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Schlagring Verstoß gegen das Waffengesetz

25.06.2012 18:36 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


20:48

Guten Tag,

die Polizei hat aufgrund einer polizeilichen Maßnahme eine Hausdurchsuchung durchgeführt. Dadurch wurde ein Gegenstand per Zufall (Zufallspfund) gefunden. Ein Schlagring. Der lag auf meinen Schrank, den hatte ich dort seit Jahren, nie eingesetzt und einfach nur so besessen.

Dieser wurde beschlagnahmt, droht mir jetzt eine Strafe?

Und :

Ich hatte damals eine Verurteilung bzw. Strafbefehl zu 15 Tagensätzen zu je 20 € ( 300 € gesamt). Es ist nicht im Führungszeugnis eingetragen, (Hatte keine Vorstrafen). Gelte ich jetzt als vorbestraft und ist dies irgendwo vermerkt?

25.06.2012 | 19:53

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Fragen beantworte ich Ihnen unter Berücksichtigung Ihrer Schilderung und des gewählten Einsatzes im Rahmen einer Erstberatung gerne wie folgt.


Der Schlagring findet sich gesetzlich in Anlage 2 (zu § 2 Abs. 2 bis 4) WaffG, dort unter Abschnitt 1 Nr. 1.3.2.

Der Besitz ist strafbar und wird mit bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe oder mit Geldstrafe bestraft, § 52 WaffG: Strafvorschriften . Bei fahrlässigem Besitz ist die Höchstrafe 1 Jahr, § 52 WaffG: Strafvorschriften .

Zufallsfunde dürfen grundsätzlich beschlagnahmt werden, § 108 StPO: Beschlagnahme anderer Gegenstände .
Etwas anderes gilt, wenn die Durchsuchung der Ergreifung einer Person dient. Jedoch ist auch hier nicht per se eine Beschlagnahme ausgeschlossen.

Ob der Zufallsfund auch strafrechtlich - in einem neu einzuleitenden Verfahren - verwendet werden darf, ist jeweils eine Einzelfallentscheidung. Gesetzliche Bestimmungen zu Beweisverwertungsverboten existieren in Deutschland nicht. Die Gerichte entscheiden hier durchaus unterschiedlich, wobei zu erkennen ist, dass Beweisverwertungsverbote von der Rechtsprechung (auch vom BVerfG) verstärkt eingeschränkt werden.

Für eine Beurteilung des konkreten Falles ist zunächst Akteneinsicht unabdingbar.


Unabhängig von einem evtl. Verfahren wegen unerlaubten Waffenbesitzes wäre natürlich zu klären, was aus dem Ursprungsverfahren (aus dem die Durchsuchung resultiert) geworden ist.


Wenn gegen Sie einmal eine Strafe rechtskräftig verhangen wurde, sind Sie im eigentlichen Sinne vorbestraft.

Als Vorbestrafter behandelt werden können Sie jedoch nur, wenn die Vorstrafe - im Zeitpunkt der (erneuten) Hauptverhandlung - im Bundeszentralregister eingetragen ist.

Ins Bundeszentralregister eingetragen werden alle Verurteilungen, mit denen auf eine Strafe erkannt wird, § 4 BZRG: Verurteilungen .

In Ihrem Fall ist die Eintragung nach 5 Jahren getilgt, § 45 BZRG: Tilgung nach Fristablauf , § 46 BZRG: Länge der Tilgungsfrist . Nach Ablauf dieser Frist wird keine Auskunft mehr über sie erteilt. Ein Jahr später wird die Eintragung vollständig entfernt, § 45 BZRG: Tilgung nach Fristablauf .

Etwas anderes gilt im Falle einer zwischenzeitlichen neuen Verurteilung, vgl. § 47 BZRG: Feststellung der Frist und Ablaufhemmung .


Vom Bundeszentralregister zu unterscheiden ist das Führungszeugnis.

Das Führungszeugnis und sein Inhalt sind in § 30 BZRG: Antrag gesetzlich geregelt. Was in ein Führungszeugnis aufgenommen wird, ergibt sich aus § 32 BZRG: Inhalt des Führungszeugnisses .

Gab es insgesamt nur eine Verurteilung zu einer Strafe bis 90 Tagessätze, erfolgt eine Aufnahme ins Führungszeugnis nicht.

Auch hier kann sich die Lage durch eine weitere Verurteilung ändern.


Insgesamt ist Ihnen dringend anzuraten, einen Verteidiger zu mandatieren.


Ich hoffe, Ihnen geholfen und einen ersten Überblick verschafft zu haben. Hierzu dient das vorliegende Forum. Eine Einzelfalltätigkeit kann und will dieser Beitrag natürlich nicht ersetzen. Sollte eine Verteidigung durch mich gewünscht sein, können Sie sich gerne an mich wenden.

Sollte noch eine Unklarheit bestehen, können Sie selbstverständlich gerne auch von der kostenfreien Nachfragemöglichkeit Gebrauch machen.


Rechtsanwalt Christoph M. Huppertz

Rückfrage vom Fragesteller 25.06.2012 | 20:17

Heißt also ich bin Vorbestraft durch den Strafbefehl von 15 Tagessätzen und kann mein Berufswunsch bei der Polizei vergessen.

Ansonsten vielen Dank.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 25.06.2012 | 20:48

Sehr geehrter Ratsuchender,

nein, das ist so nicht richtig.

Offenbar nehmen Sie Bezug darauf, ob eine Verbeamtung möglich ist.


Eine Vorstrafe hindert keinesfalls per se an einer Verbeamtung.

Auch spielt die Grenze von 90 Tagessätzen (wie beim Führungszeugnis) in diesem Zusammenhang keine Rolle.

Die Hürde besteht vielmehr bei einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mindestens 6 Monaten - bei bestimmten Straftaten - bzw. 1 Jahr.

Zudem wird eine Vorstrafe - wie bereits ausgeführt - nach einer gewissen Zeit getilgt, in Ihrem Fall nach 5 Jahren. Hiernach kann niemand mehr davon erfahren.


Im Übrigen nehme ich auf meine obigen Ausführungen und meine Empfehlung vollumfänglich Bezug und verbleibe


mit freundlichen Grüßen


-Huppertz-
Rechtsanwalt

www.anwalt-huppertz.de

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