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Schlechtwettertage, Fertigstellung um 7 Wochen verschoben


| 23.11.2010 20:27 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA



Wir lassen derzeit ein Altenpflegeheim von einem GU bauen.

Der Bauvertrag wurde Anfang Oktober 2009 geschlossen und es wurde ein Beginn binnen 14 Tage bzw. nach vorliegen aller Genehmigungen vereinbart. Die Baugenehmigung wurde am 25.112009 erteilt und war der letzte Punkt der noch fehlte. Mit dem Bau wurde am 30.11.2009 begonnen.
Im Bauvertrag wurde eine abnahmefähige und mangelfreie Fertigstellung des Bauvorhabens innerhalb von 13 Monaten vereinbart.
Im Weiteren ist folgendes Vereinbart auf was sich meine Fragen dann beziehen werden:
„Eine Verlängerung der Ausführungsfristen gemäß §6Nr.2 VOB/B setzt voraus, dass der AN dem AG unverzüglich die seiner Auffassung nach bestehende Behinderung angezeigt hat. Hierbei hat der AN alle Tatsachen mitzuteilen, aus denen sich für den AG mit hinreichender Klarheit die Gründe der Behinderung ergeben. Er hat insbesondere Angaben dazu zu machen, ob und wann seine Arbeiten, die nach dem Bauablauf nunmehr ausgeführt werden müssen, nicht oder nicht wie vorgesehen ausgeführt werden können. Einer Behinderungsanzeige bedarf es lediglich dann nicht, wenn dem AG offenkundig die Tatsache und deren hindernde Wirkung bekannt sind"

Nun hat ja der Winter Anfang 2010 doch gezeigt was in Ihm stecken kann und die Ausführung der Arbeiten kam für 7 Wochen zum Stillstand. An Arbeiten wären für diese Zeit Gründung und Rohbau vorgesehen.

1. Kann der GU sich auf den letzten Satz des oben zitierten Vertrages beziehen und eine Behinderung wegen der „Schlechtwettertage" gelten machen? Noch dazu, das er sie zu damaliger Zeit nicht schriftlich angezeigt hat. Und vor allem wenn man dazu den §6Nr.2 Punkt2 der VOB/B zu Rate zieht.
2. Muss der GU bei einer Bauzeit von 13 Monaten witterungsbedingte Einflüsse(Winter) mit einkalkulieren? Besonders dann wenn der Bauvertrag im Oktober geschlossen und er genau wusste, dass er witterungsabhängige Arbeiten in dieser Zeit durchführen muss.

In dem Bauvertrag ist weiter eine Vertragsstrafe von 0,2% je Werktag der Terminüberschreitung vereinbart.
3. Wie schätzen sie die Aussicht auf Erfolg bei den oben beschriebenen Bedingungen ein?

Nun warte ich gespannt auf Antwort…

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

Grundsätzlich wird durch

1. Kann der GU sich auf den letzten Satz des oben zitierten Vertrages beziehen und eine Behinderung wegen der „Schlechtwettertage" gelten machen? Noch dazu, das er sie zu damaliger Zeit nicht schriftlich angezeigt hat. Und vor allem wenn man dazu den §6Nr.2 Punkt2 der VOB/B zu Rate zieht.

Liegt eine tatsächliche Behinderung vor, so wird die vertragliche Ausführungsfrist verlängert. Eine Zustimmung von Ihnen für eine Verlängerung ist nicht erforderlich. Die Anpassung der Bauzeit erfolgt kraft VOB, so dass die bislang geltenden vertraglichen Ausführungsfristen unwirksam bzw. ersetzt werden.

Um seinen Anspruch auf Bauzeitverlängerung zu sichern ist es nach § 6 I VOB/B erforderlich, dass die Arbeitsbehinderung des Auftragnehmers, sowie die Gründe für die Arbeitsbehinderung schriftlich (Baubehinderung) den Bauherren angezeigt werden.

Eine Behinderungsanzeige gleichgestellt ist, wenn die Arbeitsbehinderung aus einem Baustellenprotokoll ersichtlich ist oder im Bautagesbuch festgehalten ist, wenn Ihnen dies zur Kenntnis gelangt oder von Ihnen abgezeichnet wurde.

Eine Anzeige ist nur dann entbehrlich, wenn Ihnen die Tatsache und deren hindernde Wirkung offenkundig bekannt waren. Den Beweis der Offenkundigkeit muss der Arbeitnehmer führen. Der Nachweis einer solchen Offenkundigkeit ist im Falle einer gerichtlichen Auseinandersetzung meist nur schwer zu führen.

2. Muss der GU bei einer Bauzeit von 13 Monaten witterungsbedingte Einflüsse(Winter) mit einkalkulieren? Besonders dann wenn der Bauvertrag im Oktober geschlossen und er genau wusste, dass er witterungsabhängige Arbeiten in dieser Zeit durchführen muss.
In dem Bauvertrag ist weiter eine Vertragsstrafe von 0,2% je Werktag der Terminüberschreitung vereinbart.

Witterungseinflüsse sind von dem Auftragnehmer in seiner Kalkulation der Bauzeit einzurechnen und werden nur dann als Behinderung qualifiziert, wenn mit den Witterungseinflüssen bei Abgabe des Angebots unter normalen Umständen nicht gerechnet werden musste. Dem AN kann es auch zugemutet werden entsprechende Prognosen für die Witterungsbedingungen einzuholen.

D.h. die normalen kalten Wintertage reichen nicht aus um eine Verlängerung des Fertigstellungstermins zu bewirken, insbesondere nicht, wenn es an einer Anzeige fehlt.

Nur außergewöhnliche Witterungsverhältnisse können im Einzelfall eine Verlängerung der Ausführungsfrist bewirken, so z. B. eine langanhaltende, ungewöhnliche Kältewelle oder starker Regen. Die Anforderung an die außergewöhnlichen Witterungsverhältnis sind derart, dass diese Wetterverhältnisse nur alle 10 bis 20 Jahre auftreten.

Soweit es sich nicht offensichtlich um einen besonders strengen Winter handelt, empfiehlt es sich Auswertungen von Wetterdiensten einzuholen.

3. Wie schätzen sie die Aussicht auf Erfolg bei den oben beschriebenen Bedingungen ein?

Der AN hat Bauzeitverzögerungen anzuzeigen. Auch Witterungsbedingungen sind in die Bauzeit durch den AN einzukalkulieren. Dies gilt nicht für ungewöhnliche Witterungsverhältnissen. Aber auch hier hat der AN eine Bauzeitverzögerung anzuzeigen.

Zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen, die über die Vertragsstrafe hinausgehen, empfiehlt sich eine Sicherung von Beweisen, die einen Zusammenhang zwischen Behinderung und Schaden nachvollziehbar machen.

Aufgrund Ihrer Angaben schätze ich die Aussichten auf Erfolg als positiv ein.

Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen und stehe bei einer Nachfrage weiter zur Verfügung.

Mit besten Grüßen
Bewertung des Fragestellers 23.11.2010 | 22:55


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