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Schichtbereitschaft


14.10.2007 13:38 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin seit 11 Jahren in einem weltweit agierenden Unternehmen tätig. Dort arbeite ich seit Anfang an im 2-Schicht-System. Nun fordert man von mir in 3 Schichten zu arbeiten. In der selben Abteilung in einer anderen Arbeitsgruppe mit dem gleichen Arbeitsaufwand und -system, sowie der gleichen Arbeit, können die Kollegen problemlos ihre Nachtschicht mit anderen Kollegen tauschen. Dieses wollte ich auch und habe auch Kollegen die bereit dazu sind. Personell gesehen ist es auch kein Problem. Der Arbeitgeber verweigert die Zustimmung zum Tausch mit der Begründung, es soll keiner 2 Wochen aufeinander in der gleichen Schicht arbeiten und sie müssten an die Gesundheit der Arbeiter denken, sowie die Kollegen würden dann zuviel Geld bekommen. Außerdem mache ich nebenbei mit einem anderen Kollegen zusammen aus der erwähnten anderen Arbeitsgruppe ein Fernstudium. Der wurde erst garnicht für die 3. Schicht eingeplant mit der Begründung, er mache ja ein Fernstudium. In meinem Arbeitsvertrag steht, dass ich als Monteur mit Schichtbereitschaft eingestellt werde. Der Betriebsrat war mir keine Hilfe und der Arbeitgeber stellt sich stur.
Muss man bei Schichtbereitschaft auch regelmäßig im Schichtsystem arbeiten?
Kann man von mir nach 11 Jahren verlangen in der Nachtschicht zu arbeiten?
Verstößt dieses Vorgehen nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, kann ich darauf basierend auch auf das Tauschen der Schicht bestehen?

2. Problem:
In dem Unternehmen gibt es eine jährliche Leistungsbeurteilung. Die Betriebsvereinbarung sieht da ein Punktesystem für die Leistungszulage vor. Ein Punkt ist 60 Euro wert. Nun ist es so, dass Kollegen mit der gleiche Entgeltgruppe (da exakt gleiche Arbeit), sprich dem gleichen Grundlohn, mit 5-8 Punkten (von Arbeiter zu Arbeiter unterschiedlich) weniger als ich, die gleiche finanzielle Leistungszulage ausbezahlt bekommen wie ich. Nach der Betriebsvereinbarung müsste ich entsprechend der höheren Punktzahl auch mehr Geld in Form der Leistungszulage bekommen. Auch hier ist mir der Betriebsrat keine Hilfe. Der Arbeitgeber stellt sich auch wieder stur.
Habe ich rechtlich auf die höhere Leistungszulage Anspruch, obwohl es nur eine betriebliche Vereinbarung ist?

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Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt:

Vorausschicken möchte ich jedoch, dass diese Antwort ohne Kenntnis des Arbeitsvertrages, von Nebenvereinbarungen und der Betriebsvereinbarung erstellt wird. Für eine abschließende Beurteilung ist die Begutachtung des Sachverhaltes unter Einbeziehung dieser Dokumente jedoch unerlässlich.

1.) Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass im Falle der vertraglich festgelegten Schichtbereitschaft, Ihr Arbeitgeber von Ihnen verlangen kann, im Schichtsystem zu arbeiten.

In welcher Schicht er Sie einsetzt obliegt dem Arbeitgeber. Einen Anspruch auf Zustimmung zum Tausch der Schicht mit anderen Arbeitnehmern haben Sie leider nicht.

Viele Arbeitgeber stimmen solchen "Tauschhandeln" aus Kulanz zu.

Die Argumentation Ihres Arbeitgebers ist aber durchaus richtig und nachvollziehbar.

§ 6 i.V.m. § 2 Abs. 3-5 ArbZG regelt die gesetzliche Nacht- und Schichtarbeit unter arbeitswissenschaftlichen Erkenntnissen. Dabei ist unter anderem zu beachten, dass möglichst kurze Nachtschichtfolgen, in der Regel nicht mehr als 2-4 Nachtschichten hintereinander zu erfolgen haben. Vor diesem Hintergrund ist die Stellungnahme Ihres Arbeitgebers durchaus nachvollziehbar.

Bezüglich Ihres Kollegen könnte jedoch durchaus ein Verstoß gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz zu sehen sein.

Dieser besagt, dass der Arbeitgeber seine Arbeitnehmer oder Gruppen von Arbeitnehmern gleich behandeln muss, soweit sie sich in gleicher oder vergleichbarer Lage befinden. Verboten ist hingegen die willkürliche Schlechterstellung einzelner Arbeitnehmer innerhalb einer Gruppe.

Daher sollte Sie nochmals an Ihren Arbeitgeber herantreten und unter Bezugnahme auf Ihren Kollegen und Ihre vergleichbare Situation um die Rückgängigmachung der Zuteilung zur 3. Schicht bitten.

Sollte dies von Ihrem Arbeitgeber verweigert werden, sollten Sie um eine detaillierte Begründung bitten. Denn eine solche Differenzierung wäre nur zulässig, wenn sachliche, sinnvolle, willkürfreie und jedermann einleuchtende Gründe hierfür vorliegen.

2.) Die Betriebsvereinbarung begründet einen Vertrag zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber. Dieser Vereinbarung wirkt unmittelbar und zwingend.

Der Betriebsrat hat gegenüber dem Arbeitgeber einen Anspruch auf Durchführung der Betriebsvereinbarung.

Daher rate ich Ihnen, die Betriebsvereinbarung von einem Rechtsanwalt dahingehend prüfen zu lassen, ob sie in Ihrem Fall eingehalten worden ist. Sollte dies nicht der Fall sein, sollten Sie sich nochmals an Ihren Betriebsrat wenden und auf Einhaltung der Betriebsvereinbarung hinwirken.

Sollte dieses Vorgehen nicht zum Erfolg führen, wäre dann spätestens die Beauftragung eines Rechtsanwaltes angezeigt.

Abschließend möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Orientierung ohne Kenntnis der relevanten Verträge und Vereinbarungen handelt. Durch Hinzufügen und Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Ich hoffe Ihnen einen Überblick gegeben zu haben und stehe Ihnen weiterführend, insbesondere im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion, gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Maik Elster
Rechtsanwalt
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