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Schimmel im Gebäude - Mietminderung?


13.09.2005 20:21 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger



Sehr geehrte Damen und Herren,
wir sind im Mai 2004 in ein Mehrfamilienhaus gezogen, welches im Jahr 2002 erbaut wurde. Die Wohnung war bis dahin leer gestanden und der Makler lockte uns mit Mietkauf und legte uns sehr günstige monatliche Aufwendungen vor. Die genauen Zahlen kämen dann noch. Am Tag der Vertagsunterschrift lagen diese Zahlen noch nicht vor und wir mussten zum Mietvertrag hin einen Zusatz unterschreiben, dass wir innerhalb eines Jahres die 4 Zimmer Wohnung kaufen oder mietkaufen werden. 2-3 Monate nach Einzug kam ein Brief des Maklers, dass der Mietkauf von Seiten der Bank doch nicht zustande käme, wir aber die Wohnung ja anders kaufen könnten. Nach grossem Theater wurde der Zusatz zerrissen und so wohnen wir nun normal zur Miete. Die Wohnung wurde uns mit ein paar Mängeln übergeben(sehr schlecht gestrichen, z.B. Flächen vergessen oder nicht bis in die Ränder) - diese wurden trotz Versprechungen nie nachgebessert. Müssen wir nun im Falle eines Auszugs streichen? Wir können uns nun denken, warum man versuchte uns die Wohnung unbedingt zu verkaufen. Das Haus ist überall von Schimmel befallen. Der Schimmel war bereits vor unserem Einzug beim Bauherrn bekannt gewesen und man versuchte ihn zu bekämpfen. Der Fahrradkeller war verschimmelt (vor unserem Einzug), eine Wohung im EG, nun ist der Waschraum bis Kniehoch verschimmelt (man vergass eine Lüftung einzubauen) und ich habe die Wäsche von 4 Personen in der Wohnung oder auf dem Balkon hängen. Wir haben vom Schimmelproblem erst durch Nachbarn nach unserem Einzug erfahren. Ein Grossteil der Wohnungen ist verkauft und es finden regelmässig Besprechungen ohne Ergebnis statt. Der Bauherr ist über alles informiert. Bislang haben wir nichts unternommen, weil wir hofften, dass endlich etwas geschen würde. Wir haben auch Bedenken, was für Luft wir uns über die Badlüftung in die Wohnung holen. Was für Rechte haben wir als Mieter? Auszug ohne Kündigungsfrist? Mietminderung? Kann man vom Makler die Provision zurückverlangen? Vielen Dank für Ihre Mühe!
Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben wie folgt beantworten:

Hier rate ich zunächst, sich auf jeden Fall weiter von einem Kollegen vor Ort beraten zu lassen. Denn es werden weitere tatsächliche Erhebungen und Vertragsprüfung notwendig werden; dies kann hier nicht geleistet werden (s. „Hilfe“)

Ob Sie beim Auszug renovieren müssen hängt zunächst von dem Vertrag ab. ist nichts vereinbart, müssen Sie nicht renovieren. Auch mit einer entsprechenden Klausel müssen Sie nicht unbedingt renovieren. So benachteiligen viele Klauseln den Mieter unangemessen und sind daher unwirksam. Wurde ihnen die Wohnung unrenoviert übergeben (was nach Ihrer Schilderung wohl der Überprüfung bedarf!) wäre eine Verpflichtung zur Endrenovierung auf jeden Fall unzulässig (OLG Hamm MDR 2002, 1243)

Auf hinsichtlich des konkreten Schimmels kommt es auf die Beeinträchtigung an.

Generell kann erheblicher Schimmel eine außerordentliche, Fristlose Kündigung des Mietverhältnisses wegen Gesundheitsgefährdung rechtfertigen: § 569 I BGB

Ein wichtiger Grund im Sinne des § 543 Abs. 1 liegt für den Mieter auch vor, wenn der gemietete Wohnraum so beschaffen ist, dass seine Benutzung mit einer erheblichen Gefährdung der Gesundheit verbunden ist. Dies gilt auch, wenn der Mieter die Gefahr bringende Beschaffenheit bei Vertragsschluss gekannt oder darauf verzichtet hat, die ihm wegen dieser Beschaffenheit zustehenden Rechte geltend zu machen.

Eine Mietminderung kommt bei einer entsprechenden Beeinträchtigung ebenfalls in Betracht.

So z. B. 20% Mietminderung bei Schimmelbefall aufgrund schlechter Wärmedämmung (Amtsgericht Köln, Az. 222 C 371/99).

Bei Schimmelbildung und muffigem Geruch in Bad, Küche und Schlafzimmer, auch wenn die Schäden durch den Mieter mit beeinflusst sind, wurden 10 % Minderung für angemessen gehalten.

Hinsichtlich der Höhe ist auf die Beeinträchtigung abzustellen, so dass hier nur Beispiele genannt werden können! Hierfür ist eine Beratung vor Ort dringend notwendig.

Nach Ihrer Schilderung dürften Sie keinen Anspruch gegen den Makler haben, da dessen Tätigkeit durch Abschluss des Mietvertrage erfüllt und vergütungspflichtig wurde.

Ich hoffe, Ihre Frage umfassend und zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen


Stefan Steininger
Rechtsanwalt

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