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Schließen von Bildernägeln verpflichtet zum Streichen?


| 08.06.2007 19:24 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe meine Wohnung zum 30.06.2007 ordnungsgemäß gekündigt. Nun hat mein Vermieter meine Wohnung betrachtet und mir folgenden Brief zukommen lassen:

Sehr geehrter Herr x,

ich war gestern kurz in Ihrer Wohnung zur Bestandsaufnahme. Die Wohnung sieht so ganz gut aus.
Das Bad, der Flur und das Schlafzimmer müssen nicht gestrichen werden, auch nicht die weißen Flächen des Wintergartens, außer: die Wand am Treppenaufgang, die gelbe Wand in der Küche und die Wände im Wohnzimmer. Leider sind hier Löcher von Bildernägeln, wenn Sie diese schließen, muss übergestrichen werden!

Der weiß pigmentierte Boden hat etwas gelitten; ich hoffe, dies ist durch eine gründliche Reinigung wieder herzurichten.


1. Verpflichtet mich das Schließen von Bildernägeln (es handelt sich um 8 Löcher in 3 Zimmern) zum Streichen all dieser Wände?

2. Was passiert, wenn der weiß pigmentierte Boden nicht durch eine gründliche Reinigung wieder herzurichten ist?

Da ich (wirksam) an Schönheitsreparaturen gebunden bin, muss ich den Boden dann austauschen lassen? Der Boden besteht aus unversiegeltem Echtholz und ist daher nur sehr schwer zu reinigen.

Ich bedanke mich im voraus und verbleibe mit freundlichen Grüßen.
Sehr geehrter Ratsuchender,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage, die ich wie folgt nach Ihren Angaben und Einsatzes beantworten möchte.

In Ihrem Fall wird hinsichtlich der Dübellöcher erst einmal eine Abgrenzung zwischen vertragsgemäßem Gebrauch, für den grundsätzlich der Vermieter zuständig ist, und vertragswidrigem Gebrauch zu unterscheiden, für den der Mieter einzustehen hat.
Der vertragswidrige Gebrauch ist so ungefähr bei fahrlässiger Sachbeschädigung durch den Mieter unter Beweislast zulasten des Vermieters anzusehen.
In Bezug auf Dübellöcher taucht dieses Problem insbesondere in Bezug zum Badezimmer auf, wobei grundsätzlich erst einmal festzuhalten ist, dass Dübellöcher, sofern diese kein unzumutbares Ausmaß angenommen haben, nicht durch den Mieter wieder zu verschließen sind.
Dies wird auf Ihre Anzahl von acht Dübellöchern verteilt auf drei Zimmern zu übertragen sein, wobei eine Unzumutbarkeit, die ggf. zum vertragswidrigen Gebrauch führen würde, nicht zu erkennen sein wird.
Somit liegt vertragsgemäßer Gebrauch vor, für dessen Herstellung und Erhalt während des Mietverhältnisses der Vermieter exklusive etwaig korrekt umgelegter Schönheitsreparaturen zuständig ist.
Schönheitsreparaturen sind vereinfacht ausgedrückt das Streichen innen, wozu das Verschließen von Dübellöchern nicht zwingend dazu gehört.
Das schreiben des Vermieters scheint wohl insbesondere die Notwendigkeit etwaiger Schönheitsreparaturen zum Ausdruck bringen zu wollen, was lt. BGH auch gefordert ist, insbesondere wenn es um so genannte etwaige starre Fristen sich handeln könnte, so dass die gesamte Schönheitsreparaturklausel unwirksam machen könnte.
Diesbezüglich sollten Sie trotz Ihres weiteren Vortrages den Mietvertrag noch einmal überprüfen oder überprüfen lassen.
Dies schon deswegen, da Sie nach Ihrem Vortrag der Ansicht sind, aufgrund dieser Schönheitsreparaturen den Boden austauschen zu müssen.
Dieser Austausch des Bodens wäre wiederum nur dann von Ihnen als Mieter geschuldet, wenn Ihr Vermieter Ihnen diesbezüglich vertragswidrigen Gebrauch an diesem Boden nachweisen könnte.
Hinsichtlich des Bodens sind Sie lediglich zur Reinigung dessen verpflichtet, da diesbezüglich über den vertragsgemäßen Gebrauch lediglich normale Abnutzung, für die Sie ja die Miete gezahlt haben, vorliegen dürfte.


Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben.


Mit freundlichen Grüßen
Bernd Zahn
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 08.06.2007 | 20:21

Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für die Beantwortung meiner Frage.

Mein Mietvertrag ist ein "Hamburger Mietvertrag für Wohnraum" nach neuesten Erkenntnissen, daher bin ich zu Schönheitsreparaturen verpflichtet.

Ich habe verstanden, dass das Bohren von Löchern (in meinem Fall Bildernägel) vertragsgemäßen Gebrauch einer Wohnung darstellt. Nicht klar geworden ist mir aber, ob das Schließen der Löcher ein Streichen der kompletten Wände rechtfertigt. Ist hier ein "Überstreichen" der Löcher nicht sinnvoller?

Ich habe in der Wohnung kein Jahr gewohnt, daher ist das Streichen einer Wand aufgrund eines Bildernagels für mich "mit Kanonen auf Spatzen schießen".

Vielen Dank für Ihre Antwort!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.06.2007 | 20:28

Sehr geehrter Ratsuchender,

sehen Sie aus diesem Grunde, den Sie jetzt vortragen, dass Sie erst ein Jahr in der Wohnung wohnen, ist der sich in vielen Jahrzehnten etwickelte Fristenpla, der lt. BGH starr und für die Mieter unangemessen sein soll doch sinnvoll.
In Ihrem Fall wird sich die Notwendigkeit der Schönheitsre-paraturen wohl nicht darstellen lassen, so dass diese nicht durchzuführen sein werden.
Somit löst sich die Geschichte mit den Bildernägeln von alleine, da es keine Konflikt zwischen etwaigem Schließen der Löcher und etwaigen Schönheitsreparaturen führen wird.
Im Ergebnis werden Sie exklusive einer etwaigen Abgeltungs-klausel im Zusammenhang mit den Schönheitsreparaturen die Wohnung besenrein zurückgeben können.

Mit freundlichen Grüßen
Bernd Zahn
Rechtsanwalt

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"Die Antwort hat mir gerade bezüglich der rechtlichen Lage im Mietrecht geholfen. Ferner schafft die Antwort endlich ein wenig mehr Klarheit in der Frage "Muss man Löcher nach Auszug schließen oder nicht". Vielen Dank, Herr Anwalt. :-) "