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Schenkungsvertrag zur Vermeidung unberechtigter Garantieansprüche (leider eilig)


19.10.2007 12:11 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich betreibe ein kleines Computerserviceunternehmen einschließlich Verkauf von Hard- und Software im Rahmen des Service.

Nun bin ich an einen zahlungsunwilligen und, ersichtlich an dem starken "Verschleiß" seiner bisherigen IT-Betreuer, schwierigen Kunden geraten, den ich gern schnellstmöglichst wieder los hätte. Seine bisherige Vergangenheit belegt außerdem seine stark verzerrte Rechtsauffassung - so ist er z. B. bereits mit unrechtmäßigen Forderungen gegen seinen bereits ausgetretenen Angestellten (Minijobber) vor Gericht gescheitert.

Mein Fall:
Ich habe diesem Firmenkunden einen gebrauchten PC mit 2 Jahren Gar. verkauft. Diesen PC und einen weiteren, den der Kunde bereits besaß, habe ich für die Bedürfnisse des Kunden eingerichtet. Für den gesamten Auftrag inkl. Hardware habe am 01.09. 533,60 Euro mit einem Zahlungsziel von 14 Tagen in Rechnung gestellt. Bei der Abnahme am 01.09. ließ ich mir durch Unterschrift die ordnungsgemäße Durchführung des Auftrages und den Erhalt der Geräte bestätigen.

Das Problem:
Seit mittlerweile über 6 Wochen kann ich keinen Zahlungseingang feststellen. Noch ärgerlicher ist jedoch folgendes: Es wurden
weder bei der Abnahme am 01.09.,
noch bei meinem Kundenbesuch am 03.09.,
noch innerhalb der Zahlungsfirst,
noch innerhalb der über 6 Wochen nach der Abnahme der Geräte/Dienstleistungen,
noch während meiner Telefongespräche zur Erinnerung an die Zahlung,
Mängel moniert.
Erst nachdem ich erste Anstrengungen unternommen habe, den Kunden freundlich am Telefon zur Zahlung der Rechnung zu erinnern, erhielt ich am 16.10. eine E-Mail mit Nachbesserungswünschen (zu einem angeblichen Mangel, welchen er, wenn er denn bestehen würde, bei der Übergabe und Vorführung schon bemerkt hätte). Offensichtlich möchte der Kunde lediglich die Zahlung hinauszögern/verweigern/mindern und/oder den Konflikt suchen.

Mein Wunsch/Ziel:
Ich möchte den Kunden schnellstmöglichst loswerden - gerade im Hinblick auf die bevorstehende Garantie von zwei Jahren befürchte ich nur Schikanen. Da mich der Gedanke, diesen Menschen 2 Jahre "am Hals" zu haben mehr plagt, als der Verlust von 533,60 Euro, habe ich mich für den Abschluss einer Art Schenkungsvertrag nach folgendem Muster entschieden: Ich schenke dem Kunden die überlassene Hardware und Dienstleistungen. Im Gegensatz verzichtet er auf jegliche Ansprüche gegen mich.

Meine 4 Fragen:
1. Wäre ich mit folgender Formulierung auf der sicheren Seite?
---
"Hiermit verzichte ich, *****, auf die seit 01.09.07 ausstehende Zahlung in Höhe von 533,60 Euro. Weiterhin verzichte ich auf jegliche Forderungen gegen die Firma (Kunde), welche sich aus dem Schaden dieses Verzichts ergeben. Die hiermit überlassene Hardware und die getätigten Dienstleistungen wandle ich durch meine nachfolgende Unterschrift in Gratisleistungen um.

Sowohl für den Auftragnehmer als auch für den Auftraggeber werden hiermit alle Rechte und Pflichten, welche sich durch die am 01.09.07 getätigte Dienstleistung und verkaufte Hardware ergeben, nichtig.

Vereinbarung verstanden und akzeptiert:

Meine Unterschrift / Unterschrift Kunde
---
2. Wäre folgende Formulierung anstelle des zweiten Absatzes sicherer?
"Im Gegenzug verzichtet die Firma (Kunde), vertreten durch Herrn ...., auf jegliche Forderungen in Form von Nachbesserungswünschen, Garantieleistungen oder sonstigen Ansprüchen, in Bezug auf bisher durch uns getätigte Dienstleistung und überlassene Hardware."

3. Wie gehe ich vor, wenn der Kunde diesen Deal ablehnt?

4. Gibt es außer Schenkung noch eine Alternative, den Kunden ohne großen Aufwand und sicher loszuwerden?

Über die Auskunft eines Anwaltes und eine evtl. bessere Forumulierung meines "Schenkungsvertrages" wäre ich sehr dankbar!

P.S. AGBs oder verlängerten Eigentumsvorbehalt zur klaren Regelung der Angelegenheit habe ich leider nicht, daher die radikale aber hoffentlich sichere Lösung.

Vielen Dank im Voraus!

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:

Der Weg über einen Schenkungsvertrag ist problematisch, da über § 523 BGB die Vorschrift des § 444 BGB entsprechende Anwendung findet.
Danach kann sich der Verkäufer auf eine Vereinbarung nicht berufen, durch welche die Rechte des Käufers wegen eines Mangels ausgeschlossen oder beschränkt werden, soweit er den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat.

Im Übrigen müssen Sie ja davon ausgehen, dass Ihr Kunde den von Ihnen beabsichtigten Coup nicht mitmachen wird. Ich kann mir nicht vorstellen, dass er auf die Garantieleistungen verzichtet.
Im Falle eines erheblichen Mangels müsste er die Kosten hierfür ja selbst tragen.

Darüber hinaus ist die von Ihnen erklärte Garantie wirksam und kann von Ihnen nicht einseitig widerrufen werden.

Auf diese Unwägbarkeiten sollten Sie sich nicht einlassen. Die Lösung für Sie besteht darin, dass Sie vom Vertrag zurücktreten.

Ihr Kunde hat die fällige Kaufpreiszahlung nicht erbracht. Nach § 323 BGB können Sie daher vom Vertrag zurücktreten, wenn Sie dem Kunden erfolglos eine angemessene Frist zur Leistung bestimmt hat.
Die Fristsetzung ist allerdings entbehrlich, wenn
1. der Schuldner die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert,
2. der Schuldner die Leistung zu einem im Vertrag bestimmten Termin oder innerhalb einer bestimmten Frist nicht bewirkt und der Gläubiger im Vertrag den Fortbestand seines Leistungsinteresses an die Rechtzeitigkeit der Leistung gebunden hat oder
3. besondere Umstände vorliegen, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen den sofortigen Rücktritt rechtfertigen (vgl. § 323 II BGB).

Aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderungen liegen hier die Voraussetzungen des § 323 II Nr. 3 BGB vor. Ob auch § 323 II Nr. 2 BGB vorliegt, kann von hier aus nicht beurteilt werden.

Um sicher zu gehen, sollten Sie dem Kunden umgehend - noch heute - nachweisbar eine Zahlungsfrist von einer Woche einräumen und nach fruchtlosem Verstreichen der Frist vom Kaufvertrag zurücktreten.
Hierbei sollten Sie sich durch einen Kollegen vertreten lassen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.
Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Einstweilen verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

Hamburg 2007
info@kanzlei-roth.de

Nachfrage vom Fragesteller 20.10.2007 | 14:31

Vielen Dank für Ihre Antwort, welche meine Frage klar beantwortet - allerdings wirft diese Information zahlreiche neue Fragen auf. Nach dem jetzigen Kenntnissstand gäbe es ja zwei Möglichkeiten.

1. der Kunde zahlt nach Verstreichung der Frist nicht und es kommt zum Rücktritt vom Kaufvertrag
- Wenn ich den Rechner dann wieder mitnehme, wie bin ich dann aus datenschutzrechtlichen Gründen für das Heraustragen von Firmendaten, welche sich auf dem Rechner befinden, verantwortlich zu machen?
- Wie steht es generell beim Rücktritt des Kaufvertrages um Schadensersatzansprüche seitens des Käufers?
- Verpflichtet mich der Rücktritt vom Kaufvertrag dazu, den ursprünglichen Zustand wieder herzustellen, damit der Mensch weiter arbeiten kann?
- ***Kann ich dem Kunden beim Rücktritt vom Kaufvertrag die Hardware nicht einfach überlassen, um all die oben genannten Gefahren zu vermeiden?

2. Die zweite Möglichkeit, der Kunde zahlt doch noch
- Wie steht es um die Rücktrittsmöglichkeit, wenn der Kunde nur teilweise bezahlt?
- ***Und die quälendste Frage in diesem Fall: Wie wehre ich mich gegen unberechtigte Garantieansprüche? Durch die Beweislast während der Garantie kann er mich ja jeden Tag grundlos "bestellen"?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.10.2007 | 18:44

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Hinsichtlich Ihrer Nachfragen, die insgesamt neue Fragen darstellen, nehme ich mit Ihnen per E-Mail Kontakt auf, um die weitere Vorgehensweise abzuklären.


Mit freundlichen Grüßen
RA K. Roth

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