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Schlaganfall - nach Gutachten Führerscheinklasse B - jetzt erneute Nachuntersuchung

13.06.2016 10:05 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von


Am 23.11.2014 erlitt ich einen Schlaganfalles auf der Autobahn.In der Folge wurde der Sachverhalt der Führerscheinstelle mitgeteilt.
Mit Schreiben vom 12.03.2015 wurde mir (* 1937) gemäß § 46 Abs. 3 Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) i.V.m. § 11 Abs. 2 Satz 1 FeV die Beibringung eines fachärztlichen Gutachtens angeordnet. Die Untersuchung war bei einem Arzt für Neurologie und Psychiatrie mit verkehrsmedizinischer Qualifikation gemäß § 11 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 FeV durchzuführen.
Am 20.05.2015 nahm ich an einer Untersuchung teil - das Ergebnis war negativ - die Fahrerlaubnis sollte komplett entzogen werden. Aufgrund meiner Stellungnahme zum Untersuchungsergebnis vom 01.06.2015 wurde mir mit Schreiben der Stadt vom 20.08.2015 die Möglichkeit einer weiteren Untersuchung eingeräumt.
Am 01.12.2015 unterzog ich mich dieser Untersuchung bei einem entsprechenden Facharzt.
Die Schreibt das Sie dem Gutachten entnehmen kann, dass bei mi ein Cervikalsyndrom, Makroangiopathie der hirnversorgenden Arterien, Amnestische Episode (G45.49, G.) motorisch-Amnest. Rest Aphasie (R47.0,Z), Cervikalsyndrom, LWS-Syndrom diagnostiziert wurden.
Weiterhin schreibt der Arzt, dass sich bei der neurologisch-psychiatrischen Begutachtung klinisch keine latente oder manifeste Hemiparese mehr zeigte, die Koordinationsprüfungen waren bei geschlossenen Augen pathologisch, psychopatologisch war ich bis auf eine leichte Restaphasie im wesentlichen altersentsprechend. Die neuropsychologischen Zusatzuntersuchungen und die Frabduplexsonograhpie erbrachten keine höhergradig pathologischen Befunde.
Der Arzt kam im Gutachten vom 01.12.2015 zum Ergebnis, dass bei mir nach der Besserung der klinischen Folgeerkrankungen des Thalamusinfarktes eine Fahreignung nur noch für Fahrzeuge der Klasse B vorliegt. In Kenntnis der Rechtslage verzichtete ich daher am 03.03.2016 auf die Führerscheinklassen BE+C1+C1E+CE79 unter Belassung der Fahrerlaubnis der Klasse B (3,5 t).

Nun möchte die Fahrerlaubnisbehörde eine Nachuntersuchung zum 01.12.2016 anordnen. "Die Bedenken an Ihrer Fahreignung können nur dann weiterhin als ausgeräumt betrachtet werden, wenn die Auflage Nr. 1 I) gemäß § 3 Abs. 1, § 11, § 46 Abs. 2 i.V.m. Nr. 6.4 de Anlage 4 zu § 11 FeV erfüllt werden."

Darüber hinaus wird die "Anordnung der sofortigen Vollziehung nach § 80 Abs. 2 Ziff. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung notwendig, weil bei Nichteinhaltung der Auflagen davon ausgegangen werden muß, dass sich mein Gesundheitszustand dahingehend verschlechtern kann, dass daraus erhebliche Zweifel an meiner Kraftfahreignung resultieren können."

Nun habe ich einige Fragen an Sie als Rechtsanwalt:
1. Die sofortige Vollziehung bedeutet doch, dass mein Führerschein sofort nach Vorlage eines negativen Gutachtens oder bei Nichtabgabe eines solchen eingezogen werden darf oder? Warum jetzt diese Härte. Hier handelt es sich um eine Einzelfallentscheidung. Meine Werte haben sich laut Gutachten des letztuntersuchenden Arztes stark gebessert. Eine zu befürchtende Rückfall ist dort nicht angezeigt. Es wird festgestellt, dass ich die Befähigung der Führerscheinklasse B besitze.
2. Die dem Zweitgutachten entnommen Diagnosen (Cervikalsyndrom, Makroangiopathie der hirnversorgenden Arterien, Amnestische Episode (G45.49, G.) motorisch-Amnest. Rest Aphasie (R47.0,Z), LWS-Syndrom) kann ich nicht folgen. Folgende Diagnosen sind dem Gutachten zu entnehmen:

Psychischer Befund: bewußtseinsklar, voll orientiert, keine initial kognitiven Störungen, keine produktiven Symptome, Restaphasie , subdepressiv, keine Antriebsminderung, keine psychomotorische Verlangsamung, keine Suizidalität, keine Fremdgefährdung.

Testpsychologie: Befragung nach Zung: 40 Punkte.
Eysenck -Befragung: EPI: N = 8, E = 7, L = 5.
MWTB: 24 Punkte. ;CI Skala 18 P. Normalwerte

Klinisch-neurologischer Befund: HWS-Motilität altersentsprechend.

Hirnnerven: keine Stauungspapillen, kein pathologischer Nystagmus, kein Zungenabweichen.

Motorik: keine Paresen, normaler Muskeltonus.

Reflexstatus: AER seitengleich, BHR seitengleich, BER seitengleich, keine Pyramidenbahnzeichen.

Koordination: RV, UV, diffuse leichte Unsicherheit , bei geschlossenen Augen pathologisches Schwanken. Blindgang pathologisches Schwanken FNV normal.

Sensibilität: keine Störung der Oberflächensensibilität oder Tiefensensibilität. Extrapyramidales System regelrecht.

Vegetatives System normal.

EMG: Triceps, Biceps brachii und Extensor carpi links/rechts: keine pathologische SPA, AP normal konfiguriert bis 4 mV. IM. Normale motorische Nervenleitgeschwindigkeit des Nervus medianus. Distale Reizantwort des Nervus medianus 3,9 ms. Distale sensible NLG des Medianus 45 m/s.

VEP: Normale P2-Latenzen, keine pathologische Seitendifferenz. Kein Nachweis einer Läsion im Verlauf der Nervi und Tractus optici. P 300.

AEP: Normale Latenzen und Amplituden, grenzwertige Interpeaklatenzen, Hinweis für medullo-pontine u. mesencephale Funktionsstörung.

SEP des Nervus medianus re/li: Normale N- und P-Latenzen, kein Nachweis einerproximalen Leitungsstörung. N20 = 22 ms spät.

Farbduplex: Makroangiopathie.

Keine hämodynamisch relevante Stenose transkraniell.

Wie dem Gutachten zu entnehmen ist, waren meine Befunde altersentsprechend. Der Schlaganfall war im November 2014 - im Dezember 2016 sind meine Werte alterentsprechende. Ist somit die Forderung nach einer Nachuntersuchung zum 01.12.2016 nicht übertrieben. Bereits nach einem Jahr!? Wie kann ich mich gegen die Nachuntersuchung wehren bzw. diese zumindest auf zwei oder vier Jahre hinauszögern? Warum wurde mit aufgrund des Gutachtens im März 2016 der Führerschein B (Nach VErzicht auf höherwertige Fahrzeugklassen) erteilt und jetzt wieder alles in Frage gestellt!?

Bei den o.g. Diagnosen handelt es sich u.a. um ein Lendenwirbelsäulen-Syndrom, einen Verschleiß der Wirbelsäule im Nackenbereich, eine sich rückbildende Aphasie, um eine geringe Atherosklerose der Halsadern und eine Amnestische Episode in Rückbildung. Alles altersentsprechende Zustände die entweder mit dem Schlaganfall nichts zu tun haben oder aber bereits sich in Rückbildung befinden. Ist daher eine 1 Jahresfrist nachvollziehbar? Wie sofortige Vollziehung. Letztlich habe ich den Führerschein für Klasse B doch erst im Mai 2016 (nach Beantragung im März 2016) erhalten.

Um Abgabe eines Angebotes für rechtliche Hilfestellung zur Formulierung eines Widerspruches wird gebeten.

13.06.2016 | 11:54

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihren Fragen:

1. Die sofortige Vollziehung bedeutet doch, dass mein Führerschein sofort nach Vorlage eines negativen Gutachtens oder bei Nichtabgabe eines solchen eingezogen werden darf oder? Warum jetzt diese Härte. Hier handelt es sich um eine Einzelfallentscheidung. Meine Werte haben sich laut Gutachten des letztuntersuchenden Arztes stark gebessert. Eine zu befürchtende Rückfall ist dort nicht angezeigt. Es wird festgestellt, dass ich die Befähigung der Führerscheinklasse B besitze.

Die sofortige Vollziehung bedeutet, dass Rechtsmittel gegen diesen Bescheid keine aufschiebende Wirkung haben, sprich Sie der Maßnahme erst einmal folgen müssten. Angegriffen kann dies ausschließlich mit einem gerichtlichen Verfahren.


2. Die dem Zweitgutachten entnommen Diagnosen (Cervikalsyndrom, Makroangiopathie der hirnversorgenden Arterien, Amnestische Episode (G45.49, G.) motorisch-Amnest. Rest Aphasie (R47.0,Z), LWS-Syndrom) kann ich nicht folgen. Folgende Diagnosen sind dem Gutachten zu entnehmen:

Wie dem Gutachten zu entnehmen ist, waren meine Befunde altersentsprechend. Der Schlaganfall war im November 2014 - im Dezember 2016 sind meine Werte alterentsprechende. Ist somit die Forderung nach einer Nachuntersuchung zum 01.12.2016 nicht übertrieben. Bereits nach einem Jahr!? Wie kann ich mich gegen die Nachuntersuchung wehren bzw. diese zumindest auf zwei oder vier Jahre hinauszögern?
Warum wurde mit aufgrund des Gutachtens im März 2016 der Führerschein B (Nach VErzicht auf höherwertige Fahrzeugklassen) erteilt und jetzt wieder alles in Frage gestellt?

Dies könnten Sie mit einem gerichtlichen Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung tun gem. Paragraph 80 V VwGO tun, worin Sie dann eben diese Argumente geben, dass der Zustand altersentsprechend bei Ihnen ist, sich dieser sogar gebessert hat, keinerlei ärztliche Diagnose auf einen sofortigen Handlungsbedarf hindeutet und es nicht verhaltnissmäßig ist, diese Maßnahme erst ein Jahr später anzuordnen.
Im Übrigen haben Sie bereits alle anderen Fahrerlaubnisklassen abgelegt, die gefährdungsbehaftet gewesen wären.
Wenn das Gericht ebenfalls keine Eilbedürftigkeit sieht, kann das Verfahren gut und gerne 1-2 Jahre dauern, wenn auch noch ärztliche Untersuchungen angezeigt sein sollten.


Bei den o.g. Diagnosen handelt es sich u.a. um ein Lendenwirbelsäulen-Syndrom, einen Verschleiß der Wirbelsäule im Nackenbereich, eine sich rückbildende Aphasie, um eine geringe Atherosklerose der Halsadern und eine Amnestische Episode in Rückbildung. Alles altersentsprechende Zustände die entweder mit dem Schlaganfall nichts zu tun haben oder aber bereits sich in Rückbildung befinden. Ist daher eine 1 Jahresfrist nachvollziehbar? Wie sofortige Vollziehung. Letztlich habe ich den Führerschein für Klasse B doch erst im Mai 2016 (nach Beantragung im März 2016) erhalten.

Als weiteres Argument steht außerdem im Raum, dass eine vorläufige Entziehung einem längerfristigen Entzug faktisch gleichkäme, wenn eine Nachuntersuchung ebenfalls erst im Dezember diesen Jahres vorgesehen ist.
Es müssten schon zum jetzigen Zeitpunkt ärztliche Belege dahingehend existieren, dass Ihr Gesundheitszustand auch die Klasse B nicht zulassen könnte. Dieses ist allerdings nicht gegeben, sodass eine sofortige Vollziehung unverhältnismäßig und damit rechtswidrig wäre.

Für die Formulierung könnte ich Ihnen ein Angebot für 249,00 geben inkl. der weiteren Beratung für die weitere Vorgehensweise. Diese Gebühren würden im Falle einer weiteren Beauftragung vollständig angerechnet.

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall Hilfe brauchen sollten, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit zur Verfügung, da meine Kanzlei auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist, ohne dass Mehrkosten entstehen.

Mit freundlichen Grüßen

Hoffmeyer, LL.M.
Rechtsanwalt


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