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Schlagregenwasser läuft zum Nachbarn


| 13.11.2006 11:54 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,
ich habe in Bayern einen genehmigungsfreien Schuppen/Carport als Grenzbebauung erstellt. Die Aussenwand steht nicht exakt auf der Grenzlinie sondern einige Zentimeter auf unserem Grundstück. Kein Dachüberstand, das Dachwasser wird korrekt auf unserem Grundstück abgeleitet. Nun befürchtet unser Nachbar, dass bei einem starken Schlagregen durch den Wind das Regenwasser gegen die Seitenwand des Schuppens (5 m lang x 2,5 m hoch) gedrückt wird, dort herunterläuft, dann die paar Zentimeter auf dem Betonsockel bzw. Ableitblech wieder auf sein Grundstück zurück läuft und dann "Schäden" bei ihm anrichtet. Es handelt sich wohlgemerkt nur um das Wasser, das vorher über sein "Lufthohheitsgebiet" zuzüglich die paar Zentimeter Abstand von der Aussenwand zur Grenze, durch den Wind an unseren Schuppen kam.

- Sind wir verpflichtet, hier am Boden den Schuppens noch mal eine Wasserauffangrinne zu installieren, die dieses Wasser auf unserem Grundstück zurückhält?
- Handelt es sich beim Regen nicht sowieso um ein "herrenloses Gut"?

Auf meine nicht Ernst gemeinte Frage, mein Nachbar könne sich ja bei stürmischem Regen mit dem Regenschirm vor unseren Schuppen stellen und "sein" Regenwasser von "unserem" Schuppen fernhalten, erhielt ich natürlich keine kompetente Antwort :-)

Danke für eine kompetente Antwort.
Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre ineressante Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben hier zusammenfassend im Rahmen einer Erstberatung unter Beachtung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:

1. (Öffentliches Recht/ Baurecht) Insoweit Sie den Schuppen mit Baugenehmigung bzw. genehmigungsfrei errichtet haben kanne Ihr Nachbar kaum hoffen, dass er im Wege des sogenannten Nachbarwiderspruchs die Baubehörde dazu bewegen kann Maßnahmen zu ergreifen. Der von Ihnen geschilderte Fall ist ja typisch für eine zulässige Grenbebauung. Das Dachwasser leiten sie ab. Ich kann mir aufgrund Ihrer Schilderungen kaum vorstellen, dass die Baubehörde tätig wird. Eine Verpflichtung das "Wandwasser bei Schlagregen" abzuleiten kann ich hier nicht erkennen.

Der von Ihnen geschilderte Fall lässt aber darauf schliessen, dass Ihr Nachbar Probleme bei der Entwässerung seines Grundstücks hat zu der er aber verpflichtet (WasserR, Wassersatzung, Abwassersatzung, Baugenehigung etc.) ist.

2. (Zivilrecht) Da eine Baugenehmigung typischerweise unbeschadet privater Rechte erteilt wird stellt sich die Frage, ob Sie zivilrechtlich verpflichtet sind tätig zu werden.

Regen macht auch in seinen Agregatzuständen (als Nebel, Hagel oder Schnee) interesante meteorologische, chemische und auch juristische Entwicklungen durch. Hier sollen nur die juristischen kurz erwähnt werden.

2.a. Der Regentropfen in der Luft und eine Vielzahl davon als "Regen" ist als unbeherrschbares Allgemeingut schon keine verkehrsfähige Sache im Sinne des § 90 BGB. Regen steht also im Allgeimeineigentum wie auch etwa Luft. Wer gerade in Bayern die Lufthoheit innehat, ist daher irrelevant.

2.b. Der Regen ist aber sobald er zum Abwasser wird schon eine Sache an der aufgrund wasserrechtlicher Vorschriften, Rechte und Pflichten (Entwässerung entstehen können. Im hiesigen Fall entsteht ein Haupteil dieses Abwassers bei Ihrem Nachbarn - ein geringerer Teil bei Ihnen. Entscheidend ist wohl Ort und Zeitpunkt indem ein Regentropfen auf den Boden trifft und sich dort zu beherrschbaren Abwasser entwickelt. Abprallende Regentropfen sind wohl nicht beherrschbar - auch nicht vom eigentümer des Gegenstandes (Schuppen) an dem der Abprallvorgang stattfindet.

2.c. Der Fall löst sich jedoch seröserweise über § 906 BGB. Insoweit Sie Regen oder Spritzwasser von Ihrem Grundstück auf das Nachbargrundstück "leiten" muss dies Ihr Nachbar entschädigungslos hinnehmen, wenn die Einwirkung die Benutzung seines Greundstücks nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt.

Das ist aus zwei Gründen der Fall : 1. Die Beeinträchtigung findet wenn überhaupt nur bei Schlagregen statt. Bei einem solchen ereignis muss Ihr Nachbar aber hauptsächlich sein Grundstück entwässern. 2. Die theoretisch denkbare geringe Zusatzmenge ist unwesentlich.

Im Streitfall müsste Ihr Nachbar nachweisen, dass das Spritzwasser doch eine erhebliche Beeinträchtigung darstellt, bzw Sie könnten den Gegenbeweis antreten, dass die Beeinträchtigung unwesentlich ist.




§ 906

Zuführung unwägbarer Stoffe

(1) Der Eigentümer eines Grundstücks kann die Zuführung von Gasen, Dämpfen, Gerüchen, Rauch, Ruß, Wärme, Geräusch, Erschütterungen und ähnliche von einem anderen Grundstück ausgehende Einwirkungen insoweit nicht verbieten, als die Einwirkung die Benutzung seines Grundstücks nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt. Eine unwesentliche Beeinträchtigung liegt in der Regel vor, wenn die in Gesetzen oder Rechtsverordnungen festgelegten Grenz- oder Richtwerte von den nach diesen Vorschriften ermittelten und bewerteten Einwirkungen nicht überschritten werden. ...

(2) Das Gleiche gilt insoweit, als eine wesentliche Beeinträchtigung durch eine ortsübliche Benutzung des anderen Grundstücks herbeigeführt wird und nicht durch Maßnahmen verhindert werden kann, die Benutzern dieser Art wirtschaftlich zumutbar sind. Hat der Eigentümer hiernach eine Einwirkung zu dulden, so kann er von dem Benutzer des anderen Grundstücks einen angemessenen Ausgleich in Geld verlangen, wenn die Einwirkung eine ortsübliche Benutzung seines Grundstücks oder dessen Ertrag über das zumutbare Maß hinaus beeinträchtigt.

(3) Die Zuführung durch eine besondere Leitung ist unzulässig.





Ich hoffe, Ihren einen hilfreichen ersten Überblick verschafft zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich. Bitte beachten Sie, dass diese Beratung nicht eine umfassende Prüfung an Hand aller Unterlagen und gegebenfalls weiter Ermittlungen zum Sachverhalt ersetzen kann.

Gerne weise ich darauf hin, dass Sie im die Möglichkeit haben eine kostenlose Nachfrage zu stellen.


Mit freundlichen Grüßen


Peter Lautenschläger
Rechtsanwalt






Es wird Sie nicht verwundern, dass ich Ihnen in Anbetracht der streitigen Summe empfehle einen Kollegen in Ihrer Nähe (vgl. www.123recht.de) mit allen Unterlagen aufzusuchen und mit der Sache zu beauftragen.

Ich hoffe, Ihren einen hilfreichen ersten Überblick verschafft zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich. Bitte beachten Sie, dass diese Beratung nicht eine umfassende Prüfung an Hand aller Unterlagen und gegebenfalls weiter Ermittlungen zum Sachverhalt ersetzen kann.

Gerne weise ich darauf hin, dass Sie im die Möglichkeit haben eine kostenlose Nachfrage zu stellen.
Ergänzung vom Anwalt 13.11.2006 | 14:51

Bitte betrachten sie den Text, der nach meinem Namen folgt als nicht vorhanden - ich habe diesen versehntlich nicht gelöscht.
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"An sich ein lächerliches Problem, aber manche Menschen sind ahlt so. Die Antwort hat mir sehr geholfen. Schon interessant, den "Regen" mal juristisch erklärt zu bekommen, danke. "