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Schiedsgericht bei Nachbarschaftsstreit

26.08.2018 09:06 |
Preis: 57,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter


Zusammenfassung: Schiedsverfahren im Nachbarschaftsrecht

Guten Tag,
es handelt sich hier um einen Nachbarschaftsstreit (Grenzmauern, mit dem Vorbesitzer gemeinsam beantragtes Bauprojekt, grenzüberschreitend, befestigte Wege etc.etc.) den unser neuer Nachbar vor einem Schiedsgericht klären möchte. Auf unsere Initiative hin hatten wir bereits einen Mediationstermin mit dem Ortsvorsteher, der aber ohne Erfolg war, da wir die rechtlichen Konsequenzen der vorgelegten Vereinbarung noch von einem Anwalt vor Unterschriftsleistung klären lassen wollten und der Mediator die Mediation daraufhin abbrach. Die Gegenpartei hatte bereits von einem Schiedsgerichtsverfahren gesprochen. Frage: Können wir ein solches Schiedsgerichtsverfahren ablehnen? Wir bevorzugen nun doch ein reguläres Klageverfahren vor Gericht.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die Verpflichtung ergibt sich aus §15 EGZPO:
§ 15a
(1) 1Durch Landesgesetz kann bestimmt werden, dass die Erhebung der Klage erst zulässig ist, nachdem von einer durch die Landesjustizverwaltung eingerichteten oder anerkannten Gütestelle versucht worden ist, die Streitigkeit einvernehmlich beizulegen

……..

2.
in Streitigkeiten über Ansprüche aus dem Nachbarrecht nach den §§ 910, 911, 923 des Bürgerlichen Gesetzbuchs und nach § 906 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie nach den landesgesetzlichen Vorschriften im Sinne des Artikels 124 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche, sofern es sich nicht um Einwirkungen von einem gewerblichen Betrieb handelt,
….

Sie müssen also verpflichtend das Schiedsverfahren durchführen und können erst beim Scheitern die Klage einreichen.
Das Schiedsverfahren kann auch nicht mehr nach Klageerhebung nachgeholt werden.

Nr. 2:
Der Kläger hat eine von der Gütestelle ausgestellte Bescheinigung über einen erfolglosen Einigungsversuch mit der Klage einzureichen. 3Diese Bescheinigung ist ihm auf Antrag auch auszustellen, wenn binnen einer Frist von drei Monaten das von ihm beantragte Einigungsverfahren nicht durchgeführt worden ist.

Sie kommen daher nicht darum herum, zunächst dieses Verfahren vorzuziehen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 26.08.2018 | 10:09

Herzlichen Dank für Ihre Antwort. Was bedeutet in diesem Fall "erfolgloser Einigungsversuch"? Was ist einvernehmlich? Heisst erfolglos, wenn wir den Einigungsvorschlägen nicht zustimmen? Oder ist erfolglos bereits wenn wir nicht erscheinen, wir leben im Ausland? ENTSCHEIDET ein Schiedsgericht rechtverbindlich, auch wenn keine Einigung erzielt wird?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.08.2018 | 10:19

Erfolgloser Einigungsversuch heisst, dass Sie im laufenden Schiedsverfahren es zumindest versucht haben müssen. Sie müssen natürlich nicht blind allem zustimmen, was Sie nicht wollen. Erscheinen müssen Sie jedoch, denn Sie müssen zumindest den Versuch unternehmen - das müssten Sie im Übrigen auch im Zivilprozess. Sind sich beide Parteien einig, können Sie das Verfahren auch beide übereinstimmend beendigen.

Da Sie im Ausland wohnen, sollten Sie einen Anwalt beauftragen, der für Sie in Deutschland alles in die Wege leitet.

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