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Schichtdienst, Feiertage und Entgeldfortzahlung

09.10.2018 20:51 |
Preis: 110,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von


Sachverhalt: Ein AN ist im Schichtdienst tätig, der an 365 Tagen, 24 Stunden täglich erfolgt. Der Schichtdienst basiert auf einem Dienstplan, der für einen langfristigen Zeitraum zur Verfügung gestellt wird. Im AV geregelt ist eine monatliche Arbeitszeit i.H.v. 170 Stunden. Die Vergütung umfasst eine Festvergütung zzgl. Zuschlägen für Nacht-, Feiertags- und Sonntagsarbeit. Es ist ein Arbeitszeitkonto vorhanden. Andere nicht im Schichtdienst tätige Mitarbeiter haben 40-Wochenstunden-Verträge. Die Arbeitszeit wurde monatlich festgelegt und von den 173,33 Stunden auf 170 reduziert, da auch an Feiertagen und Sonntagen gearbeitet wird. Ersatzruhetage sind in ausreichender Form gewährt worden, allerdings nicht gesondert vergütet worden.

Strittig ist nun der Umgang mit Feiertagen. Um keine Mitarbeiter auf Grund von ungleicher Feiertagsbelastung zu benachteiligen, wurden keine Ausgleichsbuchungen auf dem Zeitkonto für Arbeiten an Feiertagen oder Nicht-Arbeiten an Feiertagen vorgenommen, da im Hinblick auf nachfolgende Urteile nur dann ein Anspruch entstehen würde, wenn dem AN ein Arbeitsausfall durch den Feiertag droht oder er rechtsmissbräuchlich so eingesetzt würde, dass die Regelung umgangen wird.

"Ein Ersatzruhetag kann gem. § 11 Abs. 3 ArbZG auch an einem ohnehin arbeitsfreien Samstag oder einem schichtplanmäßig arbeitsfreien sonstigen Werktag gewährt werden. Eine bezahlte Freistellung kann nicht verlangt werden. " - BAG, 12.12.2001 - 5 AZR 294/00

"Der Arbeitgeber hat dem Arbeitnehmer den Verdienst für die Arbeitszeit zu zahlen, die "infolge eines gesetzlichen Feiertages ausfällt". Der Anspruch des Arbeitnehmers auf Feiertagsbezahlung besteht nur dann, wenn der Feiertag die alleinige Ursache für den Arbeitsausfall gewesen ist." BAG, 24.01.2001, 4 AZR 538/99

"Wird in einem Betrieb an Wochenfeiertagen nur eingeschränkt gearbeitet, so hängt der Anspruch auf Feiertagsvergütung davon ab, welche Arbeitnehmer wegen dieser feiertagsbe­dingten Maßnahme befreit waren. Eine dienstplanmäßige Frei­stellung schließt den Anspruch auf Feiertagsvergütung aus. Sie ist aber nur dann anzunehmen, wenn sich die Arbeits­befreiung aus einem Schema ergibt, das von der Feiertags­ruhe an bestimmten Tagen unabhängig ist." BAG, 27.09.1983, 3 AZR 159/81

Fragestellungen:

1) Der AN arbeitet nach Dienstplan an einem Feiertag und erhält einen unbezahlten Ersatztag. Wie wirkt sich dies auf das Stundenkonto aus? Erhält er seine Arbeitszeit einfach oder zweifach gutgeschrieben neben den vereinbarten Zuschlägen?

2) Der AN arbeitet nach Dienstplan an einem Feiertag nicht, hat dafür aber an anderen Tagen Einsätze, die insgesamt seine Sollstunden für den Monat ergeben. Wie wirkt sich der Feiertag für den Mitarbeiter aus? Eine bewusste Vermeidung von Feiertagen durch den AG ist nicht anzunehmen.

3) Arbeitet ein Mitarbeiter nicht ausschließlich, aber auch im Schichtdienst - ändert dies die Sachverhalte?

Vielen Dank

Einsatz editiert am 10.10.2018 11:33:36

Einsatz editiert am 10.10.2018 17:24:35

Einsatz editiert am 12.10.2018 00:17:59
12.10.2018 | 11:56

Antwort

von


(179)
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen gerne wie folgt beantworten:

1) Der AN arbeitet nach Dienstplan an einem Feiertag und erhält einen unbezahlten Ersatztag. Wie wirkt sich dies auf das Stundenkonto aus? Erhält er seine Arbeitszeit einfach oder zweifach gutgeschrieben neben den vereinbarten Zuschlägen?

Der Arbeitnehmer erhält für die Arbeit an einem Feiertag nur eine Gutschrift auf sein Stundenkonto in Höhe der tatsächlich geleisteten Arbeitszeit (ggf. nebst vereinbarten Zuschlägen). Beträgt die reguläre Arbeitszeit 8 h und erbringt er diese erhält er dann auch die 8 h zzgl. etwaige vereinbarter Zuschläge. Beträgt die reguläre Arbeitszeit 8 h, wird er feiertagsbedingt jedoch nur 4 h eingesetzt, erhält für die geleistete 4 h nebst ev. Zuschlag eine Feiertagsvergütung zzgl. für weitere 4 h aufgrund der Entgeltfortzahlung an Feiertagen (§ 2 Abs. 1 EFZG) ausgefallenen Arbeitsstunden (BAG v. 19.9.2012, 5 AZR 727/11).

2) Der AN arbeitet nach Dienstplan an einem Feiertag nicht, hat dafür aber an anderen Tagen Einsätze, die insgesamt seine Sollstunden für den Monat ergeben. Wie wirkt sich der Feiertag für den Mitarbeiter aus? Eine bewusste Vermeidung von Feiertagen durch den AG ist nicht anzunehmen.

Ist der reguläre Feiertag nicht als Arbeitstag deklariert, erhält der Arbeitnehmer auch keine Gutschrift für den Feiertag bzw. gesonderte Vergütung, sofern er nicht eingeteilt worden ist. Ein Arbeitgeber muss daher nach der Entscheidung des BAG v. 24.01.2001 (4 AZR 538/99) kein Arbeitsentgelt zahlen, wenn im Rahmen einer flexiblen Arbeitszeitregelung ein freier Tag auf einen gesetzlichen Feiertag fällt.

3) Arbeitet ein Mitarbeiter nicht ausschließlich, aber auch im Schichtdienst - ändert dies die Sachverhalte?

Die Tätigkeit im Schichtdienst ändert an der Betrachtung nichts, da nur die reguläre bzw. tatsächliche Arbeitszeit maßgeblich ist.

Dazu im Einzelnen:

Arbeitet der Arbeitnehmer an einem Feiertag, so erhält er einen Ersatzruhetag, wie Sie bereits recherchiert haben, welcher auch auf einen gewöhnlichen arbeitsfreien Werktag oder Samstag gelegt werden kann. Eine Sondervergütung (mit Ausnahme von vereinbarten Zuschlägen) sieht das Gesetz nicht vor. Sprich der Arbeitnehmer hält den Lohn für seine geleistete Arbeit zunächst normal zzgl. diesen Ersatzruhetag.

Dies führt in gewissen Konstellationen zur faktischen aber zulässigen Benachteiligung von Arbeitnehmern.

a) Arbeitet der Arbeitnehmer in einer festen 40h Woche mit Mo-Fr 8h und fällt der Feiertag auf den Montag, darf dieser Arbeitnehmer keine Negativstunden erleiden. Nach § 2 Abs. 1 EntgeltFG hat der Arbeitgeber für Arbeitszeit, die infolge eines gesetzlichen Feiertags ausfällt, dem Arbeitnehmer das Arbeitsentgelt zu zahlen, das er ohne den Arbeitsausfall erhalten hätte (BAG vom 14.08.2002 -5 AZR 417/0). Mit der Folge, dass der Arbeitnehmer real nur 32 Stunden arbeitet, aber 40 Stunden auf seinem Stundenkonto positiv gebucht bekommt.

b) Arbeitet der Arbeitnehmer in einem flexiblen Modell, so wie Sie offenbar mit monatlich 170 Stunden mit variabler Einsatzzeit, z.B. um das Beispiel oben aufzugreifen, von Di-Sa 40h, dann kommt der Arbeitnehmer nicht in den wirtschaftlichen Genuß des Feiertages. Da an diesem Tag keine Arbeit anfällt, erhällt er regulär seine 40 geleisten Stunden und hat am Feiertag (unbezahlt) frei.

c) Arbeiter der Arbeitnehmer aber dennoch von Mo-Fr, sprich an dem gesetzlichen Feiertag, so leistet er vergütungsrelevante 40 h Arbeit und erhält einen Ersatzruhetag, welcher dann auch der arbeitsfreie Samstag sein kann.

Damit entsteht eine Diskrepanz zwischen der Variante a) und c), weil dort der eine Arbeitnehmer 32 h arbeitet aber 40 h vergütet bekommt, während der andere 40 h arbeitet und diese auch vergütet bekommt aber nur einen fiktiven unvergüteten Ersatzruhetag erhält, sprich derjenige der am Feiertag arbeitet vom Prinzip her schlechter gestellt ist, da er tatsächlich arbeitet. Vergütungstechnisch besteht aber keinerlei Unterschied. Diese fakttische Schlechterstekllung ist aber gesetzlich zulässig, da es nur eine theoretisch ist und sich durch den normalen Geschäftsbetrieb ausgleichen sollte.

Ich hoffe, Ihre Fragestellung richtig erfasst und verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie gerne die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Sascha Lembcke

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