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Schleppende Mängelbeseitigung, Verkäufer stellt sich tot

15.10.2018 16:46 |
Preis: 55,00 € |

Schadensersatz


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Eichhorn


Am 18.06.2018 habe ich 2 E-Bikes bei einem Onlinehändler vor Ort mit Barzahlung gekauft.
Der erste Mangel fiel früh auf. Auf dem Weg in den Urlaub (30.07.) sind wir erneut bei dem Händler vorgefahren. Hier wurde versucht, die Schaltung in Gang zu setzen. Bemühen war nur von kurzer Dauer von Erfolg. Der Mangel hat sich später wieder eingestellt.
Am 06.09.18 haben wir alle Mängel schriftlich angezeigt (hierbei sind m.E. auch 2 sicherheitsrelevante Mängel) und die Aufforderung zur Abhilfe ausgesprochen.
Danach Anruf des Händlers, wir sollen Räder in eine Fachwerkstatt bringen, Kosten werden übernommen. Wir finden keine Werkstatt, die die Räder in Ordnung bringt (nicht dort gekauft, haben noch Gewährleistung).
Am 19.09. erneute Aufforderung zur Mängelbeseitigung.
25.09., Händler hat Abholung beauftragt und darauf hingewiesen, das evtl. Kosten anfallen, falls es sich nicht um Gewährleistung handelt, zukünftig werden Reparaturkosten nur nach Freigabe eines Kostenvoranschlages übernommen.
06.10.2018 Räder wieder erhalten, die 2 sicherheitsrelevanten Punkte wurden nicht behoben.
07.10.2018 Den Händler davon in Kenntnis gesetzt und um erneute Reparatur bis 29.10. aufgefordert. darauf hingewiesen, dass die Räder mit diesen Mängeln nicht fahrbar sind. Seitdem keine Reaktion des Händlers.

Aller Schriftwechsel hat per EMail stattgefunden.

Was sind die nächsten Schritte wenn bis zum 29.10. keine Reaktion erfolgt und die Räder nach wie vor nicht repariert sind und auch nicht gefahren werden können?

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Sehr geehrter Ratsuchender,

lassen Sie mich Ihre Frage nach den nächsten Schritten wie folgt beantworten:

Als Käufer haben Sie einen Anspruch auf mangelfreie E-Bikes.
Ein Mangel liegt vor, wenn Ist- und Sollbeschaffenheit voneinander abweichen (§ 434 Abs. 1 BGB).

Bevor Sie jedoch vom Kauf zurücktreten können, müssen Sie dem Verkäufer auf seine Kosten Gelegenheit zur Nacherfüllung geben (§ 437 Nr. 1, § 439 Abs. 1, Abs. 2 BGB).
Nacherfüllung bedeutet wahlweise Neulieferung oder Nachbesserung/Mangelbeseitigung.

Sie haben für die Mangelbeseitigung eine Frist bis zum 29.10.2018, das sind 22 Tage, gesetzt.

§ 323 Abs. 1 BGB:
"Erbringt [...] der Schuldner eine fällige Leistung [...] nicht vertragsgemäß, so kann der Gläubiger, wenn er dem Schuldner erfolglos eine angemessene Frist zur Leistung oder Nacherfüllung bestimmt hat, vom Vertrag zurücktreten."

> Wenn die Räder bis zum 29.10.2018 nicht wieder repariert sind, dürfen Sie vom Kaufvertrag zurücktreten.

Dann sind die gewährten Leistungen zurückzugewähren.

D.h. Rückgabe der Räder gegen Rückzahlung des Kaufpreises (§ 437 Nr. 2, 1. Alternative, § 323 Abs. 1, § 346 Abs. 1 BGB.

Wenn Sie die Räder woanders teurer kaufen müssen, haben Sie auch Anspruch auf Schadensersatz in Höhe der Mehrkosten.

> Erklären Sie den Rücktritt schriftlich und per E-Mail. Setzen Sie eine Frist zur Rückerstattung des Kaufpreises.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

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