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Scherzvertrag, großer finanzieller Verlust (arglistige Täuschung) ?)

30.09.2014 18:57 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Pilarski


Zusammenfassung: Es geht um arglistige Täuschung und treuwidriges Verhalten im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses.

Vertrag mit "Lockgehalt", der später gedrückt (Niedriggehalt) werden sollte.

hier greifen 2 Vorgänge ineinander:
a) falsches (gekürztes) Ausgangsgehalt für BL (Kündigung nach 3 M durch AG)
b) vom AG gezahltes Überbrückungsdarlehen (um sicherzustellen, dass die Stelle auch wirklich angenommen wird).

zu a)
ohne Einverständnis gekürzter BL - somit falsche Lohnabrechnungen, fehlendes Restgehalt -
fehlender Nachweis über die Nachzahlung der Sozi-Abgaben ....) - auszuzahlen ist auch der Resturlaub für den nicht mehr genommenen Urlaub (wegen Krankheit).

zu b)
Überbrückungsgeld von 2,5 Monatsgehältern, gezahlt wie ein Gehalt (siehe unten), um sicher zu stellen, dass der Vertrag auch wirklich zustande kommt und der zukünftige AN keinen anderen Job annimmt!

Eingereichte Klage - Stand: AG
Die mir zustehende Summe ist unstrittig, die Lohnabrechnungen wurden bis dato noch nicht geändert! Diese Summe soll vom Darlehen abgezogen werden. Auch hier Einigkeit!!!
Der Rest des Darlehens soll an den AG zurück gezahlt werden! Auf meine Argumente und Aussagen geht der zuständige Richter überhaupt nicht ein!!

Erläuterung:
Ich persönlich habe das Gefühl, auf einen Scherzvertrag (arglistige Täuschung) reingefallen zu sein!
Der abgeschlossene Vertrag war meiner Meinung nach niemals ernst gemeint und sollte nach dem "Lockruf" mit einem sehr hohen Gehalt - dann schnell in einen gedrückten Vertrag mit einem wesentlich niedrigeren Gehalt umgewandelt werden.Es war überhaupt nicht vorgesehen, mich bei dem Gehalt länger zu beschäftigen. Lt AG "laufende Umbauarbeiten", kein Geld - aber das wußte man bereits vor meiner Einstellung!

Zusammenfassung:
Bereits im Sommer 2012 wurde ich, bedingt durch ein damals für mich interessant klingendes Stellenangebot (online) aufmerksam! Damals war ich noch selbständig tätig.
Es bedurfte mehrerer persönlicher Besprechungen, Mails und Telefonat mit der neuen Firma. Damals zeigten sich beide Seiten interessiert. Insgesamt waren 4 Fahrten notwendig (Vorstellung bis zur Vertragsunterzeichnung), jeweils knappe 1.000km - einfache Strecke ( 4 x 2 Fahrten).
Mir war das Ganze sehr ernst und das brachte ich auch mehrmals ganz klar schriftlich zum Ausdruck! Mein Gehaltswunsch entsprach der Tätigkeit und meiner sehr langen Berufserfahrung! Der AG war einverstanden, der KL (=kaufm. Leiter) versuchte das Gehalt radikal zu drücken. Viele Mails weisen die Verhandlungen nach. Während dieser Verhandlungen hatte ich weitere Angebote im Süden, jedoch wurde ich so "beschmust" - Stellenangebot = Stellvertreter des Chefs, es wurde ein mündlicher Vertrag mit einer 10-Jahres-Bindung fest zugesagt. Erst nach dieser Zusage kam mein "ok"! Dafür musste das Leben meiner Familie (Freunde / Familie.....) komplett aufgegeben werden - für den Umzug von Süd nach Nord!
Vertragsabschluss: Mitte 10/2012. Ich wollte Mitte 10 starten, jedoch wurde dies abgelehnt. Arbeitsbeginn somit vorgesehen für den 01.01.13.
Zwischenzeitlich sollte ich mich vorbereiten, organisieren und keine neue Stellung annehmen! Hierzu wurde mir ein Überbrückungsgeld in Form von 2,5 Monatsgehältern zugesagt. Dieses wurde, beginnend Ende Oktober, gehaltsmäßig ausgezahlt und sollte mir das "Fremdgeldfreie Überleben" - wie ein Handgeld - sichern und mich so an die Praxis binden!
Bei Vertragsunterzeichnung wurde mir aber dann ein Darlehensvertrag vorgelegt und auch im Arbeitsvertrag fand ich eine Kündigungszeit - von einem besprochenen 10-Jahres-Vertrag - keine Spur. Auf meine mündliche Nachfragte hieß es nur: " Das hat nichts zu bedeuten,, Sie sind ja auf Dauer fest eingestellt und haben nichts zu befürchten! Das ist reine Formsache! Sie können getrost unterschreiben, das Besprochene gilt"!

Mein hohes Gehalt war an die "sehr einsame" Lage des Standortes angepasst und spiegelte sich auch in meiner über 35jährigen Berufserfahrung wieder.Das widerstrebte dem KL von Beginn an. Sein Ziel war es, - mich erst einmal zu holen- und dann - ganz klar und deutlich - "zu drücken"!
Bis zu meinem Start hatte das mir zugeordnete Personal schon eine ganz klare Mobbing-Strategie vorbereitet, die sie auch durchführte, vereint mit Rufmord - Miesmachung - und Kritik an meiner beruflichen Fähigkeit und Qualifikation! Gerade diese wurde von den Helferinnen besonders kritisiert und in den Ort "getragen" - RUFMORD vom Feinsten!!!
Die AG und Firmenleitung reagierte überhaupt nicht!
Auch wurde mir als Stellvertreter der Firma überhaupt keine Befugnis übertragen, so dass ich auf dieses Treiben überhaupt nicht reagieren konnte! Auf meine Vorstellung beim AG passierte nichts - keine Abmahnungen oder Sonstiges an das standortgebundene mit mir arbeitende Personal! Es passierte nichts - weitere Verleumdungen und Intrigen!!
Dann von den Mitarbeiterinnen geplante und hinterhältig organisierte Krisensitzung! Mobbing ging weiter, ich konnte das Vorgehen sogar mitanhören!
Meine Kündigung am Ende des 2. Monats - Grund: Standortschließung. Kündigung der Mitarbeiterinnen, die 1 Monat später wieder eingestellt wurden! Standort steht noch!!!

Während Kündigungszeit weitere Versuche, mein Gehalt zu drücken - oder Kaufangebot der Praxis. Kredit wollte KD geben!

Firma läuft noch und der alte Chef ist wieder im Einsatz! 2 Standorte der Firma, so dass er nicht immer vor Ort ist. Vom Personal geliebt, denn somit sind sie sind die eigentlichen "Königinnen" und Chefinnen der Praxis und machen, was sie wollen - und wieviel sie wollen!

FRAGE:
Bei den Vorgesprächen verließ ich mich, auch auf das "mündlich Besprochene"! Auch glaubte ich ihm seine Aussage: " Sie müssen sich keine Sorgen machen, 10-Jahres-Vertrag - reine Formsache, das hat nichts zu bedeuten"!
Der Grund: "Schließung des Standortes" war meiner Meinung nach nur vorgeschoben, lt. Vertrag: 2 Standorte.
Man wußte von vorne herein, dass man mein hohes Gehalt nicht lange zahlen wollte - ist das arglistig oder treuwidrig?
Alleine meine Auslagen (Vorstellungen / Wohnungssuche / Umzug./ unnötige Einladung zur Weihnachtsfeier, ich bin geflogen....) belaufen sich auf ca. 8.000,--€. Dazu kommt noch mein Verdienstausfall für 2,5 Monate.
Jobangebote im Süden konnte ich aus organisatorischen Gründen (Wohnungsräumung...../Vorbereitung....) nicht mehr annehmen! Ich fühle mich mehr als arglistig getäuscht!!

Durch dieses Verhalten hatte ich einen riesigen finanziellen Verlust, von dem ich wenigstens meine Auslagen / Verdienstausfall wieder bekommen möchte!
Das AG erkennt meine Auslagen überhaupt nicht an; der Richter richtet sich streng nach den Fakten des Vertrages. Auf meine Argumente geht er gar nicht ein!

Welche Möglichkeiten sehen Sie hier? Ich wurde belogen und getäuscht, möchte zumindestens meine Ausgaben zurück ????

Für Ihre Antwort bedanke ich mich im voraus!

FG

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Eingangs muss ich Ihnen leider mitteilen, dass eine abschließende Beurteilung der Rechtslage ohne die Einsicht in den Arbeitsvertrag und die damit verbundenen Unterlagen nicht möglich ist.

Grundsätzlich sind natürlich auch mündliche Absprachen bindend. Auch mündliche Verträge sind einzuhalten, wenn keine strengere Form gesetzlich vorgeschrieben ist. Das Problem ist natürlich, dass Sie nunmehr keine Beweise für das Besprochene und Vereinbarte haben, es sei denn, Sie haben Zeugen.

Sollte arglistige Täuschung nach § 123 BGB vorliegen, so könnte der Vertrag anfechtbar sein. Jedoch ist diese nur sehr schwer nachzuweisen, immerhin handelt es sich dabei um vorsätzliche Täuschung. Ebenso verhält es sich mit der Treuwidrigkeit. Allein die pauschale Behauptung ist nicht ausreichend um rechtliche Konsequenzen hieraus zu ziehen.

Um den Schaden bzw. die Aufwendungen geltend zu machen, de Sie erlitten haben, muss eine Rechtsgrundlage vorliegen. Diese sehe ich derzeit nicht. Eine vertragliche Pflichtverletzung des Arbeitsvertrags käme nicht in Betracht, wenn Sie ordnungsgemäß gekündigt wurden. Ein Schadenersatzanspruch aus Verschulden vor Vertragsschluss scheidet grundsätzlich aus, da ja tatsächlich ein Vertrag zustande gekommen ist. Sie wurden auch nicht in Ihren Rechtsgüter verletzt und wurden Ihren Aussagen nach ordnungsgemäß für die Erbringung der Arbeitsleistung bezahlt, so dass der ehemalige Arbeitgeber auch nicht ungerechtfertigt bereichert ist. Daher kann auch kein entgangener Gewinn für andere nicht angenommen Jobs geltend gemacht werden.

Derzeit würde ich daher der Ansicht des Richters folgen. Wenn Sie Einbußen erstattet haben möchten, dann muss grundsätzlich wie ausgeführt eine Rechtsgrundlage vorliegen. Die in Betracht kommenden Rechtsgrundlagen setzen aber einen Vorsatz seitens des Arbeitgebers voraus. Diesen werden Sie im Zweifel nicht beweisen können, wenn Sie eine Klage erheben. Der Vorsatz muss zur Überzeugung des Gerichts vorliegen. Sie sagen derzeit selbst, dass der Richter nicht Ihrer Meinung folgt, so dass seine Entscheidung sogar bereits festzustehen scheint, wenn sich die Sachlage nicht wesentliche ändert.

Darüber hinaus stellen Sie die Frage leider relativ spät. Das Verfahren vor dem Arbeitsgericht scheint bereits zu laufen. Werden Sie dort nicht anwaltlich vertreten?

Es tut mir leid, dass ich derzeit keine positivere Antwort für Sie habe. Ich hoffe, ich konnte Ihnen dennoch bei der Entscheidung hinsichtlich Ihres weiteren Vorgehens behilflich sein. Nutzen Sie gerne die einmalige kostenlose Nachfragefunktion, damit ich etwaige Unklarheiten ausräumen kann.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 02.10.2014 | 09:03

Frage

Sehr geehrter Herr Anwalt,

vielen Dank für Ihre Ausführungen.

Ihre Ausführungen haben mir sehr geholfen, treffen aber nur zum Teil meine Fragestellung! Speziell die Versprechen durch AG - 10-Jahresvertrag, Überbrückungsgeld. Die Aussage „Das Besprochene gilt"- waren Wiederholungen,gebetsmühlenartig wie ein Versprechen. Ich habe auch lange vor Vertragsabschluß schriftlich geäußert, daß ich nur kommen werde, wenn das mit dem 10jahresvertrag gilt; der (anderslautende) Arbeitsvertrag sei nur Formsache, ohne Bedeutung (KD).
Der mündliche, vorausgegangene Vertrag war ein Scheinvertrag; dem ich "vertraut" habe; der grobe wissentliche Vertrauensbruch später zielte auf erheblich andere Tatsachen. Im Gegenteil, die AG tolerierten, daß ich übel gemobbt wurde.
In Erwartung des "mündlich Besprochenen" Arbeitsverhältnisses ging ich, wie bei der Hauptanfrage beschrieben, mit beträchtlichen Auslagen in Vorleistung (Vertrauen auf das Besprochene). Der Arbeitsvertrag sollte dann, in Vor-Kündigungsphase, bis zur Unkenntlichkit abgeändert werden - halbiertes Gehalt!!! Auf mein "Nein" kam die Kündigung. Ich habe auf das "Besprochene vertraut" - und habe jetzt einen Vertrauensschaden erlitten, oder sehe ich das falsch?
Bei einer arglistigen Täuschung muss es doch die Möglichkeit geben, den erlittenen Vertrauens-Schaden erstattet zu bekommen? Das ist meine Frage!

Erstattung der Unkosten wegen "Vertrauens auf das Besproche" ? Der Vertrag war bewußt link, ist das so rechtens oder ist das eine sogenannte "Grauzone"?

Würden Sie mir bitte meine Fragestellung, auf die in Ihrer Antwort nicht so 100% eingegangen wurde, zu beantworten?

Vielen Dank und freundliche Grüße


Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.10.2014 | 11:47

Sehr geehrte/r Fragestelle/r,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage;

Wenn wir uns missverstanden haben, dann versuche es noch einmal zu erklären. Wie ausgeführt haben natürlich sämtliche mündlichen Versprechungen Ihnen gegenüber rechtlich Bestand. Hieraus können sich Ihrerseits Ansprüche ergeben. In einem Rechtsstreit besteht aber das Problem, dass Sie die zugrunde liegenden Tatsachen beweisen müssen, was Ihnen nicht möglich sein wird, wenn Sie weder etwas Schriftliches haben noch Zeugen hierfür benennen können, wovon ich ausgehe, da die anderen Mitarbeiter nicht positiv auf Sie eingestellt waren. Es muss jedenfalls aus Emailkorrespondenz oder ähnlichem ersichtlich sein, dass neben dem Arbeitsvertrag andere Versprechungen gemacht wurden.

Um den Begriff des Scheinvertrags aufzugreifen. Das BGB sieht einen Scheinvertrag sowie einen Scherzvertrag vor. Jedoch ziehen diese eine andere Rechtsfolge nach sich. Wenn Parteien einen Scheinvertrag abschließen, dann tun sie das gerade einvernehmlich zum Schein, weil sie davon ausgehen, dass dieser Scheinvertrag nicht gelten soll, sondern etwas anderes gelten soll. Wenn Sie vortragen, es habe sich um einen Scheinvertrag gehandelt, dann würde Sie quasi selbst eingestehen, dass der schriftliche Arbeitsvertrag und nicht das zuvor mündlich Besprochene gelten soll.

Wenn Sie meinen, es habe sich um einen Scherzvertrag gehandelt, dann sagen Sie damit, dass beide Parteien einvernehmlich davon ausgegangen sind, dass die abgegebene Erklärung nicht ernstlich gemeint war und daher nicht gelten soll, was wiederum bedeuten würde, dass nur der schriftliche Arbeitsvertrag gelten soll. Auf diese beiden Rechtsinstitute sollten Sie sich daher nicht berufen.

Hinsichtlich der arglistige Täuschung ist es folgendermaßen. Die arglistige Täuschung und eine damit verbundene Anfechtung des Vertrags führt dazu, dass der angefochtene Vertrag nichtig ist. Für Arbeitsverträge bestehen aber bestimmte Besonderheiten aufgrund der Lehre des fehlerhaften Arbeitsverhältnisses. Da es schwierig ist, Arbeitsverträge aufgrund bereits erbrachter Arbeitsleistungen rückabzuwickeln, werden Sie bis der Anfechtungserklärung wie ein wirksames Arbeitsverhältnis behandelt. Daher müssten sich die Auslagen, die Sie für das Arbeitsverhältnis auf sich genommen haben, aus dem schriftlichen Vertrag ergeben. Wenn dort nichts vereinbart ist, sieht die Rechtslage nicht so gut für Sie aus. Es kämen zwar Ansprüche aus eine so genannten Geschäftsführung ohne Auftrag in Betracht, jedoch setzen diese Ihrem Wesen nach voraus, dass eben kein Vertrag geschlossen wurde und Sie im Interesse des Arbeitgebers bestimmte Aufwendungen getätigt haben. Hier besteht aber gerade ein Arbeitsvertrag.Ungerechtfertigt bereichert dürfte der Arbeitgeber auch nicht sein, denn er hat Ihnen für die Erbringung der Arbeitsleistung entsprechenden Lohn gezahlt.

Sie könnten noch Schadenersatzansprüche aus vorvertraglicher Pflichtverletzung haben, der aber unter Umständen ausscheiden kann, wenn die Pflichtverletzung eher das später geschlossene Vertragsverhältnis betrifft. Hier kann durchaus ein Schadenersatz für die Unkosten, die Ihnen entstanden sind, verlangt werden. Allerdings reicht es nicht nur aus, dass ein Vertrauensschaden entstanden ist. Vielmehr muss eine Pflichtverletzung des Arbeitgebers vorliegen, die fahrlässig oder vorsätzlich begangen wurde und diese muss ursächlich sein für den entstandenen Schaden. Das sind relativ hohe Voraussetzungen, so dass es hier unter Umständen wieder an der Beweisbarkeit scheitert.

Einseitig kann ein geschlossener Arbeitsvertrag im Übrigen grundsätzlich auch nicht abgeändert werden, sondern muss durch einvernehmlichen Änderungsverträge neu gestaltet werden.

Ich hoffe, ich konnte nunmehr die restlichen Unklarheiten ausräumen.Es ist derzeit leider so, dass eine weitergehende Beurteilung nicht mehr möglich ist, wenn der Arbeitsvertrag nicht eingesehen wird. Wenn Sie Bedarf haben, stehe ich Ihnen im Rahmen einer rechtlichen Vertretung gerne zur Verfügung. Gerne biete ich Ihnen an, hier auch noch eine weitere Nachfrage zu stellen, da Ihr Sachverhalt doch relativ umfangreich ist.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Pilarski
(Rechtsanwalt)

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