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Schenkungsvertrag zwischen Eheleuten

| 21.07.2015 21:27 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
Sehr geehrte Rechtsanwälte ,
habe schon mal eine gute Antwirt erhalten . Es kann aber sein , dass ich die Frage damals ohne genaue Kenntnisse der Sache gestellt habe.
Jetzt habe ich den Vertrag vor mir . Es heißt : " Das Mitglied überträgt hiermit sein Geschäftsguthaben einschließlich aufgelaufener Dividende beim Bauverein der .... eG für den Fall , daß sein Ehegatte ihn überlebt, schenkungsweise auf seinen Ehegatten. Das Guthaben fällt dem Ehegatten mit dem Tode des Mitgliedes zu . Der Ehegatte nimmt diese Schenkung auf den Todesfall hiermit an. Das Mitglied überträgt ferner in der gleichen Weise ein etwaiges Guthaben , das im Todesfafall aus dem Nutzungsverhältnis mit dem Bauverein ..... eG besteht, auf seinen Ehegatten. Der Ehegatte nimmt diese Übertragung an. Für Verbindlichkeiten , die in diesem Zeitpunkt aus dem Nutzungsverhältnis entstanden sind, übernimmt der Ehegatte die selbstschuldnerische Bürgschaft. das Nutzungsverhältnis geht hierdurch nicht auf den Ehegatten über. Das Mitglied behält sich vor, die Schenkung zu widerrufen, wenn sich sein Ehegatte durch eine schwere Verfehlung gegen ihn oder einen seiner nahen Angehörigen groben Undanks schuldig macht. ...." das ist nicht notariell geschriebn. Beide haben das unterschrieben genau wie den Mietvertrag für die Wohnung auch. Eine Tochter der Frau aus der 1. Ehe will dasGeld jetzt nachdem der Ehemann gestorben ist . Und zwar , weil die Schenkung nicht notariell ist.
Ist so ein Vertrag notariell anzufertigen . es geht wohl um knapp 5000 Euro.
21.07.2015 | 22:32

Antwort

von


(1955)
Brandsweg 20
26131 Oldenburg
Tel: 0441-7779786
Web: http://www.jan-wilking.de
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

In Ihrem Fall dürfte es sich rechtlich um ein Schenkungsversprechen auf den Todesfall im Sinne des § 2301 Absatz 1 BGB handeln. Ein solcher Vertrag ist grundsätzlich nur wirksam, wenn er zur Niederschrift eines Notars bei gleichzeitiger Anwesenheit beider Teile geschlossen wird, § 2276 BGB .

Eine Ausnahme von diesem Formerfordernis wird allerdings gemacht, wenn die Schenkung bereits vollzogen wurde, § 2301 Absatz 2 BGB iVm. 518 Absatz 2 BGB. Hierfür reicht es aus, wenn der Schenker alle von seiner Seite aus erforderlichen Leistungshandlungen vorgenommen hat. Nach der von Ihnen zitierten Klausel umfasst die Schenkung eine allein durch das Überleben des Beschenkten aufschiebend bedingte Übertragung des Geschäftsguthabens. Damit erhält die Beschenkte aber ein gesichertes unentziehbares Anwartschaftsrecht, was für den Vollzug der Schenkung im Sinne des § 2301 Absatz 2 BGB grundsätzlich ausreicht.

Zusammengefasst: Tatsächlich ist für ein wirksames Schenkungsversprechen grundsätzlich eine Niederschrift eines Notars erforderlich - dieser Formmangel wurde in Ihrem Fall aber durch den Vollzug der Schenkung durch den Schenker geheilt, sodass der überlebende Ehegatte Anspruch auf das Geschäftsguthaben hat.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Jan Wilking

Bewertung des Fragestellers 24.07.2015 | 15:48

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Er ist - wie ich finde - " gese tzsicher " Vielen Dank !!!!
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ANTWORT VON

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