wurde weder vernommen, noch kam es zur Anklage.

Nunmehr hat mein Rechtsanwalt bei Staatsanwalt telefonisch nachgefragt, ob dieser den Fall nicht schließen möchte. Der Staatsanwalt meinte, er käme um eine Anklage nicht herum, würde sich aber bereit erklären, bei Zahlung von 1.000,- Euro (zuerst waren es 2.000,-), den Fall zu schließen.

Nun lautet meine Frage:
a) Wäre das überhaupt Rechtens?
b) Wäre das nicht ein Schuldgeständnis meinerseits und kann mir zukünftig negativ ausgelegt werden?
c) Was wäre dieser Betrag überhaupt? Ein Bußgeld?

Besten Dank vorab für eine Beantwortung und
mfg,

P.S. Sollte es zu einer Anklage kommen, werde ich erst entscheiden, welchen Anwalt ich beauftragen werde!

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Guten Abend,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Offensichtlich möchte die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren gegen Sie gemäß § 153 a StPO (Strafprozessordnung) nur unter einer Auflage vorläufig einstellen. Dies ist möglich, wenn das zuständige Strafgericht die Zustimmung erteilt, wovon bei Ihnen auszugehen ist.
Die Auflage, in Form einer Zahlung an z.B. eine gemeinnützige Einrichtung, hat nach der vorläufigen Einstellung innerhalb einer bestimmten Frist zu erfolgen.
Ist die Auflage erfüllt, wird das Verfahren endgültig eingestellt.

Diese Verfahrensweise ist gängige Praxis und selbstverständlich rechtens.

Ein Schuldzugeständnis ist hierin nicht zu sehen. Es kommt schließlich gar nicht zu einer Entscheidung über die Schuld an der Tat.

Der betrag ist eine Auflage und kein Bußgeld.

Eine Eintragung ins Bundeszentralregister erfolgt in diesem Fall nicht.
Es gibt daher keine nachteilige Auswirkung.

Ich hoffe, Ihre Anfrage hinreichend beantwortet zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Christian Kah
Rechtsanwalt
www.net-rechtsanwalt.de
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