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Schenkunkssteuer

31.10.2012 21:08 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Ich verkaufe im Namen meinerTante(83) das in ihrem Besitz befindliche und von ihr bewohnte Haus. Ich bin im Besitz einer Generalvollmacht. Der Erlös soll in den Bau eines Mehrgenerationenhauses eingebracht werden, in das sie dann mit meiner Familie zieht. Den Kaufvertrag für das neue Haus und das Grundstück habe ich und meine Frau bereits unterzeichnet. Meine Frage lautet nun: Ist das zum Hausbau zugesteuerte Geld voll Schenkungssteuerpflichtig? Wenn Nein, was muss ich bzw. meine Tante hierbei beachten?

Eingrenzung vom Fragesteller
31.10.2012 | 21:21

Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage, die ich anhand Ihrer Angaben im Rahmen einer anwaltlichen Erstberatung wie folgt beantworte:

1.
Der von Ihrer Tante aufgrund des Hausverkaufs überlassene Vermögensbetrag unterliegt grundsätzlich der Schenkungssteuer.

Dies folgt aus § 1 und § 7 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz, wonach Schenkung unter Lebenden jede freigebige Zuwendung unter Lebenden ist, soweit der Bedachte durch sie auf Kosten des Zuwendenden bereichert wird.

§ 7 Abs. 4 des ErbStG besagt, dass die Steuerpflicht einer Schenkung auch nicht dadurch ausgeschlossen wird, dass sie zur Belohnung oder unter einer Auflage gemacht oder in die Form eines lästigen Vertrages gekleidet wird.

2.
Es besteht jedoch die Möglichkeit, diese Steuerpflicht zumindest der Höhe nach einzugrenzen.


a)
Ihnen und Ihrer Ehefrau steht jeweils ein Steuerfreibetrag zu.
Als Neffe gehören Sie der Steuerklasse II gemäß § 15 Abs. 1 Nr. 3 ErbStG an, Ihre Ehefrau der Steuerklasse III.

Die Freibeträge, die Sie und Ihre Ehefrau geltend machen können, betragen jeweils
EUR 20.000, vorausgesetzt, dass die Schenkungen nicht nur Ihnen persönlich, sondern auch Ihrer Ehefrau gilt.


b)
Ihrer Schilderung nach beabsichtigen Sie, Ihre Tante in das Haus aufzunehmen. Es bietet sich hier an, Ihrer Tante ein lebenslängliches Wohnrecht für einen bestimmten Teil des Hauses einzuräumen. Dieses Wohnrecht muss durch einen notariellen Vertrag beurkundet und in das Grundbuch eingetragen werden.

§ 7 (3) des ErbStG besagt, dass Gegenleistungen, die nicht in Geld veranschlagt werden können, bei der Feststellung, ob eine Bereicherung vorliegt, nicht berücksichtigt werden.
Ein dinglich eingeräumtes Wohnrecht gegenüber Ihrer Tante kann jedoch in Geld veranschlagt werden, mit der Folge, dass sich der Schenkungsbetrag steuerrechtlich schmälert.

Bei der Festsetzung eines dinglich eingeräumten Wohnrechts kommt § 14 des Bewertungsgesetzes (BewG) zum tragen. Hiernach ist der Kapitalwert von lebenslänglichen Nutzungen und Leistungen mit dem Vielfachen des Jahreswertes anhand der Sterbetafel des Statistischen Bundesamtes zu ermitteln.

Bei einem vollendeten 83. Lebenjahr beträgt statistisch die noch zu erwartende Lebenserwartung 7,34 Jahre (entnommen aus www.versicherungsjournal.de).

Es wäre also festzulegen, für welchen Wohnraum genau Sie Ihrer Tante ein Wohnrecht einräumen wollen, der Wohnwert müsste gutachterlich bestimmt werden und dieser Jahreswohnwert wäre dann mit 7,34 zu multiplizieren. Wäre der Jahreswohnwert beispielsweise EUR 10.000,- wäre dann der dingliche Wohnwert EUR 73.400,- und in dieser Höhe von dem Schenkungsteuermessbetrag abziehbar.

c) Der die Schenkungsteuer unterliegende Erwerb ist binnen 3 Monaten gegenüber dem Finanzamt anzuzeigen, § 30 Abs. 1 ErbStG .

Meine Empfehlung an Sie wäre daher, innerhalb dieser Frist, den Wohnwert für die an Ihre Tante zu überlassene Fläche gutachterlich festsetzen zu lassen und ferner, Ihrer Tante ein dingliches Wohnrecht durch notariellen Vertrag einzuräumen, um den Schenkungsteuermessbetrag um den dinglichen Wohnwert kürzen zu können.


Ich hoffe, dass ich Ihnen mit meinen Ausführungen weiterhelfen konnte. Für Unklarheiten stehe ich Ihnen gerne für eine kostenlose Nachfrage zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen


Katrin Alegren-Benndorf
Rechtsanwältin



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