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Schlagzeug im Doppelhaus

| 12.07.2010 17:56 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Schönen Guten Abend zusammen,

vor 3 Wochen sind wir in eine gemietete Doppelhaushälfte in einem reinen Wohngebiet gezogen und fühlen uns hier sehr wohl. Leider gab es heute dennoch das erste Mal Ärger. Mein Sohn (14) spielt Schlagzeug und hat sich diesen März von seinem Konfi-Geld auch ganz stolz ein eigenes Schlagzeug gekauft, damit er üben kann.
In unserem Haus haben wir für meinen Sohn extra ein Schlagzeug-Zimmer eingerichtet, ein Zimmer, das nur eine Außenwand hat und das wir mit einer Akustik-Schaumstoff-Dämmung versehen werden (ist schon geliefert, nur noch nicht ganz fertig).
Da ich sehr wohl weiß, daß das Schlagzeug ein lautes Instrument ist, habe ich mit meinem Sohn vereinbart, daß er dreimal die Woche eine halbe Stunde üben darf, woran er sich auch strikt hält.
Heute waren es sogar nur 20 Minuten und dennoch: ein Polizist stand vor der Tür. Ein Nachbar (anonym, jedoch von der Polizei bestätigt nicht aus der anderen Haushälfte und auch NICHT direkt gegenüber) fühlte sich belästigt. Mir ist bewußt, daß es hier keine eindeutige Rechtsprechung gibt, da Lärm ja von jedem anders empfunden wird bzw. die Schmerzgrenze bei jedem woanders liegt. Dennoch bin ich der Meinung, daß 3x die Woche eine halbe Stunde unter strengster Einhaltung der Ruhezeiten doch wohl möglich sein müssten? Um das Ganze vorab zu testen, bin ich sogar einmal in den Garten gegangen und habe meinen Sohn kurz spielen lassen. Sind alle Fenster und Türen zu (was sie im Falle des Übens bei uns IMMER sind) ist das ganze nicht lauter als Hundegebell.
Meine Frage nun: was kann mir schlimmstenfalls passieren? Eine Unterlassungsklage? Wie kostspielig kann so etwas werden? Wie soll ich mich nun am besten weiter verhalten? Kuschen und gar nicht mehr spielen? Es drauf ankommen lassen? Ich weiß ja nicht mal, wer genau sich beschwert hat, sonst könnte man da vorbeigehen und versuchen, eine einvernehmliche Regelung zu finden, die allen gerecht wird, aber so.... Besten Dank im Voraus für eine hilfreiche Antwort.
PS: Unser Vermieter ist übrigens ausdrücklich mit dem Schlagzeugspielen meines Sohnes einverstanden.
Ratlose Grüße, Kiki


Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ich möchte diese anhand des geschilderten Sachverhaltes im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten:

Grundsätzlich könnte gegen Sie aufgrund einer Anzeige ein Bußgeld wegen Ruhestörung verhängt werden oder aber ein Nachbar Sie unter Umständen auch auf Unterlassung in Anspruch nehmen, sofern die zulässigen Lärmgrenzen durch das Schlagzeugspielen überschritten werden und sich dies nicht mehr im Bereich der Zumutbarkeit befindet.

Der Nachbar müsste eine Lärmbelästigung nur dann hinnehmen, wenn Sie zumutbar ist. Ist Sie es nicht, so steht dem Nachbarn ein Anspruch auf Unterlassung gegen Sie gemäß § 1004 BGB zu, welchen dieser auch gegebenenfalls gerichtlich durchsetzen könnte. Um die Zumutbarkeit zu klären, ist vorab zu fragen, ob der Lärm vermeidbar, also durch den Störer regulierbar ist. Diese Zumutbarkeit ist auch nicht lediglich auf die jeweiligen Ruhezeiten beschränkt. Eine Interessenabwägung würde unter Umständen ergeben, dass das Ruhebedürfnis des Nachbarn höher einzuschätzen ist, als Ihr Wunsch in der Wohnung Schlagzeug zu spielen. Als zumutbare Lautstärke fordert die Rechtsprechung grundsätzlich Zimmerlautstärke (auch für den Außenbereich). Nach Ansicht der Rechtsprechung wird die Grenze des Zumutbaren dann überschritten, wenn der Lärm über das hinausgeht, was unter Berücksichtigung der baulichen Verhältnisse nicht mehr als normales Wohngeräusch in die Nachbarwohnung dringt.

Soweit der Nachbar also die Ruhestörung beweisen könnte, könnte dieser gegen Sie einen Unterlassungsanspruch auch gerichtlich durchsetzten. Es kann dabei auch verlangt werden, dass Sie geeignete Maßnahmen treffen, damit das Schlagzeugspiel nicht die Benutzung des benachbarten Grundstücks bzw. der benachbarten Wohnung wesentlich beeinträchtigt. Die von Ihnen geplante Anbringung einer Akustik-Schaumstoff-Dämmung sowie die Einschränkung auf 3 Übungsstunden pro Wochen dürfte daher ein gutes und geeignetes Mittel sein, um die Grenze des Zumutbaren für andere nicht zu überschreiten.

Letztlich müssten Sie nach Vornahme dieser Lärmreduzierenden Maßnahmen etwa durch entsprechende Messungen einmal überprüfen, ob die gesetzlichen Zumutbarkeitsgrenzen überhaupt noch überschritten sind. Die Grenze für die Zumutbarkeit für die Nachbarschaft wird durch die Lärmrichtwerte der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Schutz gegen Lärm bestimmt mit den Lärmrichtwerten der TA Lärm. So darf nach der TA Lärm tagsüber in einem reinen Wohngebiet der Lärm 50 db (A) und nachts 35 db(A) nicht überschreiten. Wenn im Ergebnis das Schlagzeugspiel also diese Grenzwerte nicht oder nach Anbringung der Dämmung nicht mehr überschreitet, liegt dies im Bereich des Zumutbaren und ist dann durch die Nachbarschaft auch hinzunehmen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick verschaffen und meine Ausführungen helfen Ihnen weiter.

Mit freundlichen Grüßen


Thomas Joschko
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 30.03.2011 | 16:18

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