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Schichtdienst und Kinderbetreuung


| 21.12.2017 21:17 |
Preis: 30,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von



Guten Abend!
Seit 15 Jahren bin ich in einer Einrichtung nach TVÖD B beschäftigt .Nach den Geburten meiner Kinder bin ich vor ein paar Jahren als Teilzeitkraft mit 15 Stunden die Woche zurück in den Beruf gekehrt. Da mein Mann ebenfalls im Schichtdienst( anderes Unternehmen) arbeitet, konnte ich mit meinem Vorgesetzten vereinbaren, immer in der jeweiligen Gegenschicht( er Frühd, ich Spätd etc) an festen Tagen eingeplant zu werden. Es besteht ein Rahmendienstplan über 7 Tage, mit festen Schichten( Gleiche Teams), immer Spätdienst und Frühdienst. Bis jetzt gab es nie Probleme, und ich war auch immer bereit, einzuspringen bzw. Tage nach Bedarf zu tauschen. Jetzt ist es aufgrund eines Führungswechsels so, dass meine Dienste leider auch an den Tagen eingeplant werden, an denen ich eigentlich nicht kann, da mein Mann in der Zeit schon arbeitet. Leider auch ohne Vorankündigung der neuen Vorgehensweise. Bevor ich an meine Leitung herantrete, möchte ich gerne im Vorfeld wissen, wie die rechtliche Lage aussieht. Ich weiß um das Direktionsrecht des Arbeitgebers, aber muss nicht trotzdem Rücksicht auf die persönliche Lage genommen werden? Ich würde ja noch nicht einmal auf die festen Tage bestehen, sondern lediglich auf die wechselnden Wochen. Die Verteilung meiner Arbeitszeiten wurden leider nur mündlich vereinbart. Jedoch ist die Verteilung der Arbeitszeiten rückblickend auf die letzten Jahre durch die geschriebenen Dienstpläne ersichtlich. Muss ich jetzt tatsächlich meinen Job kündigen, weil ich Kinder bekam und deshalb - bewusst- in Teilzeit arbeite?????
22.12.2017 | 09:15

Antwort

von


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Guten Morgen,

ich möchte Ihre Anfrage auf der Grundlage der dazu mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten:

Das von Ihnen ja schon erwähnte Weisungsrecht des Arbeitgebers ist in § 106 GewO verankert, der da lautet:

"Der Arbeitgeber kann Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen, soweit diese Arbeitsbedingungen nicht durch den Arbeitsvertrag, Bestimmungen einer Betriebsvereinbarung, eines anwendbaren Tarifvertrages oder gesetzliche Vorschriften festgelegt sind."

Aufgrund des 2. Halbsatzes dieser Vorschrift wird zu klären sein, ob die langjährig praktizierte Arbeitszeitregelung sich nicht schon zu einer mündlich geschlossenen arbeitsvertraglichen Zusatzregelung entwickelt hat. Das ist möglich, wird von den Gerichten allerdings sehr zurückhaltend angenommen; es überwiegt die Ansicht, dass auch langjährige Übungen nicht automatisch zu einem entsprechenden Anspruch führen.

Ausgehend davon, dass Ihnen der Nachweis einer entsprechenden arbeitsvertraglichen Regelung nicht gelingt, gilt nach dem 1. Halbsatz das Bestimmungsrecht des Arbeitgebers auch nicht uneingeschränkt, sondern nur "nach billigem Ermessen".

Hieraus ergibt sich, dass der Arbeitgeber auch die Interessen des Arbeitnehmers angemessen zu berücksichtigen hat.

Ob die Neueinteilung der Arbeitszeiten nach billigem Ermessen erfolgt ist, hängt davon ab, ob es hierfür sachliche Gründe gibt, die betrieblich bedingt sind. Fehlt es schon an solchen Gründen, und erscheint die Neueinteilung eher willkürlich, ist Ihr Interesse an der Beibehaltung der bisherigen Regelung sehr wahrscheinlich höher zu bewerten.

Liegen allerdings nachvollziehbare Sachgründe vor, werden Sie sich letztlich nicht erfolgreich gegen diese Änderungen wehren können.

Mit freundlichen Grüßen


Bewertung des Fragestellers 26.12.2017 | 21:55


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"Sehr geehrter Herr Otto,
ich danke Ihnen sehr für Ihre ausführliche Beratung."
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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 26.12.2017
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