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Schlechterstellung von Teilzeitkräften bei Urlaubsregelung


11.12.2012 10:02 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Sachverhalt:
Der AN hat einen 50 % Arbeitsvertrag und arbeitet jeden Tag 4 Stunden vormittags. Der Arbeitgeber (AG) ist nicht tarifgebunden. Regelmäßige Arbeitszeit ist bei einer 100 % Stelle 40 Stunden pro Woche, 8 h tgl. An Weihnachten und Sylvester ist es betriebliche Übung, dass die Vollzeit-AN nur einen halben Tag vormittags arbeiten. Um beide Tage komplett frei zu haben, müssen diese AN nur einen Tag Urlaub nehmen.

Der Teilzeit-AN will auch diese beiden Tage frei haben. Der AG sagt, die Arbeitszeit dieses AN sei eben vormittags und wenn er Weihn. und Sylv. frei haben wolle, müsse er zwei Tage Urlaub nehmen. Der Teilzeit-AN sagt, die Vollzeit-AN bekommen 50 % der Arbeitszeit dieser beiden Tage geschenkt, er aber nicht.

Liegt hier ein Verstoß gg. den Grundsatz der Gleichbehandlung aller AN vor (vgl. BAG, 17.05.1978, 5 AZR 132/77: "Es ist unzulässig, AN willkürlich oder aus sachfremden Erwägungen heraus gegenüber anderen AN in vergleichbarer Lage zu benachteiligen)"?

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage möchte ich anhand des geschilderten Sachverhalts gerne wie folgt beantworten:

§ 4 TzBfG (Teilzeit- und Befristungsgesetz) bestimmt, dass ein teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer nicht schlechter behandelt werden darf als ein vergleichbarer vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmer, es sei denn, dass sachliche Gründe eine unterschiedliche Behandlung rechtfertigen.
Hinsichtlich des Urlaubsanspruchs ergibt sich daraus zunächst folgendes:

Der anteilige Urlaubsanspruch der Teilzeitkraft hängt von der Verteilung der Arbeitszeit der Teilzeitkraft ab. Dabei wird prinzipiell immer nach dem gleichen Berechnungsschema gearbeitet:

Urlaub Teilzeitkraft = Urlaub Vollzeitkraft x Arbeitstage Teilzeitkraft ÷ Arbeitstage Vollzeitkraft

D.h., wenn Sie als Teilzeitkraft ebenfalls (unabhängig von ihrer Stundenzahl) 5 Arbeitstage pro Woche arbeiten, Ihnen grds. gem. obiger Berechnungsgrundlage der gleiche Urlaubsanspruch in Tagen zustehen sollte. Dieses würde sich grds. nur dann ändern, wenn Sie als Teilzeitkraft weniger als 5 Arbeitstage arbeiten.
Urlaubstage werden grundsätzlich nach den Arbeitstagen berechnet. Es ist dabei i.d.R. vollkommen gleichgültig, wie viele Stunden Sie dann an den einzelnen Tagen arbeiten. Da teilzeitbeschäftigte Mitarbeiter nicht ohne sachlichen Grund ungleich behandelt werden dürfen, sollten Sie zunächst also bei der gleichen Anzahl an zu arbeitenden Wochenarbeitstagen auch den gleichen Urlaubsanspruch haben.
Hinsichtlich der Erteilung von sog. Bruchteilen von Urlaubstagen ist festzuhalten, dass § 5 Abs. 2 BUrlG (Bundesurlaubsgesetz) regelt, dass solche Bruchteile von einzelnen Urlaubstagen auf volle Urlaubstage aufzurunden sind, wenn diese mindestens einen halben Tag ergeben, so dass Vollzeitarbeitskräften hier wohl ebenfalls (2) volle Urlaubstage nutzen müßten . Grundsätzlich geht das Gesetz von der Erteilung ganzer Urlaubstage aus. Da dies in Ihrem Fall unterschiedlich gehandhabt wird unter Bezugnahme der Teilzeittätigkeit, die aber nach Ihrer Darstellung keinen Unterschied macht, wenn Vollzeitkräfte und Teilzeitkräfte die gleiche Anzahl von Arbeitstagen arbeiten, mag hier nach m. E. eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung gegeben sein, wenn keine weiteren sachlich rechtfertigten Gründe hierfür gegeben sind. Eine Ungleichbehandlung allein aufgrund der Teilzeittätigkeit ist grundsätzlich unzulässig.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit diesen Ausführungen eine erste Orientierung verschaffen. Hinweisen möchte ich noch darauf, dass diese Plattform nur eine erste Einschätzung des von Ihnen geschilderten Sachverhalts leisten kann. Eine umfassende Rechtsberatung kann und soll hierdurch nicht ersetzt werden.

Mit freundlichen Grüßen,
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