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Schließung OHG, Neugründung GmbH

| 15.09.2011 10:15 |
Preis: ***,00 € |

Gesellschaftsrecht


Beantwortet von


12:04

Die beiden Gesellschafter A und B betreiben eine völlig gesunde und schuldenfreie offene Handelsgesellschaft im Dienstleistungsbereich (kein Warenlager o.ä.).

Diese soll auf Grund des Ausscheidens von Gesellschafter B geschlossen, liquidiert und gelöscht werden.

Gesellschafter A möchte das Geschäft weiter betreiben und plant die Errichtung einer GmbH gleichen Namens durch Neugründung. Von einem Formwechsel wurde vom Steuerberater abgeraten.

Da das Geschäft nahtlos und so "geräuschlos" wie möglich übergehen soll, muss die GmbH mit Schließung der oHG bereits bestehen.

Auf Nachfrage wurde von der örtlichen IHK mitgeteilt, dass eine XYZ OHG und eine XYZ GmbH am gleichen Standort nicht gleichzeitig im Handelsregister eingetragen sein dürfen.

Der Gedanke war nun, die GmbH durch Beurkundung des Gesellschaftsvertrags zu errichten und mit dieser GmbH i.G. die Geschäfte aufzunehmen, die Handelsregistereintragung jedoch erst durchführen zu lassen, wenn die Liquidation der OHG abgeschlossen und diese zur Löschung eingetragen ist.

Jetzt stellt sich nur die Frage: ab welchem Zeitpunkt ist die Liquidation abgeschlossen?

Es existieren keine langlaufenden Verträge mit Gläubigern, vieles könnte auch direkt auf die GmbH übertragen werden, aus anderen Verträgen könnte sich die OHG durch Einigung mit den Vertragspartnern sicher herauskaufen.

Aber wie sieht es z.B. mit der Betriebskostenabrechnung für das gemietete und bereits gekündigte Büro aus? Diese wird sicher erst Ende 2012 vorliegen.

Ebenso stehen noch Gewerbesteuerzahlungen aus, die von der Stadt bisher nicht eingefordert wurden (sowohl für 2010 als auch 2011).

Kann die Löschung dennoch erfolgen, oder mündet das unweigerlich in einer Löschung der Löschung bei Eingang dieser Forderungen an den Liquidator?

Eine Firmierung unter GmbH i.G. über mehr als ein Jahr ist sicher nicht tragbar.

Sehen Sie unter diesen Umständen irgendeine Möglichkeit, die GmbH mit gleicher Firma zu gründen, oder bleiben nur die zwei alternativen Möglichkeiten des Einzelunternehmens mit Fantasiebezeichnung oder der GmbH mit anderer Firma?

15.09.2011 | 11:26

Antwort

von


(157)
Meßberg 1
20095 Hamburg
Tel: 040/4689 76 75
Web: http://www.rechtsanwalt-bartels.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich vor dem Hintergrund der von Ihnen mitgeteilten Informationen und dem ausgelobten Honorar gern wie folgt beantworte:

Die Frage der Möglichkeit einer Eintragung von zwei Gesellschaften mit identischen Namen sollten Sie mit dem zuständigen Handelsregister besprechen, nicht mit der IHK, die hierfür nicht zuständig ist.

M.E. sollte es möglich sein, das beide Gesellschaften mit identischen Namen eingetragen sind, wenn für die oHG gleichzeitig die Liquidation im Handelsrgister eingetragen ist. Dieser Zusatz (i.L.) wäre dann zwingend auch im geschäftlichen Verkehr zu führen, so dass keine Verwechslungsgefahr mehr bestünde.

Ich denke allerdings, dass es einen viel praktikableren Weg für Sie gibt, der wie folgt aussieht: Im Rahmen einer Gesellschafterversammlung der oHG wird diese Gesellschaft umbenannt (Fantasiename). Den Beschluss über die Umbenennung reichen Sie zeitgleich mit der Anmeldung der GmbH zur Eintragung ins Handelsregister beim Register ein. Zur Erläuterung können Sie beiden Vorgängen jeweils einen Hinweis auf den anderen Vorgang beifügen. Durch die Umbenennung der ohG wäre gewährleistet, dass es zukünfitg keine Verwechslungsgefahr gibt. Das Handelsregister müsste beide Gesellschaften eintragen. Die Geschäftsführer der ohG können selbst entscheiden, wie lange sie noch unter der alten Bezeichnung Geschäfte abwickeln bzw. ab wann die Kundenbeziehungen auf die GmbH übertragen werden.

Die Liquidation der ohG kann dann in aller Ruhe unter dem Fantasienamen betrieben werden.

Ich hoffe die Frage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben und stehe ggf. gern für eine kostenlose Nachfrage zu meiner Antwort zur Verfügung.

Mit freunlichen Grüßen


Rechtsanwalt Stephan Bartels

Rückfrage vom Fragesteller 15.09.2011 | 11:45

Sehr geehrter Herr Bartels,

die OHG zur Liquidation anzumelden und gleichzeitig die GmbH einzutragen erscheint mir als eine sehr gute Idee - ich werde das mit dem Registergericht besprechen.

Könnten Sie mir vielleicht noch die Frage zu folgendem Absatz beantworten?

"Aber wie sieht es z.B. mit der Betriebskostenabrechnung für das gemietete und bereits gekündigte Büro aus? Diese wird sicher erst Ende 2012 vorliegen. Ebenso stehen noch Gewerbesteuerzahlungen aus, die von der Stadt bisher nicht eingefordert wurden (sowohl für 2010 als auch 2011). Kann die Löschung dennoch erfolgen, oder mündet das unweigerlich in einer Löschung der Löschung bei Eingang dieser Forderungen an den Liquidator?"

Vielen Dank

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 15.09.2011 | 12:04

Sehr geehrter Fragesteller,


die Liquidation ist beendet, wenn alle gegen die Gsellschaft gerichteten Forderungen beglichen und dass danach verbleibende Vermögen unter den Gesellschaftern verteilt worden ist.

Solange der Liquidator Kenntnis von offenen Forderungen gegen die Gesellschaft hat, ist die Liquidation nicht abgeschlossen und eine Löschung kommt nicht in Betracht.

Ich würde mich über eine faire Bewertung meiner Antwort freuen.

Mit freundlichen Grüßen


Bewertung des Fragestellers 15.09.2011 | 12:09

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