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Schließt Antrag auf Eileinstufung bei der Pflegekasse Antrag auf Reha-Maßnahme aus?

| 18.02.2009 14:30 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Böhler


Sehr geehrte Damen und Herren,

meine 81-jährige Mutter befindet sich nach Schlaganfall in Behandlung der Stroke Unit eines Krankenhauses.
Ihr aktueller Zustand: rechtsseitige Lähmung, Ernährung über Magensonde, nur bedingt ansprechbar, kann sich nicht richtig artikulieren.
Der behandelnde Arzt will einen Antrag auf eine Reha-Maßnahme stellen, was ich befürworte.
Ich habe nun mit dem Sozialdienst des Krankenhauses gesprochen und gefragt, ob nicht auch ein Antrag auf Eilbegutachtung bei der Pflegekasse sinnvoll wäre. Dies wurde verneint. Wenn beide Anträge gleichzeitig gestellt würden, würde der Antrag auf Reha abgelehnt, mit der Begründung, die Patientin sei ja sowieso schon ein Pflegefall. Ein Antrag auf Festlegung eine Pflegestufe könne ja immer noch in der Reha-Klinik gestellt werden.
Hat der Sozialdienst den Sachverhalt so richtig dargestellt? Kann ich als Vollmachtnehmer meiner Mutter vom Sozialdienst verlangen, dass er trotzdem einen Antrag auf Eilbegutachtung stellt und wäre dies sinnvoll?

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:

Grundsätzlich schließen sich Pflegebedürftigkeit und Maßnahmen zur Rehabilitation nicht aus, schließlich hat etwa der Medizinische Dienst der Krankenkassen (MDK) nach § 18 Abs. 1 SGB XI neben den Voraussetzungen der Pflegebedürftigkeit auch festzustellen, „ob und in welchem Umfang Maßnahmen zur Beseitigung, Minderung oder Verhütung einer Verschlimmerung der Pflegebedürftigkeit einschließlich der Leistungen zur medizinischen Rehabilitation geeignet, notwendig und zumutbar sind.“ Hier besteht sogar ein Anspruch gegen den zuständigen Träger auf Leistungen zur medizinischen Rehabilitation! Aus „taktischen Erwägungen“ heraus kann es aber besser sein, die Pflegestufe erst dann zu beantragen, wenn die Rehabilitationsmaßnahme bereits genehmigt ist, schließlich kann es geschehen, dass der MDK zu einem anderen Urteil als der behandelnde Arzt kommt. Ein Anspruch auf Antragstellung durch den Sozialdienst besteht übrigens nicht.

Im Rahmen dieser Plattform kann dies aber nicht abschließend beurteilt werden. Ich rate Ihnen daher dringend, einen auf das Sozialrecht spezialisierten Rechtsanwalt vor Ort mit der weiteren Prüfung zu beauftragen. Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick vermitteln.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 20.02.2009 | 09:05

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